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06.05.2022 | Daniel Buchholz | Im Rahmen des § 7 Abs. 5 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende.
Die Parteien streiten über Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.09.2018. Die Klägerin fuhr vom Fahrbahnrand aus einer längs zur Fahrbahn angeordneten Parkbucht aus, als die Beklagte zu 1) vom linken auf den rechten Fahrstreifen wechselte. Es kam zur Kollision.
05.05.2022 | Daniel Buchholz | Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten Fuge zwischen einer Duschwanne und einer angrenzenden Wand einzustehen.
04.05.2022 | Dirk Figgener | Das OLG München hat in dieser Entscheidung, es ging um einen Auffahrunfall auf einer Autobahn, noch einmal die Grundsätze eines Anscheinsbeweises für ein Auffahren dargestellt:
24.03.2022 | Dr. Friederike Quaisser | Der BGH hat mit Urteil die Frage, ob die in §§ 104, 105 SGB VII angeordnete Haftungsbeschränkung auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld ausschließt, bejaht. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter. Die Verstorbene und ihr Ehemann haben dem Beklagten zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 2) versicherten Traktors in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb bei der Errichtung eines Weidezauns geholfen. Im Unfallzeitpunkt war der Beklagte zu 1) damit beschäftigt, mittels der am Traktor befestigten Greifschaufel Pfähle ins Erdreich zu versenken. Die Verstorbene half ihm dabei und wurde durch die Greifschaufel des Baggers tödlich verletzt.
18.03.2022 | Volkhard Wittchen, LL.M. | Der für das Amts- und Staathaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hast mit diesem ersten Urteil eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der BGH hat den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle, die über die gezahlten Corona-Hilfen hinausgehen, eine Absage erteilt. „Hilfeleistungen“ seien keine Aufgabe der Staatshaftung, vielmehr müsse der Gesetzgeber Ausgleichsmaßnahmen treffen:
07.03.2022 | Dirk Figgener | Das OLG Hamm hat in dem Beschluss vom 21.01.2022 zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei einem Verkehrsunfall Stellung genommen. Zwar ist ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 II ZPO auch bei einem Verkehrsunfall möglich. Allerdings gilt als Voraussetzung, dass durch das Gutachten in dem Beweisverfahren das Unfallgeschehen schneller aufgeklärt werden kann. Dies war im Fall aber nicht möglich.
01.03.2022 | Dirk Buller | Das OLG Jena hat auf der Basis der Rechtsprechung zu Vorschäden die Klage abgewiesen. Das Fahrzeug des Klägers hatte einen Vorschaden an der Vorderseite. In einem solchen Fall muss der Anspruchsteller im Einzelnen zu der Art der Vorschäden vortragen und substantiiert darlegen und beweisen, dass die Vorschäden sach– und fachgerecht repariert worden sind (OLG Düsseldorf, 1 U 32/14; KG, 11 U 79/16). An den Beweis und diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen.
17.02.2022 | | Der BGH hat die Streitfrage, die sich im Anschluss an eine Entscheidung des OLG Frankfurt entzündet hat, nun entschieden. Der BGH erteilt der „Berechnung“ eines Schmerzensgeldes nach der sog. taggenauen Methode eine Absage.
15.02.2022 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Beklagte betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Als gewerbliche Stammkundin mietete die Klägerin bei der Beklagten im Herbst 2010 für eine Woche ein Fahrzeug für eine Fahrt von Frankfurt nach Berlin und zurück. Gemäß Ziff. 8 der Mietvertragsbedingungen haftete die Beklagte für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit der Mieter nur bei grobem Verschulden oder fahrlässigen Pflichtverletzungen.
Auf der Fahrt geriet das Fahrzeug - während die Klägerin versuchte, die geöffnete Seitenscheibe hochzukurbeln und hierzu ihre linke Hand vom Steuer nahm - plötzlich ins Schleudern. Gegenlenken war nicht möglich. Das Fahrzeug schleuderte weiter, schaukelte sich auf, kippte nach links und rutschte über die linke Seite über den Fahrbahnrand hinaus in eine Grünfläche. Beim Umkippen des Mietfahrzeugs geriet der linke Arm der Klägerin durch das Fenster und wurde abgetrennt. Die Klägerin erlitt durch den Unfall schwerste Verletzungen.
08.02.2022 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Schäden durch die Missachtung einer maximalen Durchfahrthöhe sind im Autovermietungsgeschäft nicht selten. Dies liegt auch daran, dass die Fahrer die Abmessungen des Mietfahrzeuges– insbesondere die Fahrzeughöhe – nicht gewohnt sind. Im Fall war der verklagte Mieter mit einem gemieteten Transporter mit einer Höhe von 3,20 m gegen die 2,5 m hohe Überdachung einer Fußgängerbrücke gefahren. Nach der Regelung in den Mietbedingungen würde die Haftungsreduzierung für den Mieter wegen grober Fahrlässigkeit nicht greifen. Diese vertragliche Regelung war aber unwirksam.
03.02.2022 | Simone Hensen, LL.M. | Der Eigentümer eines Ferrari F40 setzte mit seinem Fahrzeug auf einem Kanaldeckel in der Straße der beklagten Verbandsgemeinde auf. Die Schadensersatzforderung betrug immerhin mehr als 60.000 €. Wie das LG ist auch das OLG der Auffassung, dass aber keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt.
01.02.2022 | Dirk Figgener | Der vom Gutachter ermittelte Reparaturbetrag belief sich auf 7.148,84 € bei einem Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 € und einem Restwert von 1.210,00 € (jeweils brutto). Die Versicherung des Schädigers regulierte den Schaden auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands. Der Kläger ließ das Fahrzeug zum Preis von 5.695,49 € brutto reparieren. AG und LG gaben der Klage auf Erstattung der Differenz zwischen diesen angefallenen Reparaturkosten und dem regulierten Wiederbeschaffungsaufwand statt. Die Revision der beklagten Versicherung führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
27.01.2022 | Volkhard Wittchen, LL.M. | Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun die viel diskutierte Frage geklärt, dass die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in den vertraglich vereinbarten Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließung nicht nur Beispiele, sondern einen abschließenden Katalog darstellen, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung der konkreten AVB. Ein etwaiger Anspruch scheitere bereits daran, dass im Falle der Betriebsschließung wegen Corona kein versichertes Ereignis vorliege. Darüber hinaus urteilte der BGH, dass für den Versicherungsfall die Verwirklichung einer intrinsischen, also einer aus dem Betreib selbst erwachsenen Gefahr nicht vorliegen müsse
26.01.2022 | Dirk Figgener | Mit der vorliegenden Entscheidung hat der VI. Senat des BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens weiter bestätigt; dies insbesondere in dem Verbot der Vermischung konkreter und fiktiver Berechnung. Es handelte sich um einen Reparaturfall und der Kläger rechnete fiktiv nach dem eingeholten Sachverständigengutachten in Höhe von 5.262,91 € netto ab. Der Kläger erwarb ein Neufahrzeug zum Preis von 17.990 € inklusive USt.
18.01.2022 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat die Klage des gesetzlichen Krankenversicherers und der Pflegekasse abgewiesen. Das Mitglied der Klägerinnen (die 1 ½ -jährige J) ist als Insasse bei einem Unfall des von seiner Mutter gesteuerten Fahrzeuges schwer verletzt worden. Der Unfall ist von der Mutter, die mit dem geschädigten J in häuslicher Gemeinschaft lebt, allein verursacht worden. Die Großmutter war Halterin des Fahrzeuges. Nachdem das LG die Klage auf Erstattung der Krankheits- und Pflegekosten abgewiesen hat, hat das OLG dieser stattgegeben. Der BGH hat auf die Revision der Beklagten beide Klagen abgewiesen
14.01.2022 | Simone Hensen, LL.M. | Beim Kreisklassenpunktspiel nahm der Kläger in der 8.Spielminute mit dem Rücken zum gegnerischen Tor einen Ball an. Zu dem Weiterspielen des Balls kam es aber nicht, weil er vom Beklagten gefoult wurde. Er erlitt dabei eine offene Unterschenkelschaftfraktur. Der Beklagte wurde mit einer roten Karte des Feldes verwiesen. Die Umstände des Fouls waren zwischen den Parteien streitig. Das OLG geht nach der Beweisaufnahme davon aus (§ 286 ZPO), dass der Beklagte ein grobes Foulspiel i.S.d. Regel 12 des Deutschen Fußball Bundes begangen und dabei die Verletzung des Klägers bedingt vorsätzlich billigend in Kauf genommen hat.
11.01.2022 | Dirk Buller | Das OLG Koblenz bestätigt in einem Hinweisbeschluss die hälftige Haftungsverteilung des LG. Es ging um einen Verkehrsunfall, der sich im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang nach links ereignet hat. Hier spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Linksabbieger nicht die Sorgfaltsanforderungen nach § 9 Abs.1 StVO ausreichend beachtet hat (vgl. OLG Koblenz, NZV 2005, 413).
06.01.2022 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Bei einem Verkehrsunfall befinden sich häufig schon in der Ermittlungsakte Aussagen von Zeugen. Diese kann das Zivilgericht im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Diese Zeugenaussagen wie ein eingeholtes Sachverständigengutachten hat das LG im Wege des Urkundenbeweises verwertet.
20.12.2021 | Simone Hensen, LL.M. | Im Streit ging es um einen Wasserschaden aufgrund einer undichten Silikonfuge in der Dusche. Der VN nimmt die Wohngebäudeversicherung für den Schaden in Anspruch.
16.12.2021 | Dirk Figgener | Ein schwerer Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs.1 StVO kann eine 100 % Haftung rechtfertigen. Dies hat das OLG München ausgeurteilt.
Der Kläger wollte auf einer Kreisstraße einen Traktor überholen. Als er schon im Überholvorgang war, bog der Traktor plötzlich nach links in einen Feldweg ein. Der Kläger konnte zwar durch Bremsung und Lenken nach rechts eine Kollision mit dem Traktor vermeiden, fuhr allerdings gegen einen Baum.
08.12.2021 | Simone Hensen, LL.M.* | Der Versicherungssenat des BGH hat mit Urteil vom 10.3.2021 eine für die Regulierungspraxis wichtige Frage entschieden. Nach § 110 VVG hat der Geschädigte bei Insolvenz des VN/Schädigers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an dessen Freistellunganspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Der Geschädigte kann danach den Haftpflichtversicherer des Schädigers ohne Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen.
02.12.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat in dem „ewigen“ Streit im Rahmen der Veröffentlichung des Buches des Journalisten Heribert Schwan: „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ u. a. die wesentliche Frage einer Geldentschädigung entschieden.
30.11.2021 | Dirk Buller | Im Fall bestätigte das OLG die Abweisung der Klage auf eine Kaskoentschädigung bei einem Unfall mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0,88 Promille. Zwar kann unterhalb der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille auf die Fahruntüchtigkeit nicht schon kraft Anscheinsbeweis geschlossen werden (BGH VersR 1988, 733). Im Fall ergaben sich aber alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die auch in dem Blutentnahmeprotokoll festgehalten waren (torkelnder Gang, unsichere Finger-Finger und Finger-Nase-Prüfung). Hinzu kam, dass das Fehlverhalten (Abkommen von gerader Fahrbahn) ebenfalls als typische Folge der Alkoholisierung anzusehen ist (OLG Hamm vom 25.08.2010 – 20 U 74/10).
22.11.2021 | Simone Hensen, LL.M. | Ein Mann war als Radfahrer auf einem Radweg unterwegs. Seiner Schilderung nach erkannte er, dass sich auf dem Radweg zwei Mülltonnen befanden. Beim Versuch, diesen auszuweichen, fuhr er gegen eine der Mülltonnen, stürzte und verletzte sich schwer. Seine Klage gegen das Abfallentsorgungsunternehmen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz blieb ohne Erfolg. Nach dem Urteil des LG Frankenthal hat der Radfahrer den Sturz selbst zu verantworten
16.11.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Ein durch einen Traktor angetriebener Kreiselmäher hatte im Fall beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche einen Stein hochgeschleudert, der den Kläger, der sich auf einem angrenzenden Reitplatz aufhielt am rechten Auge traf und schwer verletzte. Dessen Klage gegen den Landwirt blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Der BGH weist auch in diesem Urteil darauf hin, dass entsprechend dem umfassenden Schutzzweck des § 7 StVG der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ weit auszulegen ist. Die Haftung nach § 7 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrquelle eröffnet wird. Maßgebend ist, ob es sich bei der gebotenen wertenden Betrachtung um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, die in den Schutzzweck des § 7 StVG fallen.
08.11.2021 | Dirk Figgener | Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2021 wieder zu den Grundsätzen der Schadenminderungspflicht bei einem Erwerbsschaden Stellung genommen.
Wichtig ist dabei schon der Hinweis auf den zeitlichen Ablauf der dem Geschädigten obliegenden Schadenminderungspflicht. Es entspricht der st. Rechtsprechung, dass der Verletzte im Verhältnis zum Schädiger seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten hat (so schon BGH NJW 1996, 652).
05.11.2021 | Volkhard Wittchen, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat klargestellt, dass der private Krankenversicherer nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt ist, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Dies gilt auch, wenn es sich eigentlich um gem. § 850b Abs.1 Nr.4 ZPO unpfändbare Forderungen handelt (BGH vom 06.12.2018 – IV ZR 81/18).
04.11.2021 | Iris Karthaus | In dem Fall des BGH ging es um die Implantation einer Bandscheibenprothese. Der Kläger machte geltend, der Einsatz sei behandlungsfehlerhaft gewesen und weiterhin sei der Eingriff mangels Aufklärung über die mit dem Einsatz der neuartigen Kunststoffprothese verbundenen Risiken nicht durch seine Einwilligung gedeckt gewesen. Die gegen die Klageabweisung zugelassene Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
03.11.2021 | Michael Herkenhoff | Der Kläger warf der verklagten Augenärztin vor, einen Netzhauriss übersehen zu haben. Sie habe vor der Untersuchung eine Pupillenweitstellung versäumt. Der BGH hob das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück. Er kritisierte, dass das Berufungsgericht der Dokumentation der Beklagten bei der Beweiswürdigung eine positive Indizwirkung beigemessen wurde. Da die von der Beklagten verwandte Software nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, hätte dieser elektronischen Dokumentation keine Indizwirkung dahingehend beigemessen werden dürfen, dass im Rahmen der Untersuchung eine Weitstellung der Pupillen erfolgt war.
01.11.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | In einem Arzthaftungsprozess unterhielt sich der medizinische Sachverständige mit dem zuständigen Chefarzt des verklagten Klinikums. Der Kläger stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen, weil diese miteinander bekannt seien und sich auch geduzt hätten.
29.10.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das LG Neubrandenburg hat mit seinem Urteil vom 14.04.2021 bei der Quotierung gem. § 81 VVG darauf hingewiesen, dass diese davon abhängt, wie nah die grobe Fahrlässigkeit beim bedingten Vorsatz oder aber bei der einfachen Fahrlässigkeit liegt.
26.10.2021 | Dirk Buller | Der bei einem Unfall verletzte Beifahrer muss sich ein schuldhaftes Verhalten des Fahrers ebenso wenig wie die Betriebsgefahr des für ihn fremden Fahrzeuges zurechnen lassen. Ein Abzug bei den geltend gemachten Ansprüchen setzt daher ein eigenes Verschulden des Beifahrers voraus. Dies sind insbesondere die Fälle, in denen der Beifahrer mit einem erkennbar alkoholisierten bzw. übermüdeten Fahrer mitfährt, der Fahrer bekannterweise keine Fahrerlaubnis hat oder technische Mängel des Fahrzeuges bekannt sind.
22.10.2021 | Michael Herkenhoff | Der III. Senat des BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur eingeschränkt der Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen. Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes ist vom OLG und vom BGH zurückgewiesen worden. Bei der Formulierung:
„Ich habe die Patienteninformationen zur Früherkennung des Grauen Starts (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist“.
13.10.2021 | Dr. Friederike Quaisser | Die Bedeutung psychischer Erkrankungen nach Verkehrsunfällen hat in den vergangenen Jahren in der gerichtlichen Praxis zugenommen. Nach der Rechtsprechung ist zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem anerkannten Diagnoseschlüssel erforderlich (BGH, NJW 2015, 2246; BSG, BeckRS 2006, 44071; BSG, NZS 2011, 910; BSG, NZS 2007, 12; OLG München, BeckRS 2011, 11164). Als Diagnoseschlüssel stehen im Bereich der psychischen Erkrankungen die ICD-10 (Diagnosemanual der WHO) oder der DSM V (Diagnosemanual der amerikanischen psychiatrischen Assoziation) zur Verfügung.
11.10.2021 | Dirk Figgener | Der Verkehrssenat des OLG Düsseldorf hat bei einem Unfall innerhalb einer Motorradgruppe (7 Fahrzeuge) die Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichtes abgelehnt. Auch wenn die Teilnehmer in versetzter Formation fuhren, fehlt es schon an dem ungewöhnliche erhöhten Gefahrenpotential wie etwa bei einer Rennveranstaltung.
07.10.2021 | Volkhard Wittchen, LL.M. | Der BGH hat die herrschende obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt und den Regress auch über § 86 VVG generell zugelassen. Der BGH hat klargestellt, dass die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Rechtsanwaltes im Verhältnis zu seinem Mandanten darstellt und der Anscheinsbeweis zugunsten der Rechtsschutzversicherung eingreift, wenn eine objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung besteht. Die Beantwortung dieser Frage obliegt alleine dem Tatrichter.
06.10.2021 | Dirk Buller | Der Einfluss von Vorschäden bei einem unfallbeschädigten Kfz ist regelmäßig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Es kommt dabei darauf an, ob der Vorschaden von dem Unfallzweitschaden abgrenzbar bzw., ob (wie) der Vorschaden repariert worden ist.
05.10.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Berechnung des Unterhaltsschadens (Bar– und Naturalunterhaltsschaden) gehört zu der anspruchsvolleren Materie des Personenschadens. Der § 844 Abs.2 BGB stellt dabei eine Ausnahmevorschrift dar, da hierdurch den mittelbar Geschädigten (den Hinterbliebenen) ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger eingeräumt wird. Es geht im Ergebnis darum, dass die Unterhaltsgläubiger so gestellt werden, als ob der Unterhaltsschuldner nicht getötet worden wäre. So einfach dies klingt, so schwierig ist die Berechnung im Detail.
01.10.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Gem. § 24 Abs.2 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Gewährleistungspflicht unter den dort geregelten Bedingungen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen (BGH Urteil v. 20.10.2016 – III ZR 302/15). Da der verklagte Landkreis dem 1-jährigen Kind der Kläger keinen zumutbaren Betreuungsplatz angeboten hat, hat das LG den beklagten Landkreis zur Zahlung von ca. 18.000,00 € Schadensersatz verurteilt und das OLG hat noch weitere ca. 5.000,00 € zugesprochen. Nach dem OLG liegt eine Amtspflichtverletzung vor.
29.09.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Kapitalgrenze des § 12 Abs.1 Nr.2 StVG aF (im Fall 500.000 DM) nicht gleichzeitig auch die Grenze für eine addierte Rentenzahlung (§ 12 Abs.1 Nr. 1 StVG aF - Jahresbetrag 30.000 DM) darstellt.
23.09.2021 | Volkhard Wittchen, LL.M. | Der für Versicherungsstreitigkeiten zuständige 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen zu der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, entschieden.
Im ersten Fall (12 U 4/21) war in den Versicherungsbedingungen mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen und bestimmt, dass eine Entschädigung für eine Betriebsschließung beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr.2)“ geleistet wird, wobei der in dieser Nr.2 enthaltene Katalog auf die „folgenden im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“ verweist.
22.09.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Berechnung des Unterhaltsschadens (Bar – und Naturalunterhaltsschaden) gehört zu der anspruchsvolleren Materie des Personenschadens. Der § 844 Abs.2 BGB stellt dabei eine Ausnahmevorschrift dar, da hierdurch den mittelbar Geschädigten (den Hinterbliebenen) ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger eingeräumt wird. Es geht im Ergebnis darum, dass die Unterhaltsgläubiger so gestellt werden, als ob der Unterhaltsschuldner nicht getötet worden wäre. So einfach dies klingt, so schwierig ist die Berechnung im Detail.
21.09.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Wie auch schon von der Presse berichtet wurde, hat das OLG die Berufung der Angehörigen der bei dem Absturz ums Leben gekommenen Passagiere gegen das Urteil des LG Essen zurückgewiesen.
Der Kopilot hatte bewusst den Absturz in den südfranzösischen Alpen herbeigeführt. Abgesehen davon, dass nach Auffassung des OLG nicht die verklagte Lufthansa, sondern das Luftfahrtbundesamt die flugmedizinische Untersuchung der Piloten als hoheitliche Aufgabe wahrzunehmen hat, sei der Vortrag zu Schockschäden der Angehörigen nicht ausreichend.
19.09.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Düsseldorf hat in einem neuen Urteil zu den Grundsätzen eines Erwerbsschadens entschieden. Die Erwerbsschadensberechnung des Klägers auf der Basis des Einkommens eines Wirtschaftspsychologen wurde vom OLG nicht akzeptiert, weil der Kläger hierzu trotz Hinweise des Senates nicht ausreichend vorgetragen hatte. Seine schulischen Leistungen jedenfalls begründeten schon Zweifel. Auch hatte der Kläger keinen besonders konkreten Vortrag zu diesem Berufsziel gebracht.
