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Ticker

Einlassung am Unfallort - OLG Nürnberg 3 U 4188/21

15.08.2022  |  Dirk Figgener  |  Nicht selten werden am Unfallort Erklärungen abgegeben, von denen der Erklärende hinterher „abrücken“ will. Solche Erklärungen wie etwa „ich habe an dem Unfall Schuld“, werden zwar nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis angesehen, haben aber gleichwohl bei der (Beweis-) Würdigung Bedeutung (BGH, NJW 1984, 799).

Mitverschulden (§ 254 BGB) und Anschnallpflicht - OLG München Urteil 10 U 4672/13

11.08.2022  |  Michael Herkenhoff  |  Das OLG München hat am 19.01.2022 sehr ausführlich die Grundsätze zu einem Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht zusammengestellt. In dem Fall hatte der Kläger erhebliche Verletzungen erlitten, die nach dem eingeholten Sachverständigengutachten erheblich geringer gewesen wäre, wenn er angegurtet gewesen wäre.

Selbständiges Beweisverfahren im Verkehrsunfallprozess - OLG Hamm Beschluss 9 W 5/22

07.03.2022  |  Dirk Figgener  |  Das OLG Hamm hat in dem Beschluss vom 21.01.2022 zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei einem Verkehrsunfall Stellung genommen. Zwar ist ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 II ZPO auch bei einem Verkehrsunfall möglich. Allerdings gilt als Voraussetzung, dass durch das Gutachten in dem Beweisverfahren das Unfallgeschehen schneller aufgeklärt werden kann. Dies war im Fall aber nicht möglich.

Beweislast bei Vorschäden - OLG Jena Urteil 3 U 1285/20

01.03.2022  |  Dirk Buller  |  Das OLG Jena hat auf der Basis der Rechtsprechung zu Vorschäden die Klage abgewiesen. Das Fahrzeug des Klägers hatte einen Vorschaden an der Vorderseite. In einem solchen Fall muss der Anspruchsteller im Einzelnen zu der Art der Vorschäden vortragen und substantiiert darlegen und beweisen, dass die Vorschäden sach– und fachgerecht repariert worden sind (OLG Düsseldorf, 1 U 32/14; KG, 11 U 79/16). An den Beweis und diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen.

Zwei Anscheinsbeweise, die sich aufheben - OLG Koblenz Hinweisbeschluss 12 U 1039/21

11.01.2022  |  Dirk Buller  |  Das OLG Koblenz bestätigt in einem Hinweisbeschluss die hälftige Haftungsverteilung des LG. Es ging um einen Verkehrsunfall, der sich im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang nach links ereignet hat. Hier spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Linksabbieger nicht die Sorgfaltsanforderungen nach § 9 Abs.1 StVO ausreichend beachtet hat (vgl. OLG Koblenz, NZV 2005, 413).

Das „Du“ und eine Befangenheit - OLG Dresden Beschluss 4 W 587/21

01.11.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  In einem Arzthaftungsprozess unterhielt sich der medizinische Sachverständige mit dem zuständigen Chefarzt des verklagten Klinikums. Der Kläger stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen, weil diese miteinander bekannt seien und sich auch geduzt hätten.

Gutachten sind vom Gericht einzuholen - OLG Nürnberg Urteil 8 U 1139/21

26.08.2021  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Das OLG hat ein klageabweisendes Urteil des LG Nürnberg-Fürth aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen. Es ging um einen Streit aus einer privaten Unfallversicherung. Die beklagte Versicherung hatte Ansprüche nach einem von ihr eingeholten orthopädischen Fachgutachten mangels ausreichender Invalidität abgewiesen. Das von dem Kläger eingeholte Privatgutachten ergab ebenfalls keine Invalidität von mindesten 50 %. Daraufhin wies das LG die Klage ohne die weitere vom Kläger beantragte Begutachtung ab.

Darlegungs – und Beweislast bei Manipulationsverdacht - OLG Hamm Urteil 7 U 24/20

09.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat in einem sehr ausführlich begründeten Urteil zu vielen Fragen im Zusammenhang mit einem Unfallmanipulationsverdacht Stellung genommen. Es ging um einen behaupteten Unfall mit einem vom Bruder des Klägers geführten Porsche Cayenne. Das OLG ging vom Eigentum des Klägers aus. Er war zum Unfallzeitpunkt mittelbarer Besitzer des Fahrzeuges und für diesen gilt gem. § 1006 Abs.3 auch die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 BGB. Den Unfallhergang muss zwar der Kläger mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO beweisen, d.h. er muss zur vollen Überzeugung des Gerichtes beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm vorgetragenen Art konkret nach Ort und Zeit zugetragen hat (OLG Hamm, Beschl. v. 28.3.2018 – 9 U 166/17). Dieser Beweis wurde durch Zeugen und Sachverständigen nach Auffassung des OLG erbracht. Nach dem Beweis des objektiven Tatbestandes der Rechtsgutverletzung, liegt die Beweislast dafür, dass der Geschädigte mit der Verletzung einverstanden war, beim Schädiger. Diesen Beweis – es gilt auch insoweit § 286 ZPO - konnte dieser aber nicht führen. Hierzu werden die „klassischen“ Verdachtsmomente im Urteil behandelt.

Vollbeweis gem. § 286 ZPO in der privaten Unfallversicherung für den „Unfall“ - OLG Frankfurt Urteil vom 12.07.2021 – 14 U 6/21

04.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Nicht nur im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität beim Schadensersatz gem. § 249 BGB , sondern auch bei der Anspruchsvoraussetzung des Tatbestandmerkmals des „Unfalles“ in der privaten Unfallversicherung muss der Versicherungsnehmer im Prozess den Vollbeweis nach dem hohen Beweismaß des § 286 ZPO führen.

Vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalles - OLG Hamm Beweisbeschluss 20 U 256/20

01.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss beim Streit über eine Vollkaskoentschädigung nach einem Unfallgeschehen die Grundsätze zu einer Unfallmanipulation zusammengefasst. Der Versicherer muss, ohne dass ihm dabei Beweiserleichterungen zugutekommen, den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen durch den Versicherungsnehmer (oder seinen Repräsentanten) führen (st. Rechtspr. vgl. nur BGH IV ZR 62/04).

Erklärungen am Unfallort - OLG Hamm Hinweisbeschluss 7 U 16/20

22.07.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Nicht selten geben Unfallbeteiligte am Unfallort schon Erklärungen ab. Diese reichen von Aussagen zu Tatsachen bis hin zu Schuldeingeständnissen. Im Fall des OLG Hamm hätte der Beklagte an der Unfallstelle erklärt, er habe das Fahrzeug der Klägerin übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall.