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Bei fiktiver Abrechnung eines Haushaltsführungsschaden - OLG Jena Urteil 2 U 1250/20

28.06.2022  |  Michael Herkenhoff  |  Beim Berufungsverfahren vor dem OLG Jena ging es u.a. um die Höhe des Stundenlohnes. Wird eine Ersatzkraft entlohnt, besteht der Schaden im gezahlten Bruttolohn. Bei einer fiktiven Abrechnung orientiert sich der Schaden am Nettolohn. Dieser kann nach dem OLG vereinfacht mit einem Abschlag von 30 % von der Brutto-Vergütung (ohne Arbeitsgeberanteile zur Sozialversicherung) angesetzt werden.

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – BGH Urteil IV ZR 253/20

27.06.2022  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Der BGH hat in einer neuen, für eine Vielzahl an Verfahren wichtigen, Entscheidung ausgeführt, dass zwar § 8b Abs.2 MB/KK unwirksam sei, da die Regelung zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs.2 Satz 1 VVG abweicht: Diese Unwirksamkeit führt aber nicht dazu, dass auch § 8b Abs.1 MB/KK und die darauf bezugnehmenden Reglungen in den Tarifbedingungen des Versicherers nicht mehr anwendbar sind.Der § 8b Abs.1 MB/KK weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorschriften über die Prämienanpassung ab. Der Versicherer hat damit von der ihm in § 155 Abs.3 Satz 2 VAG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Schwellenwert für die Prüfung einer Beitragsanpassung von 10 % auf 5 % abzusenken. Die Unwirksamkeit der Regelung in § 8b Abs. 2 MB/KK beeinträchtigt dies nicht, da der Sinn der verbleibenden Regelung in § 8b Abs.1 MB/KK weiterhin aus sich heraus verständlich ist. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des OLG Köln, das Prämienerhöhungen als unwirksam angesehen hat, hatte somit zum Teil Erfolg und der BGH hat die Sache zur Prüfung, ob die Prämienanpassungen auch formell wirksam sind, zurückverwiesen. BGH Urteil vom 22.06.2022 – IV ZR 253/20

Grobe Fahrlässigkeit und Durchfahrthöhe - OLG Hamm Urteil 7 31/21

08.02.2022  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Schäden durch die Missachtung einer maximalen Durchfahrthöhe sind im Autovermietungsgeschäft nicht selten. Dies liegt auch daran, dass die Fahrer die Abmessungen des Mietfahrzeuges– insbesondere die Fahrzeughöhe – nicht gewohnt sind. Im Fall war der verklagte Mieter mit einem gemieteten Transporter mit einer Höhe von 3,20 m gegen die 2,5 m hohe Überdachung einer Fußgängerbrücke gefahren. Nach der Regelung in den Mietbedingungen würde die Haftungsreduzierung für den Mieter wegen grober Fahrlässigkeit nicht greifen. Diese vertragliche Regelung war aber unwirksam.

Liste von Krankheiten in den Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung abschließend – BGH Urteil IV ZR 144/21

27.01.2022  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun die viel diskutierte Frage geklärt, dass die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in den vertraglich vereinbarten Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließung nicht nur Beispiele, sondern einen abschließenden Katalog darstellen, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung der konkreten AVB. Ein etwaiger Anspruch scheitere bereits daran, dass im Falle der Betriebsschließung wegen Corona kein versichertes Ereignis vorliege. Darüber hinaus urteilte der BGH, dass für den Versicherungsfall die Verwirklichung einer intrinsischen, also einer aus dem Betreib selbst erwachsenen Gefahr nicht vorliegen müsse

Kürzung „auf Null“ bei Alkohol – auch bei relativer Fahruntüchtigkeit - OLG Hamm 20 U 129/21

30.11.2021  |  Dirk Buller  |  Im Fall bestätigte das OLG die Abweisung der Klage auf eine Kaskoentschädigung bei einem Unfall mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0,88 Promille. Zwar kann unterhalb der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille auf die Fahruntüchtigkeit nicht schon kraft Anscheinsbeweis geschlossen werden (BGH VersR 1988, 733). Im Fall ergaben sich aber alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die auch in dem Blutentnahmeprotokoll festgehalten waren (torkelnder Gang, unsichere Finger-Finger und Finger-Nase-Prüfung). Hinzu kam, dass das Fehlverhalten (Abkommen von gerader Fahrbahn) ebenfalls als typische Folge der Alkoholisierung anzusehen ist (OLG Hamm vom 25.08.2010 – 20 U 74/10).

Aufrechnung mit Prämienrückstand gegen Krankentagegeldanspruch - BGH Urteil IV ZR 99/20

05.11.2021  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des BGH hat klargestellt, dass der private Krankenversicherer nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt ist, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Dies gilt auch, wenn es sich eigentlich um gem. § 850b Abs.1 Nr.4 ZPO unpfändbare Forderungen handelt (BGH vom 06.12.2018 – IV ZR 81/18).