17.09.2021 | Dirk Buller | Nach der Beweisaufnahme 1. Instanz stand die Haftung der Beklagten fest. In der Berufungsinstanz ging es nur noch um die vom LG abgewiesene Nutzungsausfallentschädigung von immerhin 156 (!) Tagen zu 59,00 Euro täglich.
16.09.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der IV. Senat des BGH hat eine streitige Frage nun entschieden. Es ging darum, ob der Rechtsschutzversicherer bei Streit über einen Risikoausschluss (Vorsatz) hierfür vorläufig Deckungsschutz gewähren muss. Es geht um die Risikoausschlüsse bei einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat sowie um den Ausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Dazu, ob hierbei der Rechtsschutzversicherer zumindest vorläufig deckungspflichtig ist, werden drei Meinungen vertreten.
14.09.2021 | Michael Herkenhoff | Die Klägerin, die slowakische Haftpflichtversicherung der Zugmaschine eines Sattelschleppers mit einem in Österreich versicherten Anhänger, hat den bei einem Unfall in Deutschland geschädigten Dritten entschädigt. Sie macht die Hälfte der erbrachten Leistungen gegen die Versicherung des Anhängers geltend. Das LG Mosbach gab der Klage statt und die Berufung wurde vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen.
13.09.2021 | Dirk Buller | Das LG Hamburg hatte einen. „Klassiker“ zu quotieren. Der Kläger überholte auf der Gegenfahrbahn eine stehende Fahrzeugkolonne. Diese Kolonne hatte eine Lücke für einbiegenden Verkehr gelassen. Es kam zum Unfall mit einem in diese Lücke einfahrenden Abbiegers.
08.09.2021 | Dirk Figgener | Das AG Krefeld hat die Klage auf Zahlung der Kosten für eine Reparaturbestätigung abgewiesen. Zwar können Kosten für die Ermittlung eines Unfallschadens geltend gemacht werden, soweit diese gem. § 249 BGB erforderlich und zweckmäßig sind. Hierzu gehören aber die Kosten einer ohne Aufforderung des Beklagten erstellten Reparaturbestätigung nicht, zumal diese im Fall nichts über den Zeitraum des Nutzungsausfalls besagte.
06.09.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | In einem wichtigen Urteil hat nun der VI. Senat des BGH zum Umfang des Auskunftsrechts sowie Anspruch auf Kopien eines Versicherungsnehmers gegen seine Versicherung Stellung genommen. Es ging um einen Lebensversicherungsvertrag. Der Kläger schloss 1997 eine Lebensversicherung ab und widersprach 2016 dem Zustandekommen des Vertrages. Er forderte Auskunft zuerst nach § 34 BDSG und (nach dem Inkrafttreten) nach Art. 15 DSGVO. Die erteilten Auskünfte des Versicherungsunternehmen genügten dem Kläger nicht und der BGH gab ihm recht. Er hat die klageabweisende Entscheidung des LG Köln aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen.
01.09.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Zweibrücken geht in ständiger Rechtsprechung von einer Prüfungs- und Regulierungsfrist des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers - je nach Einzelfall - von 4 - 6 Wochen aus. Das bedeutet, dass der Versicherer sich nach diesem Zeitraum bei einem spezifizierten Anspruchsschreibens in Verzug befindet.
30.08.2021 | Dirk Figgener | Die in den Instanzgerichten hoch streitige Frage, ob Kosten für Desinfektionsmaßnahmen zu erstatten sind, hat das AG Heilbronn verneint. (In der Reparaturrechnung waren 77,50 Euro für COVID-19 Schutzmaßnahmen ausgewiesen.) Es hat eingangs aber darauf hingewiesen, dass das sog. Werkstattrisiko beim Schädiger liegt (BGH NJW 1992, 302). Es macht dabei grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten, überhöhte Preise in Rechnung stellt oder nicht durchgeführte Arbeiten berechnet (OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 248). Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt.
26.08.2021 | Simone Hensen, LL.M. | Das OLG hat ein klageabweisendes Urteil des LG Nürnberg-Fürth aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen. Es ging um einen Streit aus einer privaten Unfallversicherung. Die beklagte Versicherung hatte Ansprüche nach einem von ihr eingeholten orthopädischen Fachgutachten mangels ausreichender Invalidität abgewiesen. Das von dem Kläger eingeholte Privatgutachten ergab ebenfalls keine Invalidität von mindesten 50 %. Daraufhin wies das LG die Klage ohne die weitere vom Kläger beantragte Begutachtung ab.
22.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG München hat die Auffassung des LG Memmingen bestätigt, dass der Nasciturs nicht vom Schutzbereich des § 844 Abs.3 BGB umfasst ist. Die 05.04.2018 geborene Klägerin ist die leibliche Tochter des am 24.11.2017 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunfallten T.R. Die Haftung der Beklagten war dem Grunde nach anerkannt worden. Ein Hinterbliebenengeld steht der Klägerin nach der Entscheidung des OLG München nicht zu. Die Klägerin war weder beim schädigenden Ereignis noch beim Schadenseintritt geboren.
19.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Wiederbeschaffungsdauer für den verunfallten Alfa Romeo 156 2.O Distinctive (Erstzulassung 2002) betrug nach einem 2. Gutachten zwischen 45 und 90 Tagen (Unikat). Am 03.06.2015 (Unfall am 13.05.2015) erwarb der Kläger einen gebrauchten Alfa Romeo 156 2.0 und baute weiteres Zubehör ein, um das Fahrzeug in einem dem verunfallten Fahrzeug entsprechenden Zustand zu bringen. Das angeschaffte Ersatzfahrzeug fiel aufgrund eines Getriebeschadens längere Zeit aus.
17.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Klage eines Patienten auf Schadensersatz, weil er von einer rollbaren Rettungsliege gestürzt war, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Der Kläger wurde von Sanitätern ordnungsgemäß auf eine Rettungstrage gelegt. Es brach jedoch plötzlich ein Bein der Trage. Diese geriet in Schieflage und kippte mit dem Kläger um.
13.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Verkehr auf der BAB war zum Stehen gekommen. Der Beklagte befand sich auf der rechten Spur, der Kläger beabsichtigte von dem Beschleunigungsstreifen auf die rechte Fahrspur zu wechseln. Auf Autobahnen hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn (nicht der Beschleunigungsstreifen) Vorfahrt (BGH, VI ZR 149/84). Der einfahrende Verkehr ist wartepflichtig und darf sich nur mit größter Sorgfalt eingliedern. Dieses Vorfahrtrecht bleibt auch bestehen, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur zum Stehen gekommen sind. Das OLG spricht sich gegen die Auffassung des Bußgeldsenates des OLG Hamm (III-4 RBs 117/18) aus, dass nur „fahrende“ Fahrzeuge bevorrechtigt sein sollen. Der Wortlaut des § 18 Abs.3 StVO leitet sich nicht aus einer Bewegung („fahren“) ab, sondern aus einem „Vorrecht“.
10.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors im Wesentlichen auf seiner Funktion als Arbeitsmaschine beruht, scheidet eine Haftung „aus Betrieb als Kraftfahrzeug“ gem. § 7 StVG aus.
Der Traktor des Antragsgegners (es ging um die beabsichtigte Klage in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren) sollte auf einer abgesperrten Straße auf Bitten des Antragstellers einen Baum nach dem Fällen abtransportieren. Hierbei kam es zu Problemen. Der Antragsgegner wies daher den Antragsteller an, die Spitze der Tanne abzusägen. Hierbei wurde der Antragsteller, weil der Stamm durch die Rangierversuche unter Spannung stand, schwer verletzt.
09.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Hamm hat in einem sehr ausführlich begründeten Urteil zu vielen Fragen im Zusammenhang mit einem Unfallmanipulationsverdacht Stellung genommen. Es ging um einen behaupteten Unfall mit einem vom Bruder des Klägers geführten Porsche Cayenne.
Das OLG ging vom Eigentum des Klägers aus. Er war zum Unfallzeitpunkt mittelbarer Besitzer des Fahrzeuges und für diesen gilt gem. § 1006 Abs.3 auch die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 BGB. Den Unfallhergang muss zwar der Kläger mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO beweisen, d.h. er muss zur vollen Überzeugung des Gerichtes beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm vorgetragenen Art konkret nach Ort und Zeit zugetragen hat (OLG Hamm, Beschl. v. 28.3.2018 – 9 U 166/17). Dieser Beweis wurde durch Zeugen und Sachverständigen nach Auffassung des OLG erbracht. Nach dem Beweis des objektiven Tatbestandes der Rechtsgutverletzung, liegt die Beweislast dafür, dass der Geschädigte mit der Verletzung einverstanden war, beim Schädiger. Diesen Beweis – es gilt auch insoweit § 286 ZPO - konnte dieser aber nicht führen. Hierzu werden die „klassischen“ Verdachtsmomente im Urteil behandelt.
06.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG hat im Rahmen eines Beschlusses zur Absicht gem. § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO die Berufung zurückzuweisen darauf hingewiesen, dass die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie von der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erkennbar und objektiv vorhersehbaren Maß der Lebensbeeinträchtigung abhängt. Erst im 2. Schritt wird eine Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen vorgenommen (so auch OLG Hamm Beschluss vom 20.03.2020 – 7 U 22/19, jurisPR-VerKR 2/2021, mit Anm. Wenker).
04.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Nicht nur im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität beim Schadensersatz gem. § 249 BGB , sondern auch bei der Anspruchsvoraussetzung des Tatbestandmerkmals des „Unfalles“ in der privaten Unfallversicherung muss der Versicherungsnehmer im Prozess den Vollbeweis nach dem hohen Beweismaß des § 286 ZPO führen.
03.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Verkehrssenat des OLG Düsseldorf hat die Schadensersatzgrundsätze bei der Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeuges in der eigenen Werkstatt (im Fall einer Busreparatur) in einem Urteil zusammengestellt.
Der geschädigte Busunternehmer hatte seinen Bus in der eigenen Werkstatt repariert, verlangte aber Ersatz der gutachterlich ermittelten Kosten in einer Fremdwerkstatt. Hiermit hatte er keinen Erfolg.
01.08.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss beim Streit über eine Vollkaskoentschädigung nach einem Unfallgeschehen die Grundsätze zu einer Unfallmanipulation zusammengefasst.
Der Versicherer muss, ohne dass ihm dabei Beweiserleichterungen zugutekommen, den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen durch den Versicherungsnehmer (oder seinen Repräsentanten) führen (st. Rechtspr. vgl. nur BGH IV ZR 62/04).
