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Ticker

Schadensersatz bei Mängeln des Mietwagens - OLG Frankfurt am Main - Urteil 2 U 28/21 (Pressemitteilung)

15.02.2022  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Beklagte betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Als gewerbliche Stammkundin mietete die Klägerin bei der Beklagten im Herbst 2010 für eine Woche ein Fahrzeug für eine Fahrt von Frankfurt nach Berlin und zurück. Gemäß Ziff. 8 der Mietvertragsbedingungen haftete die Beklagte für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit der Mieter nur bei grobem Verschulden oder fahrlässigen Pflichtverletzungen. Auf der Fahrt geriet das Fahrzeug - während die Klägerin versuchte, die geöffnete Seitenscheibe hochzukurbeln und hierzu ihre linke Hand vom Steuer nahm - plötzlich ins Schleudern. Gegenlenken war nicht möglich. Das Fahrzeug schleuderte weiter, schaukelte sich auf, kippte nach links und rutschte über die linke Seite über den Fahrbahnrand hinaus in eine Grünfläche. Beim Umkippen des Mietfahrzeugs geriet der linke Arm der Klägerin durch das Fenster und wurde abgetrennt. Die Klägerin erlitt durch den Unfall schwerste Verletzungen.

Haftung für brutales Foul - OLG Schleswig Holstein Urteil 7 U 214/19

14.01.2022  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Beim Kreisklassenpunktspiel nahm der Kläger in der 8.Spielminute mit dem Rücken zum gegnerischen Tor einen Ball an. Zu dem Weiterspielen des Balls kam es aber nicht, weil er vom Beklagten gefoult wurde. Er erlitt dabei eine offene Unterschenkelschaftfraktur. Der Beklagte wurde mit einer roten Karte des Feldes verwiesen. Die Umstände des Fouls waren zwischen den Parteien streitig. Das OLG geht nach der Beweisaufnahme davon aus (§ 286 ZPO), dass der Beklagte ein grobes Foulspiel i.S.d. Regel 12 des Deutschen Fußball Bundes begangen und dabei die Verletzung des Klägers bedingt vorsätzlich billigend in Kauf genommen hat.

Abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Schädigers – Allgemeine Haftpflichtversicherung – IV ZR 309/19

08.12.2021  |  Simone Hensen, LL.M.*  |  Der Versicherungssenat des BGH hat mit Urteil vom 10.3.2021 eine für die Regulierungspraxis wichtige Frage entschieden. Nach § 110 VVG hat der Geschädigte bei Insolvenz des VN/Schädigers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an dessen Freistellunganspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Der Geschädigte kann danach den Haftpflichtversicherer des Schädigers ohne Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Sturz von Rettungsliege - BGH Urteil III ZR 329/20

17.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Klage eines Patienten auf Schadensersatz, weil er von einer rollbaren Rettungsliege gestürzt war, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Kläger wurde von Sanitätern ordnungsgemäß auf eine Rettungstrage gelegt. Es brach jedoch plötzlich ein Bein der Trage. Diese geriet in Schieflage und kippte mit dem Kläger um.