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Fahrstreifenwechsel: Anderer Verkehrsteilnehmer i.S.d. § 7 StVO - BGH Urteil VI ZR 1308/20

06.05.2022  |  Daniel Buchholz  |  Im Rahmen des § 7 Abs. 5 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. Die Parteien streiten über Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.09.2018. Die Klägerin fuhr vom Fahrbahnrand aus einer längs zur Fahrbahn angeordneten Parkbucht aus, als die Beklagte zu 1) vom linken auf den rechten Fahrstreifen wechselte. Es kam zur Kollision.

Auffahren und Anschein

04.05.2022  |  Dirk Figgener  |  Das OLG München hat in dieser Entscheidung, es ging um einen Auffahrunfall auf einer Autobahn, noch einmal die Grundsätze eines Anscheinsbeweises für ein Auffahren dargestellt:

Hinterbliebenengeld und Arbeitsunfall – BGH Urteil VI ZR 3/21

24.03.2022  |  Dr. Friederike Quaisser  |  Der BGH hat mit Urteil die Frage, ob die in §§ 104, 105 SGB VII angeordnete Haftungsbeschränkung auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld ausschließt, bejaht. Die Klägerin begehrt die Zahlung von Hinterbliebenengeld wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls ihrer Schwiegertochter. Die Verstorbene und ihr Ehemann haben dem Beklagten zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 2) versicherten Traktors in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb bei der Errichtung eines Weidezauns geholfen. Im Unfallzeitpunkt war der Beklagte zu 1) damit beschäftigt, mittels der am Traktor befestigten Greifschaufel Pfähle ins Erdreich zu versenken. Die Verstorbene half ihm dabei und wurde durch die Greifschaufel des Baggers tödlich verletzt.

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 - BGH Urteil III ZR

18.03.2022  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der für das Amts- und Staathaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hast mit diesem ersten Urteil eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der BGH hat den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle, die über die gezahlten Corona-Hilfen hinausgehen, eine Absage erteilt. „Hilfeleistungen“ seien keine Aufgabe der Staatshaftung, vielmehr müsse der Gesetzgeber Ausgleichsmaßnahmen treffen:

Selbständiges Beweisverfahren im Verkehrsunfallprozess - OLG Hamm Beschluss 9 W 5/22

07.03.2022  |  Dirk Figgener  |  Das OLG Hamm hat in dem Beschluss vom 21.01.2022 zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei einem Verkehrsunfall Stellung genommen. Zwar ist ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 II ZPO auch bei einem Verkehrsunfall möglich. Allerdings gilt als Voraussetzung, dass durch das Gutachten in dem Beweisverfahren das Unfallgeschehen schneller aufgeklärt werden kann. Dies war im Fall aber nicht möglich.

Beweislast bei Vorschäden - OLG Jena Urteil 3 U 1285/20

01.03.2022  |  Dirk Buller  |  Das OLG Jena hat auf der Basis der Rechtsprechung zu Vorschäden die Klage abgewiesen. Das Fahrzeug des Klägers hatte einen Vorschaden an der Vorderseite. In einem solchen Fall muss der Anspruchsteller im Einzelnen zu der Art der Vorschäden vortragen und substantiiert darlegen und beweisen, dass die Vorschäden sach– und fachgerecht repariert worden sind (OLG Düsseldorf, 1 U 32/14; KG, 11 U 79/16). An den Beweis und diese Darlegung sind strenge Anforderungen zu stellen.

Schadensersatz bei Mängeln des Mietwagens - OLG Frankfurt am Main - Urteil 2 U 28/21 (Pressemitteilung)

15.02.2022  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Beklagte betrieb eine gewerbliche Autovermietung. Als gewerbliche Stammkundin mietete die Klägerin bei der Beklagten im Herbst 2010 für eine Woche ein Fahrzeug für eine Fahrt von Frankfurt nach Berlin und zurück. Gemäß Ziff. 8 der Mietvertragsbedingungen haftete die Beklagte für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit der Mieter nur bei grobem Verschulden oder fahrlässigen Pflichtverletzungen. Auf der Fahrt geriet das Fahrzeug - während die Klägerin versuchte, die geöffnete Seitenscheibe hochzukurbeln und hierzu ihre linke Hand vom Steuer nahm - plötzlich ins Schleudern. Gegenlenken war nicht möglich. Das Fahrzeug schleuderte weiter, schaukelte sich auf, kippte nach links und rutschte über die linke Seite über den Fahrbahnrand hinaus in eine Grünfläche. Beim Umkippen des Mietfahrzeugs geriet der linke Arm der Klägerin durch das Fenster und wurde abgetrennt. Die Klägerin erlitt durch den Unfall schwerste Verletzungen.