30.07.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der VI. Haftpflichtsenat des BGH hat mit diesem neuen Urteil zwei Klarstellungen zum Umfang der Rechtskraft bei einem klageabweisenden Urteil vorgenommen. Dies ist für die Direktklage gegen den KH-Versicherer zu beachten.
Im Fall hat die Klägerin wegen eines Fahrzeugschadens aufgrund eines Verkehrsunfalles zuerst den Fahrer des gegnerischen Fahrzeuges und im Wege der Streithilfe den KH-Versicherer verklagt. Die Klage wurde rechtskräftig wegen nicht nachgewiesener Eigentümerstellung abgewiesen. Sie klagte erneut nun gegen die Halterin wieder mit der Begründung, sie sei Eigentümerin. Diese Klage wurde schon wegen der Rechtskraft des ersten klageabweisenden Urteils abgewiesen (§ 124 VVG). Der BGH bestätigt dies.
28.07.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Nach einem Verkehrsunfall ist die Klage des Rentenversicherungsträgers gegen den KH-Versicherer abgewiesen worden, weil ein Anspruchsübergang nicht gegeben war.
26.07.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Haftpflichtsenat des OLG Düsseldorf hat in einem ausführlich begründeten Urteil zu der wichtigen Frage der Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils Stellung genommen.
22.07.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Nicht selten geben Unfallbeteiligte am Unfallort schon Erklärungen ab. Diese reichen von Aussagen zu Tatsachen bis hin zu Schuldeingeständnissen. Im Fall des OLG Hamm hätte der Beklagte an der Unfallstelle erklärt, er habe das Fahrzeug der Klägerin übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall.
19.07.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Dresden hat das Feststellungsinteresse in der Kaskoversicherung auch bei einem zusätzlichen Streit nicht nur über den Grund, sondern auch über die Höhe bejaht. Dies auch mit Hinweis darauf, dass die Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Schadenshöhe vorsehen.
14.07.2021 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat erstmals nach sehr langer Zeit wieder steuerliche Fragen bei der Schadenberechnung zu entscheiden. Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Es existierte ein Feststellungstitel, dass alle weiteren Verdienstausfallschäden zu ersetzen sind.
05.03.2021 | Oskar Riedmeyer | Der BGH hat die Frage abschließend entschieden, nach welchem Recht der Anhänger-Regress nach einem Unfall in Deutschland durchzuführen ist, wenn Anhänger und/oder Zugmaschine nicht in Deutschland versichert sind. Wenn der oder die im Außenverhältnis geschädigten Personen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und deshalb sich die Ansprüche der Geschädigten nach deutschem Recht richten, ist auch der Anhänger-Regress im Innenverhältnis nach deutschem Recht durchzuführen, unabhängig davon, welchem Recht der Versicherungsvertrag von Zugmaschine oder Anhänger unterliegt.
28.01.2021 | Iris Karthaus | Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Schutzpflichten der Pflegeheime präzisiert. Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner war in der Einrichtung im dritten Obergeschoss untergebracht worden, das über zwei große Dachfenster verfügte. Diese waren gegen unbeaufsichtigtes Öffnen nicht gesichert und der Heimbewohner stürzte aus einem der beiden Fenster. Er erlitt dabei schwere Verletzungen, an denen er trotz mehrerer Operationen und Heilbehandlungen drei Monate später verstarb.
20.11.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat seine (weite) Rechtsprechung zum Betrieb eines Kfz gem. § 7 StVG fortgesetzt. Der bei der Beklagten versicherte Lkw war in einer Kfz-Reparaturwerkstatt zur TÜV-Abnahme. In der Nacht geriet das Fahrzeug in Brand. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten war Brandursache entweder ein Defekt an Kabeln im Motorraum oder ein Defekt eines im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrankes. Dies reicht dem BGH für die Zurechnung aus. Der erforderliche örtliche und zeitliche Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung liege vor.
12.11.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Dresden hat in einem Urteil von Mai sehr ausführlich zu den aktuellen Fragen beim Haushaltsführungsschaden Stellung genommen.
10.11.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Bei vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasingvertrages (Beendigung des Vertrages aufgrund Fahrzeugdiebstahl) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Kaskoleistung aus einem vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu.
30.10.2020 | Simone Hensen, LL.M. | Der Autofahrer war nachts bei Nebel von der gerade verlaufenden Landstraße wegen eines Sekundenschlafs von der Fahrbahn abgekommen und mit dem Gegenverkehr, dessen Fahrer verletzt worden ist, kollidiert. Die Klägerin – die gesetzliche Unfallversicherin des Fahrers - machte einen Aufwendungsersatzanspruch gem. § 110 SGB VII gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallfahrers geltend. Ein solcher Anspruch setzt ein grob fahrlässiges Verhalten, also ein unentschuldbares Verhalten, das das in § 276 II BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet, voraus (st. Rechtspr. des BGH u.a. VI ZR 86/08).
28.10.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der VI. Senat des BGH bestätigt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung, dass im Ausnahmefall eine Abrechnung auf Neuwagenbasis möglich ist. Diese Abrechnungsart setzt voraus, dass das Fahrzeug neuwertig (Orientierungsgrenze 1.000 km) und die Beschädigung erheblich war.
27.10.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Auch das Versicherungsrecht steht nach wie vor im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Urteile der Instanzgerichte sind unterschiedlich, wobei auch jeweils die unterschiedlichen Formulierungen in den AVBs maßgeblichen Einfluss haben.
23.10.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der V. Senat des BGH hat die Herausgabeklage eines Autohauses gem. § 985 BGB abgewiesen, weil die Käufer und Besitzer des Fahrzeuges Eigentum an dem Fahrzeug (Wert 52.900 €) erlangt haben. Die Klägerin hat das Fahrzeug für eine Probefahrt einem „Kaufinteressanten“ überlassen, der sich mit einem gefälschten italienischen Personalausweis „ausgewiesen“ hat. Er kam von der Probefahrt nicht wieder, sondern verkaufter das Fahrzeug – ebenfalls mit gut gefälschten Papieren – den Beklagten des Rechtsstreites.
27.08.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat entschieden, dass sich der Geschädigte auch im Rahmen einer konkreten Schadensabrechnung einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen muss, wenn es sich um einen generellen vom Hersteller gewährten Rabatt handelt.
18.08.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | In einem aktuellen Urteil hat das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.07.2020 – 7 U 57/20) Schäden durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle als von der Vollkaskoversicherung nicht gedeckten Betriebsschaden gewertet.
12.05.2020 | Dirk Figgener | Der VI. Zivilsenat BGH hat mit Urteil vom 11.02.2020 zur Reichweite der Gefährdungshaftung eines auf einem Parkplatz abgestellten Anhängers, der durch Seitenwind gegen den klägerischen Pkw geschoben wurde und dadurch einen Totalschaden an diesem verursachte, entschieden. Die beiden ersten Instanzen hatten einen Anspruch aus § 7 I StVG verneint. Der VI. Zivilsenat hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
24.03.2020 | Dirk Figgener | Das LG Münster hat in erster Instanz wohl eine der ersten bekanntgewordenen Entscheidungen zu einem Verkehrsunfall zwischen einem E-Scooter und einem Pkw getroffen.
13.01.2020 | Dirk Figgener | Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019 eine wichtige Grundsatzentscheidung zu dem Abzug eines sog. Großkundenrabattes bei fiktiver Abrechnung getroffen und schliesst sich insoweit unserer ständigen Argumentation an.
08.01.2020 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Auch das OLG München hat in einem ausführlich begründeten Urteil vom 25.10.2019 eine Neubemessung des Schmerzenzgeldes, das sog. „taggenaue“ Schmerzensgeld, abgelehnt.
23.12.2019 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der hohe Wert, den der VI. Senat dem Gebot des rechtlichen Gehörs beimisst, wird auch in zwei Beschlüssen von 27.08.2019 (VI ZR 114/18 und VI ZR 460/17) deutlich. So sehr der VI. Senat den Tatrichter in seiner Wertung nach § 287 ZPO freistellt, so streng ist er im Hinblick auf Gehörsverletzungen.
17.12.2019 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Zum Jahresende ist eine größere Urteilsaktivität des BGH festzustellen. Interessant ist hierbei natürlich das Urteil zu den Beilackierungskosten.
11.12.2019 | Volkhard Wittchen, LL.M. | Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2019 wichtige Ausführungen zu der Frage der Unfallfiktion i. S. der Ziffer 1.4 AUB 2010 gemacht.
02.07.2019 | Oskar Riedmeyer | Der EuGH (C-100/18, www.curia.europa.eu) hat am 20.06.2019 das mit Spannung erwartete Urteil zur Verwendung eines Fahrzeugs veröffentlicht, das länger als 24 Stunden in einer Tiefgarage geparkt war und dann Feuer fing.
02.05.2019 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger eine BU-Zusatzversicherung für eine Rentenversicherung abgeschlossen. Bedingungsgemäß hatte die Beklagte den Kläger bei Eintritt der Berufsunfähigkeit von der Beitragszahlung in der Rentenversicherung freizustellen.
03.01.2019 | Uwe Human, LL.M. | Der 3. Zivilsenat des BGH hat anknüpfend an eine alte Entscheidung (Urteil v. 17.09.1962 – III ZR 212/61 -, VersR 1962, 1103) bekräftigt, dass der Sachversicherer vom Schädiger keinen Ersatz der von dem Versicherer zur Schadenfeststellung und seiner daraus resultierenden Leistungspflicht aufgewendeten Kosten eines Sachverständigengutachtens verlangen kann.
14.12.2018 | Dirk Figgener | Der VI. Zivilsenat hat in einem an unserem Bochumer Standort in den Vorinstanzen bearbeiteten Fall entschieden, dass der Geschädigte, der mühelos eine, ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese auch dann verweisen lassen muss, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kommt also nicht darauf an, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freier Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.
10.12.2018 | Uwe Human, LL.M. | In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, der die VHB 84 zugrunde lagen, einen Tresor eingebaut. Die darin gelagerten Wertsachen und Bargeld wurden bei einem Einbruchdiebstahl entwendet. Der Dieb hatte den Tresor mittels des Schlüssels, den der Versicherungsnehmer im Haus versteckt hatte – wo lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen – geöffnet. Der Versicherer wendete Leistungsfreiheit ein.
07.12.2018 | Uwe Human, LL.M. | Der bereicherungsrechtliche Zahlungsanspruch des Versicherers, der in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestandes an einen Leasinggeber Kaskoleistungen erbringt, ist gegenüber dem Leasingnehmer durchzusetzen.
05.12.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vergleiche nur BGH Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14) bestätigt, dass ein uneingeschränkter Antrag auf Schmerzensgeld auch alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die nicht nur bereits eingetreten, sondern auch diejenigen, die objektiv erkennbar waren bzw. deren Eintritt jedenfalls vorherzusehen war. Diese hätte daher bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden können. Eine offene bzw. verdeckte Teilklage war nicht erhoben worden.
