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Ticker

Reparaturkosten trotz Totalschaden - BGH Urteil VI ZR 100/20

01.02.2022  |  Dirk Figgener  |  Der vom Gutachter ermittelte Reparaturbetrag belief sich auf 7.148,84 € bei einem Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 € und einem Restwert von 1.210,00 € (jeweils brutto). Die Versicherung des Schädigers regulierte den Schaden auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands. Der Kläger ließ das Fahrzeug zum Preis von 5.695,49 € brutto reparieren. AG und LG gaben der Klage auf Erstattung der Differenz zwischen diesen angefallenen Reparaturkosten und dem regulierten Wiederbeschaffungsaufwand statt. Die Revision der beklagten Versicherung führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Ersatzfahrzeug statt Reparatur – Mischen impossibel - BGH Urteil VI ZR 513/19

26.01.2022  |  Dirk Figgener  |  Mit der vorliegenden Entscheidung hat der VI. Senat des BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens weiter bestätigt; dies insbesondere in dem Verbot der Vermischung konkreter und fiktiver Berechnung. Es handelte sich um einen Reparaturfall und der Kläger rechnete fiktiv nach dem eingeholten Sachverständigengutachten in Höhe von 5.262,91 € netto ab. Der Kläger erwarb ein Neufahrzeug zum Preis von 17.990 € inklusive USt.

Vorschaden

06.10.2021  |  Dirk Buller  |  Der Einfluss von Vorschäden bei einem unfallbeschädigten Kfz ist regelmäßig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Es kommt dabei darauf an, ob der Vorschaden von dem Unfallzweitschaden abgrenzbar bzw., ob (wie) der Vorschaden repariert worden ist.

Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung - AG Krefeld Urteil 10 C 64/21

08.09.2021  |  Dirk Figgener  |  Das AG Krefeld hat die Klage auf Zahlung der Kosten für eine Reparaturbestätigung abgewiesen. Zwar können Kosten für die Ermittlung eines Unfallschadens geltend gemacht werden, soweit diese gem. § 249 BGB erforderlich und zweckmäßig sind. Hierzu gehören aber die Kosten einer ohne Aufforderung des Beklagten erstellten Reparaturbestätigung nicht, zumal diese im Fall nichts über den Zeitraum des Nutzungsausfalls besagte.

Kein Anspruch auf Bezahlung von Desinfektionskosten - AG Heilbronn 7 C 1303/21

30.08.2021  |  Dirk Figgener  |  Die in den Instanzgerichten hoch streitige Frage, ob Kosten für Desinfektionsmaßnahmen zu erstatten sind, hat das AG Heilbronn verneint. (In der Reparaturrechnung waren 77,50 Euro für COVID-19 Schutzmaßnahmen ausgewiesen.) Es hat eingangs aber darauf hingewiesen, dass das sog. Werkstattrisiko beim Schädiger liegt (BGH NJW 1992, 302). Es macht dabei grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten, überhöhte Preise in Rechnung stellt oder nicht durchgeführte Arbeiten berechnet (OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 248). Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt.

Begrenzung des Nutzungsausfalles durch allgemeines Risiko des Geschädigten- OLG Düsseldorf Urteil I-1 U 119/20

19.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Wiederbeschaffungsdauer für den verunfallten Alfa Romeo 156 2.O Distinctive (Erstzulassung 2002) betrug nach einem 2. Gutachten zwischen 45 und 90 Tagen (Unikat). Am 03.06.2015 (Unfall am 13.05.2015) erwarb der Kläger einen gebrauchten Alfa Romeo 156 2.0 und baute weiteres Zubehör ein, um das Fahrzeug in einem dem verunfallten Fahrzeug entsprechenden Zustand zu bringen. Das angeschaffte Ersatzfahrzeug fiel aufgrund eines Getriebeschadens längere Zeit aus.

Schadenersatz bei Reparatur des beschädigten Fahrzeuges in eigener Werkstatt -OLG Düsseldorf Urteil 1 U 142/20

03.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Verkehrssenat des OLG Düsseldorf hat die Schadensersatzgrundsätze bei der Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeuges in der eigenen Werkstatt (im Fall einer Busreparatur) in einem Urteil zusammengestellt. Der geschädigte Busunternehmer hatte seinen Bus in der eigenen Werkstatt repariert, verlangte aber Ersatz der gutachterlich ermittelten Kosten in einer Fremdwerkstatt. Hiermit hatte er keinen Erfolg.