Grobe Fahrlässigkeit und Durchfahrthöhe - OLG Hamm Urteil 7 31/21

08.02.2022  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Schäden durch die Missachtung einer maximalen Durchfahrthöhe sind im Autovermietungsgeschäft nicht selten. Dies liegt auch daran, dass die Fahrer die Abmessungen des Mietfahrzeuges– insbesondere die Fahrzeughöhe – nicht gewohnt sind. Im Fall war der verklagte Mieter mit einem gemieteten Transporter mit einer Höhe von 3,20 m gegen die 2,5 m hohe Überdachung einer Fußgängerbrücke gefahren. Nach der Regelung in den Mietbedingungen würde die Haftungsreduzierung für den Mieter wegen grober Fahrlässigkeit nicht greifen. Diese vertragliche Regelung war aber unwirksam.

Reparaturkosten trotz Totalschaden - BGH Urteil VI ZR 100/20

01.02.2022  |  Dirk Figgener  |  Der vom Gutachter ermittelte Reparaturbetrag belief sich auf 7.148,84 € bei einem Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 € und einem Restwert von 1.210,00 € (jeweils brutto). Die Versicherung des Schädigers regulierte den Schaden auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands. Der Kläger ließ das Fahrzeug zum Preis von 5.695,49 € brutto reparieren. AG und LG gaben der Klage auf Erstattung der Differenz zwischen diesen angefallenen Reparaturkosten und dem regulierten Wiederbeschaffungsaufwand statt. Die Revision der beklagten Versicherung führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Liste von Krankheiten in den Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung abschließend – BGH Urteil IV ZR 144/21

27.01.2022  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen haben, ob einem Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun die viel diskutierte Frage geklärt, dass die Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern in den vertraglich vereinbarten Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließung nicht nur Beispiele, sondern einen abschließenden Katalog darstellen, vorbehaltlich einer Einzelfallprüfung der konkreten AVB. Ein etwaiger Anspruch scheitere bereits daran, dass im Falle der Betriebsschließung wegen Corona kein versichertes Ereignis vorliege. Darüber hinaus urteilte der BGH, dass für den Versicherungsfall die Verwirklichung einer intrinsischen, also einer aus dem Betreib selbst erwachsenen Gefahr nicht vorliegen müsse

Ersatzfahrzeug statt Reparatur – Mischen impossibel - BGH Urteil VI ZR 513/19

26.01.2022  |  Dirk Figgener  |  Mit der vorliegenden Entscheidung hat der VI. Senat des BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens weiter bestätigt; dies insbesondere in dem Verbot der Vermischung konkreter und fiktiver Berechnung. Es handelte sich um einen Reparaturfall und der Kläger rechnete fiktiv nach dem eingeholten Sachverständigengutachten in Höhe von 5.262,91 € netto ab. Der Kläger erwarb ein Neufahrzeug zum Preis von 17.990 € inklusive USt.

Das Angehörigenprivileg und die gestörte Gesamtschuld - BGH Urteil VI ZR 1189/20

18.01.2022  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat die Klage des gesetzlichen Krankenversicherers und der Pflegekasse abgewiesen. Das Mitglied der Klägerinnen (die 1 ½ -jährige J) ist als Insasse bei einem Unfall des von seiner Mutter gesteuerten Fahrzeuges schwer verletzt worden. Der Unfall ist von der Mutter, die mit dem geschädigten J in häuslicher Gemeinschaft lebt, allein verursacht worden. Die Großmutter war Halterin des Fahrzeuges. Nachdem das LG die Klage auf Erstattung der Krankheits- und Pflegekosten abgewiesen hat, hat das OLG dieser stattgegeben. Der BGH hat auf die Revision der Beklagten beide Klagen abgewiesen