03.12.2018 | Uwe Human, LL.M. | Nach einem Urteil des LG Saarbrücken begeht der Versicherungsnehmer (VN), der in einem Abfindungsvergleich gegenüber einem Dritten auf zukünftige Ansprüche verzichtet – hier Haftpflichtversicherer des Schädigers – eine Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 86 Abs.2 S. 1 VVG. Handelt es sich um einen Prozessvergleich, ist wegen der Frage des Verschuldens dieser Obliegenheitsverletzung gem. § 82 Abs.2 ZPO nicht auf den VN, sondern gem. § 85 Abs.2 ZPO auf den Prozessbevollmächtigten abzustellen.
30.11.2018 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 21.08.2018 zum Umfang des Versicherungsschutzes im Falle eines Einbruchdiebstahls im Rahmen einer Außenversicherung im Anwendungsbereich der VHB 84 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 1 lit. a, § 10, § 12 Nr. 1 entschieden, dass ein im Freien vorübergehend abgestelltes und zu Wohnzwecken genutztes Wohnmobil kein Gebäude i. S. d. § 5 Nr. 1 litt a VHB 84 ist und ein versicherter Einbruchdiebstahl nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass der Dieb in den Raum eines Gebäudes eindringt und/oder dort eine der näher geregelten Tatbestandsalternativen verwirklicht. Insoweit werden durch die Regelungen über die Außenversicherung in § 12 Nr. 1 VHB 84 nur die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich des Versicherungsortes (§ 10 VHB 84), nicht aber die Bestimmungen zum versicherten Risiko modifiziert.
28.11.2018 | Simone Hensen, LL.M. | Das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 26.07.2019 – 1 U 149/18 zu der Frage des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei deutlich erkennbarem Natursteinpflaster Stellung genommen.
16.11.2018 | Uwe Human, LL.M. | bleibt nach einer bestätigenden Entscheidung des BGH vom 02.10.2018 unzulässig. In Anknüpfung an sein Urteil vom 13.09.2016 (VI ZR 654/15, VersR 2017, 115) hat der BGH noch einmal entschieden, dass die Erstattung der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer ausscheidet, wenn der Geschädigte fiktiv auf Basis des WBA abrechnet.
12.11.2018 | Uwe Human, LL.M. | Das LG Köln hatte in einer Entscheidung aus 2017 gegen die Rechtsprechung des BGH zum Begriff „bei dem Betrieb“ in § 7 Abs. 1 StVG argumentiert, wonach der Brand eines Kfz infolge Selbstentzündung 24 Stunden nach ordnungsgemäßer Abstellung des Fahrzeuges noch als bei dem Betrieb des Fahrzeuges anzusehen sei mit der Folge der Gefährdungshaftung für den Brandschaden an Dritteigentum.
06.11.2018 | Uwe Human, LL.M. | Das LG Darmstadt greift das Urteil des 7. ZS des BGH vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) auf und postuliert in Anlehnung an Literaturstimmen allgemein das Ende der fiktiven Schadensberechnung. Der BGH hat in der zitierten Entscheidung bzgl. des sog. kleinen Schadensersatzanspruch gem. §§ 634 Nr.4, 208, 281 BGB eine fiktive Abrechnung des Schadens in Änderung seiner Rechtsprechung abgelehnt.
17.09.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Bundessozialgericht hat in dem aktuellen Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass ein Arbeits- und Wegeunfall nicht gegeben ist, wenn der Beschäftigte die Heimfahrt von der Arbeit zum privaten Lebensmitteleinkauf unterbricht und auf dem Weg zurück zur Fahrertür stürzt, nachdem der Einkauf auf dem Beifahrersitz abgestellt worden ist. Auch
13.09.2018 | Dirk Figgener | Bei der Bemessung eines Schmerzensgelds ist von Bedeutung, mit welchem Maß das schädigende Ereignis zu den Leiden des Verletzten beigetragen hat. Wenn die gesundheitlichen Beschwerden Folge einer Schadensanfälligkeit sind, ist in die Bemessung einzubeziehen, inwieweit die körperlichen Beschwerden des Verletzten durch den Unfall oder aber durch die bestehende Vorerkrankung verursacht wurden.
10.09.2018 | Dirk Figgener | Wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot unterbreitet und das beschädigte Fahrzeug zu diesem Preis veräußert wird, bestimmt sich der Gegenstandswert zur Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten unter Abzug dieses höheren Restwerts.
07.09.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Landgericht hat eine Klage auf materiellen und immateriellen Schadenersatz abgewiesen. Die Klägerin hat bei schwerem Seegang auf einem Kreuzfahrtschiff ein Laufband betreten und kam, als sie dieses wieder verlassen wollte, zu Fall und verletzte sich.
06.09.2018 | Silke Beiler | Der BGH hat mit der vorliegenden aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zum gesamtschuldnerischen Innenausgleich beim Unfall eines Gespanns bestätigt (vgl. BGH Urteil vom 27.10.2010, IV ZR 279/08). Der regulierende Kfz-Haftpflichtversicherer kann im Wege des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs nach § 78 Abs. 2 VVG von dem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer 50 % seiner Aufwendungen erstattet verlangen
18.05.2018 | Daniel Buchholz | Nach einer Entscheidung des VI. Senats des BGH dürfen Aufnahmen von in Fahrzeugen montierten Minikameras, sog. Dashcams, im Verkehrsunfallprozess als Beweis verwertet werden. Diese Dashcams filmen das Verkehrsgeschehen permanent mit. Zwar verstießen die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht, dies führe aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilverfahren.
21.03.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | 4 StR 399/17 – Berlin
Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der IV. Strafsenat des BGH das Urteil aufgehoben.
4 StR 311/17 – Bremen
Das Landgericht Bremen hat einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Hier hat der IV. Strafsenat des BGH sowohl die Revision des Angeklagten (Rechtsfolgenausspruch) als auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen vorsätzlichem Tötungsdelikt angestrebt hat, als unbegründet verworfen.
4 StR 158/17 – Frankfurt
Das Landgericht Frankfurt hat den Angeklagten als Heranwachsenden u.a. wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt.
16.03.2018 | Jörn Quadflieg | Der BGH hat unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Besteller (Auftraggeber), der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht mehr auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen darf.
15.03.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Haftpflichtsenat des BGH hat darauf hingewiesen, dass es dem vorsätzlich handelnden Schädiger in der Regel verwehrt ist, sich auf ein fahrlässiges Mitwirken des Verhalten des Geschädigten zu berufen.
12.03.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Bei einer erheblichen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen – im Fall 200 km/h statt 130 km/h – kommt es auch im Fall eines unzulässigen Spurwechsels des Unfallgegners zur Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30%.
09.03.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes ist nur unter engen Voraussetzungen entschädigungspflichtig. Der BGH hat eine Entschädigung verneint für ein Wohnmobil (VI ZR 248/07); ein Motorsportboot (VI ZR 269/81); einen Wohnwagen (VII ZR 183/79); ein privates Schwimmbad (VIII ZR 131/73) und einen Pelzmantel (BGHZ 63, 393). Der zeitweise Verlust stellt in diesen Fällen keinen wirtschaftlichen Schaden dar.
27.02.2018 | Oskar Riedmeyer | Der EuGH hat zu der wichtigen Frage Stellung genommen, ob derjenige, der sich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Regulierung internationaler Verkehrsunfälle eine Schadensersatzforderung abtreten lässt und diese dann gegen den ausländischen Versicherer gerichtlich geltend machen will, den so genannten Odenbreit-Gerichtsstand an seinem Geschäftssitz in Anspruch nehmen kann.
26.02.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit seinem Urteil vom 19.12.2017 seine Rechtsprechung, dass auch die Rückstufung in der Vollkasko-Versicherung eine Folge des unfallbedingten Fahrzeugschadens ist, bestätigt.
29.01.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer viel beachteten Entscheidung ausgeführt, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Arbeit stürzt und sich schwer verletzt, Anspruch auf Unfallversicherungsschutz hat. Auch schulisch initiierte Gruppenarbeiten außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherung.
19.01.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG hat, insofern auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, ausgeführt, dass an die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Voraussetzungen lägen insbesondere dann nicht vor, wenn der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt. Der Umstand, dass sich der Geschädigte bewusst und auch schuldhaft Gefahren aussetzt, ist dann aber eine Frage des Mitverschuldens.
17.01.2018 | Simone Hensen, LL.M. | In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 23.11.2017 hat sich dieser mit Verkehrssicherungspflichten im Schwimmbad beschäftigt. Gegenstand war die Frage des Umfangs der Kontrollpflichten der in einem Schwimmbad eingesetzten Personen zur Überwachung des Badebetriebes.
12.01.2018 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Grundsätzlich hat der Betreiber einer Waschanlage für schuldhafte Pflichtverletzungen natürlich einzustehen. Es wird hierbei vermutet, dass die Schadensursache im Organisations- und Gefahrenbereich des Betreibers liege, wenn ein Fehlverhalten des Nutzers oder ein Defekt dessen Fahrzeuges nicht vorliegen.
08.12.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat in dem aktuellen Urteil zu der im Schrifttum streitigen, höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, ob die Bundesagentur für Arbeit im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII anspruchsberechtigt ist, Stellung genommen. In einem sehr ausführlich begründeten Urteil in dem sämtliche Argumente „Für“ und „Wider“ dargestellt wird, wird die Anspruchsberechtigung verneint.
05.12.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das LG widerspricht mit seinem Urteil offen der Rechtsprechung des BGH VI ZR 253/13- zum Betrieb i.S.d. § 7 StVG
Leitsatz des LG: Gerät ein Fahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraumes ordnungsgemäß abgestellt ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung in Brand, so geschieht dies nicht „bei dem Betrieb“ im Sinne von § 7 I StVG.“
02.11.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil zu den Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Erwerbsschadens eines Selbständigen Stellung genommen. Der BGH hat die überwiegende Klageabweisung der Instanzgerichte nicht gebilligt und die Sache an das OLG zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.
25.10.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Bundessozialgericht musste sich mit den verschiedenen rechtlichen Facetten eines schlafenden Richters befassen. Dies führte zu folgenden, von der NJW-Redaktion gebildeten, Leitsätzen = NJW 2017, 3183 f.):
12.10.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Verjährungsfrist gemäß § 113 SGB VII für Ansprüche nach § 110, 111 SGB VII wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist.
Der BGH hat eine zwischen Sozialversicherungsträgern und Haftpflichtversicherern wichtige Grundsatzfrage mit Urteil vom 25.07.2017 entschieden. Es ging um Ersatzansprüche eines im Außengelände einer Kindertagesstätte schwerstverletzten und seitdem schwerstbehinderten Kindes. Der BGH hat die zugelassene Revision der Unfallkasse zurückgewiesen und dem Berufungsgericht darin zugestimmt, dass Ansprüche der Unfallkasse verjährt sind.
