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Fahrstreifenwechsel: Anderer Verkehrsteilnehmer i.S.d. § 7 StVO - BGH Urteil VI ZR 1308/20

06.05.2022  |  Daniel Buchholz  |  Im Rahmen des § 7 Abs. 5 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. Die Parteien streiten über Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.09.2018. Die Klägerin fuhr vom Fahrbahnrand aus einer längs zur Fahrbahn angeordneten Parkbucht aus, als die Beklagte zu 1) vom linken auf den rechten Fahrstreifen wechselte. Es kam zur Kollision.

Auffahren und Anschein

04.05.2022  |  Dirk Figgener  |  Das OLG München hat in dieser Entscheidung, es ging um einen Auffahrunfall auf einer Autobahn, noch einmal die Grundsätze eines Anscheinsbeweises für ein Auffahren dargestellt:

Selbständiges Beweisverfahren im Verkehrsunfallprozess - OLG Hamm Beschluss 9 W 5/22

07.03.2022  |  Dirk Figgener  |  Das OLG Hamm hat in dem Beschluss vom 21.01.2022 zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei einem Verkehrsunfall Stellung genommen. Zwar ist ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 II ZPO auch bei einem Verkehrsunfall möglich. Allerdings gilt als Voraussetzung, dass durch das Gutachten in dem Beweisverfahren das Unfallgeschehen schneller aufgeklärt werden kann. Dies war im Fall aber nicht möglich.

Beweislast bei Vorschäden - OLG Jena Urteil 3 U 1285/20

01.03.2022  |  Dirk Buller  |  Das OLG Jena hat auf der Basis der Rechtsprechung zu Vorschäden die Klage abgewiesen. Das Fahrzeug des Klägers hatte einen Vorschaden an der Vorderseite. In einem solchen Fall muss der Anspruchsteller im Einzelnen zu der Art der Vorschäden vortragen und substantiiert darlegen und beweisen, dass die Vorschäden sach– und fachgerecht repariert worden sind (OLG Düsseldorf, 1 U 32/14; KG, 11 U 79/16). An den Beweis und diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen.

Haftung des Linksabbiegers gegenüber Überholenden - OLG München Endurteil 10 U 1012/

16.12.2021  |  Dirk Figgener  |  Ein schwerer Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs.1 StVO kann eine 100 % Haftung rechtfertigen. Dies hat das OLG München ausgeurteilt. Der Kläger wollte auf einer Kreisstraße einen Traktor überholen. Als er schon im Überholvorgang war, bog der Traktor plötzlich nach links in einen Feldweg ein. Der Kläger konnte zwar durch Bremsung und Lenken nach rechts eine Kollision mit dem Traktor vermeiden, fuhr allerdings gegen einen Baum.

Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz eines Traktors als reine Arbeitsmaschine - BGH Urteil VI ZR 726/20

16.11.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Ein durch einen Traktor angetriebener Kreiselmäher hatte im Fall beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche einen Stein hochgeschleudert, der den Kläger, der sich auf einem angrenzenden Reitplatz aufhielt am rechten Auge traf und schwer verletzte. Dessen Klage gegen den Landwirt blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der BGH weist auch in diesem Urteil darauf hin, dass entsprechend dem umfassenden Schutzzweck des § 7 StVG der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ weit auszulegen ist. Die Haftung nach § 7 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrquelle eröffnet wird. Maßgebend ist, ob es sich bei der gebotenen wertenden Betrachtung um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, die in den Schutzzweck des § 7 StVG fallen.

Mitverschulden des Beifahrers - OLG Braunschweig Urteil U 1404/19

26.10.2021  |  Dirk Buller  |  Der bei einem Unfall verletzte Beifahrer muss sich ein schuldhaftes Verhalten des Fahrers ebenso wenig wie die Betriebsgefahr des für ihn fremden Fahrzeuges zurechnen lassen. Ein Abzug bei den geltend gemachten Ansprüchen setzt daher ein eigenes Verschulden des Beifahrers voraus. Dies sind insbesondere die Fälle, in denen der Beifahrer mit einem erkennbar alkoholisierten bzw. übermüdeten Fahrer mitfährt, der Fahrer bekannterweise keine Fahrerlaubnis hat oder technische Mängel des Fahrzeuges bekannt sind.

Haftungsquote innerhalb einer Motorradgruppe - OLG Düsseldorf Urteil 1 U 32/19

11.10.2021  |  Dirk Figgener  |  Der Verkehrssenat des OLG Düsseldorf hat bei einem Unfall innerhalb einer Motorradgruppe (7 Fahrzeuge) die Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichtes abgelehnt. Auch wenn die Teilnehmer in versetzter Formation fuhren, fehlt es schon an dem ungewöhnliche erhöhten Gefahrenpotential wie etwa bei einer Rennveranstaltung.

Kapitalhöchstbetrag gem. § 12 Abs.1 Nr.2 StVG aF - BGH Urteil VI ZR 140/20

29.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Kapitalgrenze des § 12 Abs.1 Nr.2 StVG aF (im Fall 500.000 DM) nicht gleichzeitig auch die Grenze für eine addierte Rentenzahlung (§ 12 Abs.1 Nr. 1 StVG aF - Jahresbetrag 30.000 DM) darstellt.

Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer nach deutschen Recht - OLG Karlsruhe Urteil 12 U 155/21

14.09.2021  |  Michael Herkenhoff  |  Die Klägerin, die slowakische Haftpflichtversicherung der Zugmaschine eines Sattelschleppers mit einem in Österreich versicherten Anhänger, hat den bei einem Unfall in Deutschland geschädigten Dritten entschädigt. Sie macht die Hälfte der erbrachten Leistungen gegen die Versicherung des Anhängers geltend. Das LG Mosbach gab der Klage statt und die Berufung wurde vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen.

Vorfahrt setzt keine „Fahrt“ voraus - OLG Celle Urteil 14 U 186/20

13.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Verkehr auf der BAB war zum Stehen gekommen. Der Beklagte befand sich auf der rechten Spur, der Kläger beabsichtigte von dem Beschleunigungsstreifen auf die rechte Fahrspur zu wechseln. Auf Autobahnen hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn (nicht der Beschleunigungsstreifen) Vorfahrt (BGH, VI ZR 149/84). Der einfahrende Verkehr ist wartepflichtig und darf sich nur mit größter Sorgfalt eingliedern. Dieses Vorfahrtrecht bleibt auch bestehen, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur zum Stehen gekommen sind. Das OLG spricht sich gegen die Auffassung des Bußgeldsenates des OLG Hamm (III-4 RBs 117/18) aus, dass nur „fahrende“ Fahrzeuge bevorrechtigt sein sollen. Der Wortlaut des § 18 Abs.3 StVO leitet sich nicht aus einer Bewegung („fahren“) ab, sondern aus einem „Vorrecht“.

Traktor als Arbeitsmaschine – keine Haftung aus § 7 StVG – OLG Hamm Beschluss 9 W 14/21

10.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors im Wesentlichen auf seiner Funktion als Arbeitsmaschine beruht, scheidet eine Haftung „aus Betrieb als Kraftfahrzeug“ gem. § 7 StVG aus. Der Traktor des Antragsgegners (es ging um die beabsichtigte Klage in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren) sollte auf einer abgesperrten Straße auf Bitten des Antragstellers einen Baum nach dem Fällen abtransportieren. Hierbei kam es zu Problemen. Der Antragsgegner wies daher den Antragsteller an, die Spitze der Tanne abzusägen. Hierbei wurde der Antragsteller, weil der Stamm durch die Rangierversuche unter Spannung stand, schwer verletzt.

Darlegungs – und Beweislast bei Manipulationsverdacht - OLG Hamm Urteil 7 U 24/20

09.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat in einem sehr ausführlich begründeten Urteil zu vielen Fragen im Zusammenhang mit einem Unfallmanipulationsverdacht Stellung genommen. Es ging um einen behaupteten Unfall mit einem vom Bruder des Klägers geführten Porsche Cayenne. Das OLG ging vom Eigentum des Klägers aus. Er war zum Unfallzeitpunkt mittelbarer Besitzer des Fahrzeuges und für diesen gilt gem. § 1006 Abs.3 auch die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 BGB. Den Unfallhergang muss zwar der Kläger mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO beweisen, d.h. er muss zur vollen Überzeugung des Gerichtes beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm vorgetragenen Art konkret nach Ort und Zeit zugetragen hat (OLG Hamm, Beschl. v. 28.3.2018 – 9 U 166/17). Dieser Beweis wurde durch Zeugen und Sachverständigen nach Auffassung des OLG erbracht. Nach dem Beweis des objektiven Tatbestandes der Rechtsgutverletzung, liegt die Beweislast dafür, dass der Geschädigte mit der Verletzung einverstanden war, beim Schädiger. Diesen Beweis – es gilt auch insoweit § 286 ZPO - konnte dieser aber nicht führen. Hierzu werden die „klassischen“ Verdachtsmomente im Urteil behandelt.

Erklärungen am Unfallort - OLG Hamm Hinweisbeschluss 7 U 16/20

22.07.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Nicht selten geben Unfallbeteiligte am Unfallort schon Erklärungen ab. Diese reichen von Aussagen zu Tatsachen bis hin zu Schuldeingeständnissen. Im Fall des OLG Hamm hätte der Beklagte an der Unfallstelle erklärt, er habe das Fahrzeug der Klägerin übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall.

Auch der internationale Anhänger-Regress wird nach § 78 VVG durchgeführt – BGH Urteil IV ZR 312/19

05.03.2021  |  Oskar Riedmeyer  |  Der BGH hat die Frage abschließend entschieden, nach welchem Recht der Anhänger-Regress nach einem Unfall in Deutschland durchzuführen ist, wenn Anhänger und/oder Zugmaschine nicht in Deutschland versichert sind. Wenn der oder die im Außenverhältnis geschädigten Personen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und deshalb sich die Ansprüche der Geschädigten nach deutschem Recht richten, ist auch der Anhänger-Regress im Innenverhältnis nach deutschem Recht durchzuführen, unabhängig davon, welchem Recht der Versicherungsvertrag von Zugmaschine oder Anhänger unterliegt.