Regressverfahren der Rechtsschutzversicherer – BGH Urteil IX ZR 165/19

07.10.2021  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der BGH hat die herrschende obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt und den Regress auch über § 86 VVG generell zugelassen. Der BGH hat klargestellt, dass die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Rechtsanwaltes im Verhältnis zu seinem Mandanten darstellt und der Anscheinsbeweis zugunsten der Rechtsschutzversicherung eingreift, wenn eine objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung besteht. Die Beantwortung dieser Frage obliegt alleine dem Tatrichter.

Betriebsschließungsversicherung - OLG Karlsruhe Urteile 12 U 4/21 und 12 U 11/21

23.09.2021  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der für Versicherungsstreitigkeiten zuständige 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen zu der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, entschieden. Im ersten Fall (12 U 4/21) war in den Versicherungsbedingungen mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen und bestimmt, dass eine Entschädigung für eine Betriebsschließung beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr.2)“ geleistet wird, wobei der in dieser Nr.2 enthaltene Katalog auf die „folgenden im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“ verweist.

Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung - BGH Urteil IV ZR 324/19

16.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der IV. Senat des BGH hat eine streitige Frage nun entschieden. Es ging darum, ob der Rechtsschutzversicherer bei Streit über einen Risikoausschluss (Vorsatz) hierfür vorläufig Deckungsschutz gewähren muss. Es geht um die Risikoausschlüsse bei einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat sowie um den Ausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Dazu, ob hierbei der Rechtsschutzversicherer zumindest vorläufig deckungspflichtig ist, werden drei Meinungen vertreten.

Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer nach deutschen Recht - OLG Karlsruhe Urteil 12 U 155/21

14.09.2021  |  Michael Herkenhoff  |  Die Klägerin, die slowakische Haftpflichtversicherung der Zugmaschine eines Sattelschleppers mit einem in Österreich versicherten Anhänger, hat den bei einem Unfall in Deutschland geschädigten Dritten entschädigt. Sie macht die Hälfte der erbrachten Leistungen gegen die Versicherung des Anhängers geltend. Das LG Mosbach gab der Klage statt und die Berufung wurde vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen.

Zum Auskunftsrecht und Anspruch auf Kopien des. Versicherungsnehmers nach Art.15 DSGVO- BGH Urteil VI ZR 576/19

06.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  In einem wichtigen Urteil hat nun der VI. Senat des BGH zum Umfang des Auskunftsrechts sowie Anspruch auf Kopien eines Versicherungsnehmers gegen seine Versicherung Stellung genommen. Es ging um einen Lebensversicherungsvertrag. Der Kläger schloss 1997 eine Lebensversicherung ab und widersprach 2016 dem Zustandekommen des Vertrages. Er forderte Auskunft zuerst nach § 34 BDSG und (nach dem Inkrafttreten) nach Art. 15 DSGVO. Die erteilten Auskünfte des Versicherungsunternehmen genügten dem Kläger nicht und der BGH gab ihm recht. Er hat die klageabweisende Entscheidung des LG Köln aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen.

Vollbeweis gem. § 286 ZPO in der privaten Unfallversicherung für den „Unfall“ - OLG Frankfurt Urteil vom 12.07.2021 – 14 U 6/21

04.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Nicht nur im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität beim Schadensersatz gem. § 249 BGB , sondern auch bei der Anspruchsvoraussetzung des Tatbestandmerkmals des „Unfalles“ in der privaten Unfallversicherung muss der Versicherungsnehmer im Prozess den Vollbeweis nach dem hohen Beweismaß des § 286 ZPO führen.

Vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalles - OLG Hamm Beweisbeschluss 20 U 256/20

01.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss beim Streit über eine Vollkaskoentschädigung nach einem Unfallgeschehen die Grundsätze zu einer Unfallmanipulation zusammengefasst. Der Versicherer muss, ohne dass ihm dabei Beweiserleichterungen zugutekommen, den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen durch den Versicherungsnehmer (oder seinen Repräsentanten) führen (st. Rechtspr. vgl. nur BGH IV ZR 62/04).

Die Rechtskrafterstreckung gem. § 124 VVG - BGH Urteil VI ZR 883/20

30.07.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der VI. Haftpflichtsenat des BGH hat mit diesem neuen Urteil zwei Klarstellungen zum Umfang der Rechtskraft bei einem klageabweisenden Urteil vorgenommen. Dies ist für die Direktklage gegen den KH-Versicherer zu beachten. Im Fall hat die Klägerin wegen eines Fahrzeugschadens aufgrund eines Verkehrsunfalles zuerst den Fahrer des gegnerischen Fahrzeuges und im Wege der Streithilfe den KH-Versicherer verklagt. Die Klage wurde rechtskräftig wegen nicht nachgewiesener Eigentümerstellung abgewiesen. Sie klagte erneut nun gegen die Halterin wieder mit der Begründung, sie sei Eigentümerin. Diese Klage wurde schon wegen der Rechtskraft des ersten klageabweisenden Urteils abgewiesen (§ 124 VVG). Der BGH bestätigt dies.