15.09.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der VI. Senat des Bundesgerichtshofes hat eine weitere wichtige Entscheidung zum anwaltlichen Gebührenrecht nach einem Verkehrsunfall getroffen (vgl. auch das Urteil zum Gegenstandswert – VI ZR 465/16). Es ging in diesem Fall nicht nur um die Höhe der Geschäftsgebühr, sondern auch darum, ob der Geschädigte gegen den Schädiger überhaupt einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die bei der Korrespondenz mit der eigenen Kaskoversicherung entstanden sind, hat.
13.09.2017 | Uwe Human, LL.M. | Diese Frage hatte das OLG Köln in einem skurrilen Fall zu entscheiden, bei dem die betagte Klägerin durch einen Anrufer, der sich als Polizeibeamter des BKA ausgab, Wertsachen entwendet wurden. In mehreren Anrufen bewegte der Anrufer die Klägerin mit abenteuerlichen Angaben zu einer Bande von Einbrechern, die es auf das Haus der Klägerin abgesehen hätten, dazu, ihre Wertsachen in einer Plastiktüte verpackt in der zugängliche Mülltonne zu verstecken. Die Wertsachen wurden entwendet, den Polizeibeamten gab es ebenso wenig wie den behaupteten polizeilichen Zugriff.
11.09.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Es kommt nicht selten vor, dass Zivilgerichte unfallversicherungsrechtliche Vorfragen entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.05.2017 darauf hingewiesen, dass den für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständigen Stellen der Vorrang vor den Zivilgerichten eingeräumt ist.
08.09.2017 | Uwe Human, LL.M. | Diese Frage wird – nicht nur – durch das OLG Hamm für die Gebäudeversicherung verneint.
Der Kläger begehrte aus der abgeschlossenen Gebäudeversicherung, die Rückstauschäden deckte, Leistungen, nachdem Niederschlagswasser von seiner Terrasse in das Gebäude eingedrungen war.
07.09.2017 | Simone Hensen, LL.M. | Das Landgericht Heidelberg hat sich in seiner Entscheidung vom 28.07.2017 mit der Frage einer Verkehrssicherungspflichtverletzung in einem Parkhaus beschäftigt. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin in einem öffentlichen Parkhaus über ein Wasserablaufgitter gegangen und dort ausgerutscht und zu Fall gekommen.
04.09.2017 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH hat mit Urteil vom 24.08.2017 einen Fall entschieden, bei dem ein Grundstückseigentümer nach einem Rückstauschaden von der Kommune als Eigentümerin der Kanalanlage Schadensersatz begehrte. Die Besonderheiten des Falles liegen darin, dass die Kommune nicht nur Betreiberin der Kanalisation war, in welcher sich der Rückstau bildete, sondern zugleich auch Eigentümerin des Grundstückes ist, auf welchem der Baum steht, dessen Wurzeln in den Abwasserkanal eingewachsen waren und den Rückstau verursachten. Hinzu kommt, dass der Kläger die erforderliche Rückstausicherung, die den Schaden verhindert hätte, nicht eingebaut hatte.
31.08.2017 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2017 Gelegenheit gefunden, sich mit der Frage zu befassen, wann in der Leitungswasserversicherung unter Berücksichtigung der VGB 2001 – die in dieser Form den meisten Versicherungsverträgen zugrunde liegen dürfte – der Versicherungsfall eintritt. Die Versicherungswirtschaft und die überwiegende Literatur nimmt an, dass der Versicherungsfall des Leitungswasserschadens bereits im Zeitpunkt des Austrittes des ersten Tropfens eingetreten ist.
30.08.2017 | Dirk Buller | Der BGH hat nun über die Frage entschieden, ob bei der Ermittlung des Gegenstandswertes für die vom Schädiger zu ersetzende Geschäftsgebühr im Totalschadenfall der Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs in Ansatz zu bringen, oder aber dieser Betrag noch um den Restwert zu kürzen ist.
22.08.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das Thüringer Landessozialgericht hat die einschränkende Rechtsprechung zu einem Unfallversicherungsschutz des sog. „Wie-Beschäftigten“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) bestätigt. Im Fall hat der Kläger zusammen mit der Partnerin seines Stiefsohnes Umbauarbeiten auf einem Grundstück durchgeführt. Beim Verladen von Bauholz auf seinen privaten Anhänger knickte der Kläger um und brach sich das rechte Sprunggelenk.
17.08.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht des zunächst Verkehrssicherungspflichtigen dann endet, wenn diesem mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier vorzeitige Besitzanweisung gemäß § 18 FStrG) die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück entzogen worden ist. Im Fall fiel ein Ast vom Grundstück des Beklagten auf den PKW des Klägers und beschädigte diesen. Der BGH weist darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht an die mögliche und zumutbare Verfügungsgewalt über das Grundstück geknüpft ist. Insofern ändert sich diese Verkehrssicherungspflicht, wenn dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen (hier dem Beklagten) der Einflussbereich ganz oder teilweise entzogen wird.
01.08.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der III. Senat des Bundesgerichtshofs hat im Ergebnis den Anwendungsbereich der Schadenersatzhaftung bei der Verletzung einer Berufspflicht (hier Hausnotrufvertrag) ausgedehnt. Mitarbeiter des beklagten Hausnotrufanbieters fanden den Kläger schwer angeschlagen auf dem Boden liegend. Sie holten aber keine medizinische Hilfe, sondern legten ihn nur auf die Coach. Als der Kläger 2 Tage später wieder auf dem Boden lag wurde ein „nicht mehr ganz frischer“ Schlaganfall diagnostiziert. Es kam somit darauf an, ob davon auszugehen war, dass dieser Schlaganfall Folge der Pflichtverletzung der Beklagten war.
21.07.2017 | Simone Hensen, LL.M. | In einer aktuellen Entscheidung des OLG München hat der Senat zu der Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Hundehaltern Stellung genommen. So kommt eine gesamtschuldnerische Haftung dann in Betracht, wenn sich die spezifische Tiergefahr beider Hunde gleichermaßen verwirklicht hat. Nimmt aber die den Haftpflichtanspruch des Geschädigten ausgleichende Tierhalterhaftpflichtversicherung den Halter des anderen Hundes im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf anteilige Erstattung in Anspruch, trägt sie die Beweislast dafür, dass auch die typische Tiergefahr dieses Hundes zumindest mitursächlich für den Unfall war.
29.06.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in Sachen Silikonbrustimplantate die Revision der Klägerin gegen die klageabweisenden Entscheidungen des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes zurückgewiesen.
15.05.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat mit seinem Beschluss vom 29.03.2017 das Berufungsgericht auf die umfassenden gerichtlichen Hinweispflichten gemäß § 39 ZPO, die den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör konkretisieren, hingewiesen. Er hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
11.05.2017 | | Das OLG Hamm hat in seinem Hinweisbeschluss vom 08.03.2017 das klageabweisende Urteil des Landgerichts bestätigt und der Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg beigemessen.
27.04.2017 | | Das OLG Dresden hat ausgeführt, dass nicht jede unstreitige bzw. bewiesene Primärverletzung schon zu der Beweiserleichterung des § 287 ZPO führt.
26.04.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat mit dem Beschluss vom 18.01.2017 ein Urteil des OLG Bamberg vom 24.09.2015 (1 U 105/14) aufgehoben und die Sache an das OLG mit dem Hinweis, dass eine Vorinvalidität aufzuklären sei, zurückverwiesen. Mit diesem Beschluss hat der BGH seine Rechtsprechung wie schon am 15.12.1999 (VersR 2000, S. 444) festgeschrieben, dass ein Vorschaden zugleich (kumulativ) zu einer Minderung der Leistung wegen Vorinvalidität und zu einem Abzug wegen des Mitwirkens von Krankheiten oder Gebrechen führen kann.
24.04.2017 | Simone Hensen, LL.M. | In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 14.02.2017 hat der sechste Senat wiederholt zum Umfang der winterlichen Streupflicht Stellung genommen.
18.04.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG hat im Rahmen der Darlegungs-und Beweislast beim Einbruchsdiebstahl noch einmal die Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer bestätigt.
06.04.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2017 seine strenge Auffassung zu dem Entlastungsbeweis eines Nutztierhalters gemäß § 833 Satz 2 BGB bestätigt. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist zwar grundsätzlich die Haltung eines Nutztieres, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, zu verstehen. Allerdings ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Tätigkeit auch objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der entsprechenden Absicht getragen wird, einen Gewinn mit der Tierhaltung zu erzielen.
21.03.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat mit dem aktuellen Urteil vom 07. Februar 2017 seine Rechtsprechung zu dem Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung bestätigt und konkretisiert. Bei Fahrzeugen, die älter als 9 Jahre sind, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige „freie“ Fachwerkstatt dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt hatten warten und reparieren lassen (ständige Rechtsprechung seit BGH Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14).
02.03.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat bestätigt, dass eine Vermischung fiktiver und konkreter Schadensabrechnung nicht zulässig ist. Bei der fiktiven Schadenabrechnung durch den Kläger sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur nicht (zusätzlich) ersatzfähig.
28.02.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat nun erstmals zu der streitigen Haftungsfrage, ob ein Rentenverkürzungsschaden vom Haftpflichtversicherer zu ersetzen ist, Stellung genommen. Die Besonderheit der Problematik liegt darin, dass der Haftpflichtversicherer den Rentenversicherer wirtschaftlich so stellt, als ob der Geschädigte keine vorzeitigen Rentenzahlungen erhalten und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Pflichtbeiträge in voller Höhe gezahlt hat.
10.02.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Hamm hat in einem weiteren Urteil gegen die Unfallmanipulation Stellung genommen. Verabredet der Eigentümer die Beschädigungen seines Fahrzeuges durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen bewusst herbeigeführten Unfall, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden.
30.01.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat zu einer Reinvestitionsklausel in den AKB (im Fall AKB 2008 Nr. A.2,6) festgestellt, dass diese auch bei einer Versicherung von Leasingfahrzeugen anwendbar ist.
23.01.2017 | Oskar Riedmeyer | Die zuletzt streitig gewordene Frage, ob der Regulierungsbeauftragte nach der 4. KH-Richtlinie nach dem Scheitern der außergerichtlichen Regulierung in einem Klageverfahren passivlegitimiert ist, hat der EuGH verneint. Nur wenn das nationale Recht eine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten vorsieht (was in Deutschland nicht der Fall ist), kann dieser verklagt werden.
16.01.2017 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH (VI ZR 52/14) hat mit Beschluss vom 26.10.2016 eine weitere Facette zu dem „Dauerthema“ Regressverzicht des Gebäudeversicherers entschieden.