Haftung für brutales Foul - OLG Schleswig Holstein Urteil 7 U 214/19

14.01.2022  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Beim Kreisklassenpunktspiel nahm der Kläger in der 8.Spielminute mit dem Rücken zum gegnerischen Tor einen Ball an. Zu dem Weiterspielen des Balls kam es aber nicht, weil er vom Beklagten gefoult wurde. Er erlitt dabei eine offene Unterschenkelschaftfraktur. Der Beklagte wurde mit einer roten Karte des Feldes verwiesen. Die Umstände des Fouls waren zwischen den Parteien streitig. Das OLG geht nach der Beweisaufnahme davon aus (§ 286 ZPO), dass der Beklagte ein grobes Foulspiel i.S.d. Regel 12 des Deutschen Fußball Bundes begangen und dabei die Verletzung des Klägers bedingt vorsätzlich billigend in Kauf genommen hat.

Zwei Anscheinsbeweise, die sich aufheben - OLG Koblenz Hinweisbeschluss 12 U 1039/21

11.01.2022  |  Dirk Buller  |  Das OLG Koblenz bestätigt in einem Hinweisbeschluss die hälftige Haftungsverteilung des LG. Es ging um einen Verkehrsunfall, der sich im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang nach links ereignet hat. Hier spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Linksabbieger nicht die Sorgfaltsanforderungen nach § 9 Abs.1 StVO ausreichend beachtet hat (vgl. OLG Koblenz, NZV 2005, 413).

Haftung des Linksabbiegers gegenüber Überholenden - OLG München Endurteil 10 U 1012/

16.12.2021  |  Dirk Figgener  |  Ein schwerer Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs.1 StVO kann eine 100 % Haftung rechtfertigen. Dies hat das OLG München ausgeurteilt. Der Kläger wollte auf einer Kreisstraße einen Traktor überholen. Als er schon im Überholvorgang war, bog der Traktor plötzlich nach links in einen Feldweg ein. Der Kläger konnte zwar durch Bremsung und Lenken nach rechts eine Kollision mit dem Traktor vermeiden, fuhr allerdings gegen einen Baum.

Abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Schädigers – Allgemeine Haftpflichtversicherung – IV ZR 309/19

08.12.2021  |  Simone Hensen, LL.M.*  |  Der Versicherungssenat des BGH hat mit Urteil vom 10.3.2021 eine für die Regulierungspraxis wichtige Frage entschieden. Nach § 110 VVG hat der Geschädigte bei Insolvenz des VN/Schädigers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an dessen Freistellunganspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Der Geschädigte kann danach den Haftpflichtversicherer des Schädigers ohne Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Kürzung „auf Null“ bei Alkohol – auch bei relativer Fahruntüchtigkeit - OLG Hamm 20 U 129/21

30.11.2021  |  Dirk Buller  |  Im Fall bestätigte das OLG die Abweisung der Klage auf eine Kaskoentschädigung bei einem Unfall mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0,88 Promille. Zwar kann unterhalb der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille auf die Fahruntüchtigkeit nicht schon kraft Anscheinsbeweis geschlossen werden (BGH VersR 1988, 733). Im Fall ergaben sich aber alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die auch in dem Blutentnahmeprotokoll festgehalten waren (torkelnder Gang, unsichere Finger-Finger und Finger-Nase-Prüfung). Hinzu kam, dass das Fehlverhalten (Abkommen von gerader Fahrbahn) ebenfalls als typische Folge der Alkoholisierung anzusehen ist (OLG Hamm vom 25.08.2010 – 20 U 74/10).

Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Sturz über Mülltonnen auf Radweg - LG Frankenthal Urteil 4 O 25/21

22.11.2021  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Ein Mann war als Radfahrer auf einem Radweg unterwegs. Seiner Schilderung nach erkannte er, dass sich auf dem Radweg zwei Mülltonnen befanden. Beim Versuch, diesen auszuweichen, fuhr er gegen eine der Mülltonnen, stürzte und verletzte sich schwer. Seine Klage gegen das Abfallentsorgungsunternehmen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz blieb ohne Erfolg. Nach dem Urteil des LG Frankenthal hat der Radfahrer den Sturz selbst zu verantworten

Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz eines Traktors als reine Arbeitsmaschine - BGH Urteil VI ZR 726/20

16.11.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Ein durch einen Traktor angetriebener Kreiselmäher hatte im Fall beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche einen Stein hochgeschleudert, der den Kläger, der sich auf einem angrenzenden Reitplatz aufhielt am rechten Auge traf und schwer verletzte. Dessen Klage gegen den Landwirt blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der BGH weist auch in diesem Urteil darauf hin, dass entsprechend dem umfassenden Schutzzweck des § 7 StVG der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ weit auszulegen ist. Die Haftung nach § 7 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeuges erlaubterweise eine Gefahrquelle eröffnet wird. Maßgebend ist, ob es sich bei der gebotenen wertenden Betrachtung um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, die in den Schutzzweck des § 7 StVG fallen.

Schadenminderungspflicht und Erwerbsschaden – BGH Urteil VI ZR 91/19

08.11.2021  |  Dirk Figgener  |  Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.09.2021 wieder zu den Grundsätzen der Schadenminderungspflicht bei einem Erwerbsschaden Stellung genommen. Wichtig ist dabei schon der Hinweis auf den zeitlichen Ablauf der dem Geschädigten obliegenden Schadenminderungspflicht. Es entspricht der st. Rechtsprechung, dass der Verletzte im Verhältnis zum Schädiger seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zu verwerten hat (so schon BGH NJW 1996, 652).

Aufrechnung mit Prämienrückstand gegen Krankentagegeldanspruch - BGH Urteil IV ZR 99/20

05.11.2021  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des BGH hat klargestellt, dass der private Krankenversicherer nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt ist, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Dies gilt auch, wenn es sich eigentlich um gem. § 850b Abs.1 Nr.4 ZPO unpfändbare Forderungen handelt (BGH vom 06.12.2018 – IV ZR 81/18).

Erhöhte Anforderungen an die Aufklärung – BGH Urteil VI ZR 401/

04.11.2021  |  Iris Karthaus  |  In dem Fall des BGH ging es um die Implantation einer Bandscheibenprothese. Der Kläger machte geltend, der Einsatz sei behandlungsfehlerhaft gewesen und weiterhin sei der Eingriff mangels Aufklärung über die mit dem Einsatz der neuartigen Kunststoffprothese verbundenen Risiken nicht durch seine Einwilligung gedeckt gewesen. Die gegen die Klageabweisung zugelassene Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Elektronische Dokumentation im Arzthaftungsprozess - BGH Urteil VI ZR 84/19

03.11.2021  |  Michael Herkenhoff  |  Der Kläger warf der verklagten Augenärztin vor, einen Netzhauriss übersehen zu haben. Sie habe vor der Untersuchung eine Pupillenweitstellung versäumt. Der BGH hob das klageabweisende Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache zurück. Er kritisierte, dass das Berufungsgericht der Dokumentation der Beklagten bei der Beweiswürdigung eine positive Indizwirkung beigemessen wurde. Da die von der Beklagten verwandte Software nachträgliche Änderungen nicht erkennbar macht, hätte dieser elektronischen Dokumentation keine Indizwirkung dahingehend beigemessen werden dürfen, dass im Rahmen der Untersuchung eine Weitstellung der Pupillen erfolgt war.

Das „Du“ und eine Befangenheit - OLG Dresden Beschluss 4 W 587/21

01.11.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  In einem Arzthaftungsprozess unterhielt sich der medizinische Sachverständige mit dem zuständigen Chefarzt des verklagten Klinikums. Der Kläger stellte einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen, weil diese miteinander bekannt seien und sich auch geduzt hätten.

