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Ticker

Hinterbliebenengeld und Arbeitsunfall – BGH Urteil VI ZR 3/21

24.03.2022  |  Dr. Friederike Quaisser  |  Der BGH hat mit Urteil die Frage, ob die in §§ 104, 105 SGB VII angeordnete Haftungsbeschränkung auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld ausschließt, bejaht. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter. Die Verstorbene und ihr Ehemann haben dem Beklagten zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 2) versicherten Traktors in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb bei der Errichtung eines Weidezauns geholfen. Im Unfallzeitpunkt war der Beklagte zu 1) damit beschäftigt, mittels der am Traktor befestigten Greifschaufel Pfähle ins Erdreich zu versenken. Die Verstorbene half ihm dabei und wurde durch die Greifschaufel des Baggers tödlich verletzt.

Das Angehörigenprivileg und die gestörte Gesamtschuld - BGH Urteil VI ZR 1189/20

18.01.2022  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat die Klage des gesetzlichen Krankenversicherers und der Pflegekasse abgewiesen. Das Mitglied der Klägerinnen (die 1 ½ -jährige J) ist als Insasse bei einem Unfall des von seiner Mutter gesteuerten Fahrzeuges schwer verletzt worden. Der Unfall ist von der Mutter, die mit dem geschädigten J in häuslicher Gemeinschaft lebt, allein verursacht worden. Die Großmutter war Halterin des Fahrzeuges. Nachdem das LG die Klage auf Erstattung der Krankheits- und Pflegekosten abgewiesen hat, hat das OLG dieser stattgegeben. Der BGH hat auf die Revision der Beklagten beide Klagen abgewiesen

Schadenminderungspflicht und Erwerbsschaden – BGH Urteil VI ZR 91/19

08.11.2021  |  Dirk Figgener  |  Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2021 wieder zu den Grundsätzen der Schadenminderungspflicht bei einem Erwerbsschaden Stellung genommen. Wichtig ist dabei schon der Hinweis auf den zeitlichen Ablauf der dem Geschädigten obliegenden Schadenminderungspflicht. Es entspricht der st. Rechtsprechung, dass der Verletzte im Verhältnis zum Schädiger seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten hat (so schon BGH NJW 1996, 652).

Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach Verkehrsunfall – OLG München Urteil 10 U 546/21

13.10.2021  |  Dr. Friederike Quaisser  |  Die Bedeutung psychischer Erkrankungen nach Verkehrsunfällen hat in den vergangenen Jahren in der gerichtlichen Praxis zugenommen. Nach der Rechtsprechung ist zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem anerkannten Diagnoseschlüssel erforderlich (BGH, NJW 2015, 2246; BSG, BeckRS 2006, 44071; BSG, NZS 2011, 910; BSG, NZS 2007, 12; OLG München, BeckRS 2011, 11164). Als Diagnoseschlüssel stehen im Bereich der psychischen Erkrankungen die ICD-10 (Diagnosemanual der WHO) oder der DSM V (Diagnosemanual der amerikanischen psychiatrischen Assoziation) zur Verfügung.

Fixkosten beim Unterhaltsschaden - OLG München Urteil 10 U 5138/20

05.10.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Berechnung des Unterhaltsschadens (Bar– und Naturalunterhaltsschaden) gehört zu der anspruchsvolleren Materie des Personenschadens. Der § 844 Abs.2 BGB stellt dabei eine Ausnahmevorschrift dar, da hierdurch den mittelbar Geschädigten (den Hinterbliebenen) ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger eingeräumt wird. Es geht im Ergebnis darum, dass die Unterhaltsgläubiger so gestellt werden, als ob der Unterhaltsschuldner nicht getötet worden wäre. So einfach dies klingt, so schwierig ist die Berechnung im Detail.

Fixkosten beim Unterhaltsschaden - OLG München Urteil 10 U 5138/20

22.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Berechnung des Unterhaltsschadens (Bar – und Naturalunterhaltsschaden) gehört zu der anspruchsvolleren Materie des Personenschadens. Der § 844 Abs.2 BGB stellt dabei eine Ausnahmevorschrift dar, da hierdurch den mittelbar Geschädigten (den Hinterbliebenen) ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger eingeräumt wird. Es geht im Ergebnis darum, dass die Unterhaltsgläubiger so gestellt werden, als ob der Unterhaltsschuldner nicht getötet worden wäre. So einfach dies klingt, so schwierig ist die Berechnung im Detail.

Schockschaden - OLG Hamm 27 U 84/20

21.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Wie auch schon von der Presse berichtet wurde, hat das OLG die Berufung der Angehörigen der bei dem Absturz ums Leben gekommenen Passagiere gegen das Urteil des LG Essen zurückgewiesen. Der Kopilot hatte bewusst den Absturz in den südfranzösischen Alpen herbeigeführt. Abgesehen davon, dass nach Auffassung des OLG nicht die verklagte Lufthansa, sondern das Luftfahrtbundesamt die flugmedizinische Untersuchung der Piloten als hoheitliche Aufgabe wahrzunehmen hat, sei der Vortrag zu Schockschäden der Angehörigen nicht ausreichend.

Schätzung eines Verdienstaufallschadens - OLG Düsseldorf 1 U 68/19

19.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Düsseldorf hat in einem neuen Urteil zu den Grundsätzen eines Erwerbsschadens entschieden. Die Erwerbsschadensberechnung des Klägers auf der Basis des Einkommens eines Wirtschaftspsychologen wurde vom OLG nicht akzeptiert, weil der Kläger hierzu trotz Hinweise des Senates nicht ausreichend vorgetragen hatte. Seine schulischen Leistungen jedenfalls begründeten schon Zweifel. Auch hatte der Kläger keinen besonders konkreten Vortrag zu diesem Berufsziel gebracht.

Kein Hinterbliebenengeld für Nasciturus - OLG München Urteil 24 U 5354/20

22.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG München hat die Auffassung des LG Memmingen bestätigt, dass der Nasciturs nicht vom Schutzbereich des § 844 Abs.3 BGB umfasst ist. Die 05.04.2018 geborene Klägerin ist die leibliche Tochter des am 24.11.2017 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunfallten T.R. Die Haftung der Beklagten war dem Grunde nach anerkannt worden. Ein Hinterbliebenengeld steht der Klägerin nach der Entscheidung des OLG München nicht zu. Die Klägerin war weder beim schädigenden Ereignis noch beim Schadenseintritt geboren.

Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente - OLG Hamm Hinweisbeschluss 7 U 9/21

06.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG hat im Rahmen eines Beschlusses zur Absicht gem. § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO die Berufung zurückzuweisen darauf hingewiesen, dass die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie von der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erkennbar und objektiv vorhersehbaren Maß der Lebensbeeinträchtigung abhängt. Erst im 2. Schritt wird eine Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen vorgenommen (so auch OLG Hamm Beschluss vom 20.03.2020 – 7 U 22/19, jurisPR-VerKR 2/2021, mit Anm. Wenker).