12.01.2017 | Uwe Human, LL.M. | Der Kläger war mit seinem Motorrad unterwegs, um private Einkäufe zu tätigen, als ihm ein Fahrradfahrer die Vorfahrt nahm. Der Kläger vollzog eine Ausweichbewegung , in deren Folge er stürzte und sich verletzte. Der Kläger begehrte die Feststellung des Unfalles als Arbeitsunfall gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherer lehnte dies ab, weil der Kläger das Ausweichmanöver spontan ohne Bedenken möglicher Unfallfolgen für den Radfahrer ausgeführt habe. Es fehle an dem Willen zur Rettungshandlung in Bezug auf den Radfahrer.
27.12.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die in der Sachschadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall wichtige Frage der Restwertermittlung war wieder Gegenstand einer BGH-Entscheidung. Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Problematik.
22.12.2016 | Dr. Martin Alberts, LL.M. | In dieser Leitsatzentscheidung hat der BGH noch einmal darauf hingewiesen, dass - auch - beim Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB entstanden ist, auf den Grundsatz der Schadenseinheit abzustellen ist.
21.12.2016 | Dr. Friederike Quaisser | Nach § 2 Abs. 5 StVO müssen Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehweg benutzen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen dieses tun.
13.12.2016 | Uwe Human, LL.M. | Eine Kostenübernahme durch die Haftpflichtversicherung ist für die Festsetzbarkeit unschädlich wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung vorgerichtlicher Kosten - hier eines Gutachtens – in Übrigen vorliegen.
12.12.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15
Der BGH hat mit einem neuen Urteil darauf hingewiesen, dass bei der fiktiven Schadenabrechnung die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist insoweit unzulässig. Dieses Urteil, das wir noch ausführlich gesondert kommentieren werden, hat für die Regulierung von Unfallschäden eine erhebliche Bedeutung.
28.11.2016 | Volkhard Wittchen, LL.M. | Mit dem als Leitsatzentscheidung vorgesehenen Urteil des BGH vom 19.10.2016 hat der BGH wesentliche Ausführungen zu der Frage der Kausalitiät von Vorschäden und zu berücksichtigenden Gebrechen im Rahmen der Mitwirkung gemacht, die von erheblicher Relevanz sein dürften. - BGH Urteil IV ZR 521/14.
25.11.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcams bzw. On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess ist in der Rechtsprechung umstritten. Das LG München hat hierzu beschlossen, dass die Verwertbarkeit (als Augenschein gem. § 371 ZPO) von einer umfassenden Abwägung der Interessen des Abgebildeten und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers abhängt (Anschluss an LG Frankenthal, BeckRS 2016, 09839; entgegen LG Heilbronn, BeckRS 2015, 05640).
21.11.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr stürzt, ohne dass eine Berührung mit dem entgegenkommenden PKW stattgefunden hat, beweisen muss, dass der Unfall durch die Betriebsgefahr des PKW mit beeinflusst wurde. - OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – 9 U 14/16
17.11.2016 | Uwe Human, LL.M. | Wissen eines Dritten muss der Versicherungsnehmer (VN) sich zurechnen lassen, wenn der Dritte Repräsentant des VN bzgl. der versicherten Sache ist oder aber bei Abgabe von Wissenserklärungen als sog. Wissensvertreter handelt. - LG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2016 – 14 S 32/15
11.11.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Wenn der Versicherungsnehmer bei mehreren Unfallversicherungen Leistungen beantragt und er in jedem der Antragsvordrucke die Frage nach weiteren Unfallversicherungen nicht beantwortet, ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der obliegenheits- und wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen. Dies führt zur Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers. - OLG Koblenz, Beschluss vom 12.04.2016 – 10 U 778/15
09.11.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechtes in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 2222). Neben Änderungen insbesondere im Verfahren in Familiensachen, enthält das Gesetz auch Regelungen die allgemein für den Sachverständigenbeweis gelten und daher auch für den Haftpflichtprozess eine nicht unerhebliche Bedeutung haben.
31.10.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Reicht die Straßenbreite, insbesondere unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand und eines Seitenabstandes von mindestens 1m für die Fahrzeuge, zu einem zügigen „aneinander vorbeifahren“ nicht aus, muss die mangelnde Breite durch Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden. Falls dies nicht ausreicht, haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.
28.10.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Celle hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die bei einer anteiligen Haftung des Schädigers auftretende steuerliche Progressionsdifferenz dem Schädiger gutzubringen ist. - OLG Celle, Urteil vom 01.06.2016
24.10.2016 | Uwe Human, LL.M. | Der V. Zivilsenat des BGH hat sich aus Anlass eines Streits zwischen Wohnungseigentümern und Eigentümergemeinschaft um Auszahlung einer an die Gemeinschaft gezahlten Versicherungsleistung eingehend mit Fragen des Versicherungsvertragsrechts befassen müssen. Anlass war ein Wasserschaden in einem Sondereigentum, das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Kläger stand. Die Zahlungsklage der jetzigen Eigentümer blieb in allen Instanzen erfolglos. - BGH Urteil vom 16.09.2016
19.10.2016 | Uwe Human, LL.M. | Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm darf derjenige, der in eine Kreuzung einfährt und dann infolge eines Rückstaus den Kreuzungsbereich nicht räumen kann, nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echte Nachzügler“ (§ 11 Abs. 3 StVO) vertrauen, wenn der Querverkehr bereits seit mehreren Sekunden Grünlicht hat. - OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016
11.10.2016 | Uwe Human, LL.M. | In dem vom LG Bielefeld – Berufungskammer – entschiedenen Fall kam es zu Schäden an versicherten Hausratsgegenständen, als nach Verdampfen des Wassers das in dem Topf befindliche Fleisch verschmorte. Das mit dem Dampf austretende Fett des Fleisches führte zu Verschmutzungen. Die Beklagte lehnte Leistungen aus der Hausratversicherung ab. - LG Bielefeld, Urteil vom 15.06.2016
07.10.2016 | Andy Ziegenhardt | Der BGH hat sich in drei gleichgelagerten Fällen mit der Frage der Wirksamkeit von Abtretungsklauseln beschäftigt. Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall die Ansprüche der Sachverständigenkosten und andere Schadenspositionen in einer Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruches an den Sachverständigen abtritt, ist überraschend. - BGH Urteile vom 21.06.2016
31.08.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss vom 16.08.2016 die Auffassung des OLG Koblenz bestätigt, dass eine analoge Anwendung des in § 116 Abs. 6 SGB X geregelten Familienprivilegs auf den Aufwendungsersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht greift.
08.08.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Zur Zeit wieder mal ein neuer Hype. Die Auswirkungen des Spiels „Pokemon Go“ kann wohl jeder im Stadtbild beobachten. Das Pokemon wird durch das Halten des Handys auf das Pokemon und „Wischen“ gefangen. Hieraus können juristische Probleme erwachsen.
02.08.2016 | Uwe Human, LL.M.* | Ein versicherter Rückstau i.S.d. des § 3 b) VGB 2010 liegt vor, wenn Witterungsniederschläge wegen einer Verstopfung in der Grundleitung sich in dem Regenfallrohr bis zur Regenrinne aufstauen, aus der Regenrinne überlaufen und dann über Türen, Lichtschächte und Fenster in das Gebäude eindringen. - LG Dortmund, Urteil v. 17.12.2015
28.07.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Mit Urteil vom 22.06.2016 hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 5 VVG Stellung genommen. Danach kommt der Versicherungsvertrag auch dann mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn dieser vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrages abweicht und der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht.
15.07.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das BSG hat - in Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung - Unfallversicherungsschutz während der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier auch für den Fall bejaht, dass die Feier ohne Anwesenheit der Betriebsleitung stattfindet. - BSG Urteil vom 05.07.2016
11.07.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das BSG hat den Schutz von Heimarbeitern in der gesetzlichen Unfallversicherung beschnitten. Stürzt eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom „Home Office“, also vom Bildschirmarbeitsplatz in der Wohnung, in die Küche der Wohnung, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht nach Auffassung des BSG kein Unfallversicherungsschutz. - BSG Urteil vom 05.07.2016
06.07.2016 | Uwe Human, LL.M. | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Senat des BGH hat den Tätigkeiten der Versicherungsmakler im Rahmen der für den Versicherer ausgeführten Schadenregulierung einen Riegel vorgeschoben. Die Durchführung der Schadenregulierung im Auftrag der (Haftpflicht-) Versicherung gegen gesonderte Vergütung stellt nach Auffassung des BGH eine mangels Erlaubnis unzulässige Rechtsdienstleistung dar. - BGH Urteil vom 14.01.2016
30.05.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat in diesem Urteil (es ging um einen schweren Geburtsschaden) auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, dass der Kläger gerade nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. - BGH Urteil vom 19.04.2016
12.05.2016 | Uwe Human, LL.M. | Nach einem Urteil des LG Dortmund kann der Versicherungsnehmer (VN) das objektive Bild eines Einbruchdiebstahls nicht nachweisen, wenn die vorhandenen Spuren ungeeignet sind, ein gewaltsames Eindringen in das versicherte Objekt zu stützen (sog. Trugspuren). - LG Dortmund Urteil vom 17.03.2016
11.05.2016 | Uwe Human, LL.M. | Mit seiner Entscheidung vom 27.04.2016 hat der BGH im Rahmen einer Krankheitskostenversicherung drei offene Fragen geklärt, davon zwei Fragen von allgemeiner Bedeutung für alle Versicherungszweige und eine spezielle Frage der Krankenversicherung.