Mitverschulden des Beifahrers - OLG Braunschweig Urteil U 1404/19

26.10.2021  |  Dirk Buller  |  Der bei einem Unfall verletzte Beifahrer muss sich ein schuldhaftes Verhalten des Fahrers ebenso wenig wie die Betriebsgefahr des für ihn fremden Fahrzeuges zurechnen lassen. Ein Abzug bei den geltend gemachten Ansprüchen setzt daher ein eigenes Verschulden des Beifahrers voraus. Dies sind insbesondere die Fälle, in denen der Beifahrer mit einem erkennbar alkoholisierten bzw. übermüdeten Fahrer mitfährt, der Fahrer bekannterweise keine Fahrerlaubnis hat oder technische Mängel des Fahrzeuges bekannt sind.

Ärztliche Aufklärungsformulare und AGB-Kontrolle - BGH Urteil III ZR 63/20

22.10.2021  |  Michael Herkenhoff  |  Der III. Senat des BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur eingeschränkt der Kontrolle nach AGB-Recht unterliegen. Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes ist vom OLG und vom BGH zurückgewiesen worden. Bei der Formulierung: „Ich habe die Patienteninformationen zur Früherkennung des Grauen Starts (Glaukom) gelesen und wurde darüber aufgeklärt, dass trotz des Fehlens typischer Beschwerden eine Früherkennungsuntersuchung ärztlich geboten ist“.

Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach Verkehrsunfall – OLG München Urteil 10 U 546/21

13.10.2021  |  Dr. Friederike Quaisser  |  Die Bedeutung psychischer Erkrankungen nach Verkehrsunfällen hat in den vergangenen Jahren in der gerichtlichen Praxis zugenommen. Nach der Rechtsprechung ist zur Anerkennung einer psychischen Störung als Unfallfolge eine exakte Diagnose der Krankheit nach einem anerkannten Diagnoseschlüssel erforderlich (BGH, NJW 2015, 2246; BSG, BeckRS 2006, 44071; BSG, NZS 2011, 910; BSG, NZS 2007, 12; OLG München, BeckRS 2011, 11164). Als Diagnoseschlüssel stehen im Bereich der psychischen Erkrankungen die ICD-10 (Diagnosemanual der WHO) oder der DSM V (Diagnosemanual der amerikanischen psychiatrischen Assoziation) zur Verfügung.

Haftungsquote innerhalb einer Motorradgruppe - OLG Düsseldorf Urteil 1 U 32/19

11.10.2021  |  Dirk Figgener  |  Der Verkehrssenat des OLG Düsseldorf hat bei einem Unfall innerhalb einer Motorradgruppe (7 Fahrzeuge) die Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichtes abgelehnt. Auch wenn die Teilnehmer in versetzter Formation fuhren, fehlt es schon an dem ungewöhnliche erhöhten Gefahrenpotential wie etwa bei einer Rennveranstaltung.

Regressverfahren der Rechtsschutzversicherer – BGH Urteil IX ZR 165/19

07.10.2021  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der BGH hat die herrschende obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt und den Regress auch über § 86 VVG generell zugelassen. Der BGH hat klargestellt, dass die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung keinen Vertrauenstatbestand zugunsten des Rechtsanwaltes im Verhältnis zu seinem Mandanten darstellt und der Anscheinsbeweis zugunsten der Rechtsschutzversicherung eingreift, wenn eine objektive Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung besteht. Die Beantwortung dieser Frage obliegt alleine dem Tatrichter.

Vorschaden

06.10.2021  |  Dirk Buller  |  Der Einfluss von Vorschäden bei einem unfallbeschädigten Kfz ist regelmäßig Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Es kommt dabei darauf an, ob der Vorschaden von dem Unfallzweitschaden abgrenzbar bzw., ob (wie) der Vorschaden repariert worden ist.

Fixkosten beim Unterhaltsschaden - OLG München Urteil 10 U 5138/20

05.10.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Berechnung des Unterhaltsschadens (Bar– und Naturalunterhaltsschaden) gehört zu der anspruchsvolleren Materie des Personenschadens. Der § 844 Abs.2 BGB stellt dabei eine Ausnahmevorschrift dar, da hierdurch den mittelbar Geschädigten (den Hinterbliebenen) ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger eingeräumt wird. Es geht im Ergebnis darum, dass die Unterhaltsgläubiger so gestellt werden, als ob der Unterhaltsschuldner nicht getötet worden wäre. So einfach dies klingt, so schwierig ist die Berechnung im Detail.

Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Kinderbetreuungsplatz -OLG Frankfurt 13 U 436/19

01.10.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Gem. § 24 Abs.2 SGB VIII hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine unbedingte Gewährleistungspflicht unter den dort geregelten Bedingungen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen (BGH Urteil v. 20.10.2016 – III ZR 302/15). Da der verklagte Landkreis dem 1-jährigen Kind der Kläger keinen zumutbaren Betreuungsplatz angeboten hat, hat das LG den beklagten Landkreis zur Zahlung von ca. 18.000,00 € Schadensersatz verurteilt und das OLG hat noch weitere ca. 5.000,00 € zugesprochen. Nach dem OLG liegt eine Amtspflichtverletzung vor.

Kapitalhöchstbetrag gem. § 12 Abs.1 Nr.2 StVG aF - BGH Urteil VI ZR 140/20

29.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Kapitalgrenze des § 12 Abs.1 Nr.2 StVG aF (im Fall 500.000 DM) nicht gleichzeitig auch die Grenze für eine addierte Rentenzahlung (§ 12 Abs.1 Nr. 1 StVG aF - Jahresbetrag 30.000 DM) darstellt.

Betriebsschließungsversicherung - OLG Karlsruhe Urteile 12 U 4/21 und 12 U 11/21

23.09.2021  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Der für Versicherungsstreitigkeiten zuständige 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Urteilen zu der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung eingreift, entschieden. Im ersten Fall (12 U 4/21) war in den Versicherungsbedingungen mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug genommen und bestimmt, dass eine Entschädigung für eine Betriebsschließung beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr.2)“ geleistet wird, wobei der in dieser Nr.2 enthaltene Katalog auf die „folgenden im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten oder Krankheitserreger“ verweist.

Fixkosten beim Unterhaltsschaden - OLG München Urteil 10 U 5138/20

22.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Berechnung des Unterhaltsschadens (Bar – und Naturalunterhaltsschaden) gehört zu der anspruchsvolleren Materie des Personenschadens. Der § 844 Abs.2 BGB stellt dabei eine Ausnahmevorschrift dar, da hierdurch den mittelbar Geschädigten (den Hinterbliebenen) ein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger eingeräumt wird. Es geht im Ergebnis darum, dass die Unterhaltsgläubiger so gestellt werden, als ob der Unterhaltsschuldner nicht getötet worden wäre. So einfach dies klingt, so schwierig ist die Berechnung im Detail.

Schockschaden - OLG Hamm 27 U 84/20

21.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Wie auch schon von der Presse berichtet wurde, hat das OLG die Berufung der Angehörigen der bei dem Absturz ums Leben gekommenen Passagiere gegen das Urteil des LG Essen zurückgewiesen. Der Kopilot hatte bewusst den Absturz in den südfranzösischen Alpen herbeigeführt. Abgesehen davon, dass nach Auffassung des OLG nicht die verklagte Lufthansa, sondern das Luftfahrtbundesamt die flugmedizinische Untersuchung der Piloten als hoheitliche Aufgabe wahrzunehmen hat, sei der Vortrag zu Schockschäden der Angehörigen nicht ausreichend.

Schätzung eines Verdienstaufallschadens - OLG Düsseldorf 1 U 68/19

19.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Düsseldorf hat in einem neuen Urteil zu den Grundsätzen eines Erwerbsschadens entschieden. Die Erwerbsschadensberechnung des Klägers auf der Basis des Einkommens eines Wirtschaftspsychologen wurde vom OLG nicht akzeptiert, weil der Kläger hierzu trotz Hinweise des Senates nicht ausreichend vorgetragen hatte. Seine schulischen Leistungen jedenfalls begründeten schon Zweifel. Auch hatte der Kläger keinen besonders konkreten Vortrag zu diesem Berufsziel gebracht.

Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung - BGH Urteil IV ZR 324/19

16.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der IV. Senat des BGH hat eine streitige Frage nun entschieden. Es ging darum, ob der Rechtsschutzversicherer bei Streit über einen Risikoausschluss (Vorsatz) hierfür vorläufig Deckungsschutz gewähren muss. Es geht um die Risikoausschlüsse bei einem ursächlichen Zusammenhang mit einer vorsätzlich begangenen Straftat sowie um den Ausschluss wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles. Dazu, ob hierbei der Rechtsschutzversicherer zumindest vorläufig deckungspflichtig ist, werden drei Meinungen vertreten.

Innenausgleich zweier ausländischer Haftpflichtversicherer nach deutschen Recht - OLG Karlsruhe Urteil 12 U 155/21

14.09.2021  |  Michael Herkenhoff  |  Die Klägerin, die slowakische Haftpflichtversicherung der Zugmaschine eines Sattelschleppers mit einem in Österreich versicherten Anhänger, hat den bei einem Unfall in Deutschland geschädigten Dritten entschädigt. Sie macht die Hälfte der erbrachten Leistungen gegen die Versicherung des Anhängers geltend. Das LG Mosbach gab der Klage statt und die Berufung wurde vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen.

Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung - AG Krefeld Urteil 10 C 64/21

08.09.2021  |  Dirk Figgener  |  Das AG Krefeld hat die Klage auf Zahlung der Kosten für eine Reparaturbestätigung abgewiesen. Zwar können Kosten für die Ermittlung eines Unfallschadens geltend gemacht werden, soweit diese gem. § 249 BGB erforderlich und zweckmäßig sind. Hierzu gehören aber die Kosten einer ohne Aufforderung des Beklagten erstellten Reparaturbestätigung nicht, zumal diese im Fall nichts über den Zeitraum des Nutzungsausfalls besagte.

Zum Auskunftsrecht und Anspruch auf Kopien des. Versicherungsnehmers nach Art.15 DSGVO- BGH Urteil VI ZR 576/19

06.09.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  In einem wichtigen Urteil hat nun der VI. Senat des BGH zum Umfang des Auskunftsrechts sowie Anspruch auf Kopien eines Versicherungsnehmers gegen seine Versicherung Stellung genommen. Es ging um einen Lebensversicherungsvertrag. Der Kläger schloss 1997 eine Lebensversicherung ab und widersprach 2016 dem Zustandekommen des Vertrages. Er forderte Auskunft zuerst nach § 34 BDSG und (nach dem Inkrafttreten) nach Art. 15 DSGVO. Die erteilten Auskünfte des Versicherungsunternehmen genügten dem Kläger nicht und der BGH gab ihm recht. Er hat die klageabweisende Entscheidung des LG Köln aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen.

Kein Anspruch auf Bezahlung von Desinfektionskosten - AG Heilbronn 7 C 1303/21

30.08.2021  |  Dirk Figgener  |  Die in den Instanzgerichten hoch streitige Frage, ob Kosten für Desinfektionsmaßnahmen zu erstatten sind, hat das AG Heilbronn verneint. (In der Reparaturrechnung waren 77,50 Euro für COVID-19 Schutzmaßnahmen ausgewiesen.) Es hat eingangs aber darauf hingewiesen, dass das sog. Werkstattrisiko beim Schädiger liegt (BGH NJW 1992, 302). Es macht dabei grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten, überhöhte Preise in Rechnung stellt oder nicht durchgeführte Arbeiten berechnet (OLG Karlsruhe NJW-RR 2005, 248). Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt.

Gutachten sind vom Gericht einzuholen - OLG Nürnberg Urteil 8 U 1139/21

26.08.2021  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Das OLG hat ein klageabweisendes Urteil des LG Nürnberg-Fürth aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen. Es ging um einen Streit aus einer privaten Unfallversicherung. Die beklagte Versicherung hatte Ansprüche nach einem von ihr eingeholten orthopädischen Fachgutachten mangels ausreichender Invalidität abgewiesen. Das von dem Kläger eingeholte Privatgutachten ergab ebenfalls keine Invalidität von mindesten 50 %. Daraufhin wies das LG die Klage ohne die weitere vom Kläger beantragte Begutachtung ab.