04.05.2016 | Uwe Human, LL.M. | ...steht nach einer Entscheidung des BGH der unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers (VR) durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten wurde. - BGH Urteil vom 20.04.2016
27.04.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Klägerin ist in einem Tierpark im Eingangsbereich der Nachbildung eines historischen Geest Bauernhofes aufgrund der Höhenunterschiede und Unebenheiten bei der unterschiedlichen Pflasterung gestürzt und hat sich erheblich verletzt. Ihre Schadenersatzklage blieb beim Landgericht und beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ohne Erfolg. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Beschluss vom 23.03.2016
10.03.2016 | Uwe Human, LL.M. | In dem entschiedenen Fall war bei der Anlieferung von Heizöl infolge einer Undichtigkeit Öl aus der Schlauchleitung ausgetreten und hatte neben der Straße insbesondere das Hausgrundstück des Klägers beschädigt. Dieser verlangte Schadensersatz u.a. aus § 7 Abs. 1 StVG und nahm nach § 3 Nr.1 PflVG auch die KFZ Haftpflichtversicherung direkt in Anspruch. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
25.02.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Celle aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat bei der Schadensprognose gemäß § 252 Satz 2 BGB i.V.m. § 287 Satz 1 ZPO die Bemessungsgrenzen für die Bemessung eines Erwerbsschadens außer Acht gelassen. - Urteil vom 12.01.2016
16.02.2016 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH hat seine Tendenz zur Einschränkung des Anscheinsbeweises mit einem neuen Urteil fortgesetzt. Es war im Fall eine klassische Parkplatzkonstellation mit zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen zu bewerten. - BGH Urteil vom 15.12.2015
26.01.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das LG Coburg hatte die Frage zu entscheiden, ob und wann bei Verletzung eines Gegenspielers im Rahmen eines Fußballspiels Schadensersatz zu leisten ist. LG Coburg Urteil vom 27.10.2015
22.01.2016 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Oldenburg hat einen Gebäudeversicherer verurteilt, dem Versicherungsnehmer den in einem Ferienhaus durch frostbedingtes Platzen von Leitungen eingetretenen Schaden ungekürzt zu ersetzen. - OLG Oldenburg Urteil vom 23.12.2015
22.01.2016 | Uwe Human, LL.M. | Die klagende Gebäude- und Hausratversicherung des Nachbarn des Beklagten verlangte von diesem Ersatz ihrer Aufwendungen aus Anlass eines Wasserschadens ihres Versicherungsnehmers. - OLG Hamm Urteil vom 17.11.2015
18.01.2016 | Stephan Gorski | Das OLG München verlangt ab dem 01.01.2016 eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen gegenüber seinem Kunden. Der Sachverständige muss schriftlich darauf hinweisen, wenn er mit seiner Vergütung über den „üblichen Sätzen gemäß § 249 BGB“ liegt. OLG München vom 14.12.2015
28.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Köln hat einem fehlgeleiteten Fußballfan ein Weihnachtsgeschenk bereitet, indem es eine Schadensersatzklage des Vereins in Höhe von 30.000,- € unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichtes abgewiesen hat. - OLG Köln Urteil vom 17.12.2015
22.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Eine in Literatur und Rechtsprechung offene Frage aus dem Bereich der Unfallversicherung ist nunmehr durch den BGH entschieden. Es geht um die Frage, auf welchen Zeitpunkt bei der Erstbemessung der Invalidität abzustellen ist. - BGH Urteil vom 18.11.2015
15.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Hamm hat die Reichweite der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung, wonach die durch den Gebrauch eines Kfz verursachten Schäden nicht gedeckt sind, konkretisiert. - OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 –
10.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH hat eine weitere in Literatur und Rechtsprechung offene Frage des VVG, nämlich das Verhältnis der absoluten Anfechtungsfrist aus § 124 Abs. 3 BGB und der Fristenregelung in § 21 Abs. 3 S. 2 VVG bei arglistiger Täuschung im Rahmen der Anzeigepflichtobliegenheiten (§ 19 VVG) geklärt. BGH-Urteil vom 25.11.2015
10.12.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der Versicherungssenat des BGH hat zur Auslegung der Kaskobedingungen ein wichtiges Urteil gefällt. Der Versicherungsnehmer begehrte auf Gutachterbasis nach den Stundenverrechnungssätzen einer Mercedes-Fachwerkstatt fiktiv die Kaskoentschädigung. BGH-Urteil vom 11.11.2015 liegt jetzt vor
03.12.2015 | Simone Hensen, LL.M. | Der BGH hat nun die Grundsätze zum Schadenersatz bei der Verletzung eines Tieres konkretisiert. Im Fall hat der Kläger Schadenersatz wegen der Verletzung seines Hundes durch den Wolfshund der Beklagten verlangt. - Urteil vom 27.10.2015
03.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Das OLG Oldenburg hat die Klageabweisung des LG zu einer Verletzung beim Ballspielen mit einem 13jährigen bestätigt. OLG Oldenburg - Beschluss vom 01.12.2015
01.12.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH (IV. Senat) hatte zwei Klauseln aus Privat-Haftpflichtversicherungen zu prüfen. In der einen Klausel war geregelt, dass neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art auch die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. BGH - Urteil vom 28.10.2015
16.11.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der IV. Senat des BGH hat ein – auch in der nicht juristischen Presse – viel beachtetes Urteil zu Erstattung von Reparaturkosten auf Gutachterbasis gefällt.
03.11.2015 | Uwe Human, LL.M. | Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Schadensersatzanspruch, erstreckt sich dieser auch auf die notwendigen Kosten einer anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche. AG Hannover - Urteil vom 07.10.2015
21.09.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.05.2015 dem Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen, der mehrere Verfahrensfehler begangen hat, stattgegeben.
10.09.2015 | Simone Hensen, LL.M. | Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche gegen das Land geltend. Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist vom Mähwerk eines Traktors mit Mähauslegern ein Holzstück auf die Fahrbahn geflogen und hat das vorbeifahrende Fahrzeug des Klägers beschädigt. OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2015
07.09.2015 | Uwe Human, LL.M. | Das LG Stade hat als Berufungsgericht eine interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, was der Geschädigte zum Nachweis einer unfallbedingten HWS Verletzung nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu beweisen hat. LG Stade - Urteil vom 08.06.2015
26.08.2015 | Silke Beiler | Neues vom VI. Senat des BGH zur Schadensabrechnung – „mehr oder weniger 130 % "? Abrechnung auf Totalschadenbasis bei einer Reparatur, die den Vorgaben des Gutachtens nicht entsprachen - BGH Urteil vom 02.06.2015
13.08.2015 | Uwe Human, LL.M. | Im Allgemeinen ist ein Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, wenn der Versicherer behauptet, dass der angezeigte Diebstahl einer PKWs nur vorgetäuscht war. Ausnahmsweise gilt eine sekundäre Darlegungslast der wirtschaftlichen Verhältnisse. OLG Celle - Urteil vom 13.03.2015
31.07.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Gefälligkeitsleistungen, OLG Koblenz - Urteil vom 07.07.2015
28.07.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Haftungsabwägung zwischen einem auf einem Kundenparkplatz langsam fahrenden Lastzug und einem mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgänger kann dazu führen, dass die alleineinzustellende Betriebsgefahr des LKW vollständig hinter dem schuldhaften Verhalten des Fußgängers zurücktritt. - OLG Hamm Urteil vom 17.04.2015
28.07.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der 14jährige Kläger hatte sich im Rahmen einer Polizeifahndung durch Wegrennen verdächtig gemacht und war mit Hilfe eines von der Leine gelassenen Polizeihundes gestellt worden. Dabei wurde der Kläger durch mehrere Bisse des Hundes verletzt. - OLG Karlsruhe Urteil vom 18.06.2015
20.07.2015 | Silke Beiler | Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner lesenswerten Entscheidung vom 02.04.2015 die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsnehmers bestätigt.
14.07.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das OLG Köln hat in einem – erst jetzt veröffentlichten (BeckRS 2015, 10250) - Urteil vom 12.12.2014 sehr umfassend praktisch zu allen Fragen, die bei der Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten sind, Stellung genommen. Diese werden in sieben Leitsätzen anschaulich zusammengefasst.
22.06.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der BGH-Versicherungssenat zum Leistungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung - Beschluss vom 27.05.2015
09.06.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der siebte Senat des BGH hat klargestellt, dass eine von einem Gesamtschuldner im Vorprozess, in welchem er von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ausgesprochene Streitverkündung gegenüber einem Gesamtschuldner zulässig ist und zur Hemmung der Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB führt. - BGH Urteil vom 07.05.2015
29.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Ein per Mail an ein Gericht übermittelter Schriftsatz wahrt mit Ausdruck innerhalb der Rechtsmittelfrist das Schriftlichkeitsgebot. Der Unterschriftserfordernis wird durch Unterzeichnung eines postulationsfähigen Anwalts vor dem Einscannen Genüge getan. - BGH Urteil vom 18.03.2015
27.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Der BGH hat am 28.04.2015 ein Urteil des KG Berlin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da er die auf ein überwiegendes Mitverschulden gestützte Klageabweisung nicht mitträgt.
24.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Ein beim Beschlagen eines Pferdes durch das Tier verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt in Anspruch nehmen - OLG Hamm Urteil vom 22.04.2015
22.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Unfall eines lizensierten Speerwurfampfrichters stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar - nicht rechtskräftiges Urteil des SG Düsseldorf vom 17.03.2015
22.05.2015 | Uwe Human, LL.M. | Kein Regress bei fahrlässig herbeigeführtem Brand durch Arbeitnehmerin des VN, selbst wenn der Brand außerhalb der Arbeitszeit verursacht wurde - OLG Schleswig vom 19.03.2015
20.04.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Ausschluss in der Kaskoversicherung für Unfall zwischen Kraftfahrzeug und gezogenem Anhänger - BGH Urteil vom 04.03.2015
16.04.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Schadensersatzklage eines Deutschen, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall 2011 in Belgien beschädigt worden ist - BGH Urteil vom 24.02.2015
14.04.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Der VI. Senat des BGH hat in einer Verkehrsrechtsangelegenheit zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung Stellung genommen - BGH Urteil vom 10.03.2015
25.02.2015 | Dirk Buller | Das OLG hatte nach einem Personenschaden unter Beteiligung eines Reitpferds und eines PKWs ohne Beweisaufnahme unter Verweis auf eigene Sachkunde entschieden. Die Entscheidung wurde vom BGH aufgehoben.- BGH Urteil vom 13.01.2015
13.02.2015 | Dr. Dagmar Keysers | Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters zur Einarbeitung von Nachwuchskräften möglich
11.02.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | BGH verneint Auskunftsanspruch gegen die Klinik auf Mitteilung der Privatanschrift des Arztes - BGH Urteil vom 20.01.2015
10.02.2015 | Verena Bouwmann | Ein rollende Einkaufswagen – ein Fall der Kraftfahrzeug- oder der Allgemeinen Haftpflicht ? Das diesbezügliche Urteil des Amtsgerichts München ist rechtskräftig.
15.01.2015 | Dirk Buller | Beschädigung i.S.d. § 7 StVG nur bei Substanzverletzung oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit/Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB - BGH Urteil vom 09.12.2014
08.01.2015 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Sachverständigenverfahren nach A.2.18 AKB (Meinungsverschiedenheiten über die Schadenhöhe) - BGH Urteil vom 10.12.2014
22.12.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Die Kaskoabrechnung und der Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei einem alkoholbedingten Unfall - Urteil des OLG Saarbrücken
17.12.2014 | Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M. | Das BSG hat am 04.12.2014 ein interessante Urteil verkündet (B 2 U 18/13), zu dem bisher nur eine Medieninformation vorliegt.
19.11.2014 | Dr. Dagmar Keysers | Zulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zur Klärung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages - BAG Urteil vom 18.11.2014
18.11.2014 | | Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten zurechnen lassen - BGH Urteil vom 16.10.2014