Kein Hinterbliebenengeld für Nasciturus - OLG München Urteil 24 U 5354/20

22.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG München hat die Auffassung des LG Memmingen bestätigt, dass der Nasciturs nicht vom Schutzbereich des § 844 Abs.3 BGB umfasst ist. Die 05.04.2018 geborene Klägerin ist die leibliche Tochter des am 24.11.2017 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunfallten T.R. Die Haftung der Beklagten war dem Grunde nach anerkannt worden. Ein Hinterbliebenengeld steht der Klägerin nach der Entscheidung des OLG München nicht zu. Die Klägerin war weder beim schädigenden Ereignis noch beim Schadenseintritt geboren.

Begrenzung des Nutzungsausfalles durch allgemeines Risiko des Geschädigten- OLG Düsseldorf Urteil I-1 U 119/20

19.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Wiederbeschaffungsdauer für den verunfallten Alfa Romeo 156 2.O Distinctive (Erstzulassung 2002) betrug nach einem 2. Gutachten zwischen 45 und 90 Tagen (Unikat). Am 03.06.2015 (Unfall am 13.05.2015) erwarb der Kläger einen gebrauchten Alfa Romeo 156 2.0 und baute weiteres Zubehör ein, um das Fahrzeug in einem dem verunfallten Fahrzeug entsprechenden Zustand zu bringen. Das angeschaffte Ersatzfahrzeug fiel aufgrund eines Getriebeschadens längere Zeit aus.

Sturz von Rettungsliege - BGH Urteil III ZR 329/20

17.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Klage eines Patienten auf Schadensersatz, weil er von einer rollbaren Rettungsliege gestürzt war, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Kläger wurde von Sanitätern ordnungsgemäß auf eine Rettungstrage gelegt. Es brach jedoch plötzlich ein Bein der Trage. Diese geriet in Schieflage und kippte mit dem Kläger um.

Vorfahrt setzt keine „Fahrt“ voraus - OLG Celle Urteil 14 U 186/20

13.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Verkehr auf der BAB war zum Stehen gekommen. Der Beklagte befand sich auf der rechten Spur, der Kläger beabsichtigte von dem Beschleunigungsstreifen auf die rechte Fahrspur zu wechseln. Auf Autobahnen hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn (nicht der Beschleunigungsstreifen) Vorfahrt (BGH, VI ZR 149/84). Der einfahrende Verkehr ist wartepflichtig und darf sich nur mit größter Sorgfalt eingliedern. Dieses Vorfahrtrecht bleibt auch bestehen, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur zum Stehen gekommen sind. Das OLG spricht sich gegen die Auffassung des Bußgeldsenates des OLG Hamm (III-4 RBs 117/18) aus, dass nur „fahrende“ Fahrzeuge bevorrechtigt sein sollen. Der Wortlaut des § 18 Abs.3 StVO leitet sich nicht aus einer Bewegung („fahren“) ab, sondern aus einem „Vorrecht“.

Traktor als Arbeitsmaschine – keine Haftung aus § 7 StVG – OLG Hamm Beschluss 9 W 14/21

10.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Wenn der konkrete Einsatz eines Traktors im Wesentlichen auf seiner Funktion als Arbeitsmaschine beruht, scheidet eine Haftung „aus Betrieb als Kraftfahrzeug“ gem. § 7 StVG aus. Der Traktor des Antragsgegners (es ging um die beabsichtigte Klage in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren) sollte auf einer abgesperrten Straße auf Bitten des Antragstellers einen Baum nach dem Fällen abtransportieren. Hierbei kam es zu Problemen. Der Antragsgegner wies daher den Antragsteller an, die Spitze der Tanne abzusägen. Hierbei wurde der Antragsteller, weil der Stamm durch die Rangierversuche unter Spannung stand, schwer verletzt.

Darlegungs – und Beweislast bei Manipulationsverdacht - OLG Hamm Urteil 7 U 24/20

09.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat in einem sehr ausführlich begründeten Urteil zu vielen Fragen im Zusammenhang mit einem Unfallmanipulationsverdacht Stellung genommen. Es ging um einen behaupteten Unfall mit einem vom Bruder des Klägers geführten Porsche Cayenne. Das OLG ging vom Eigentum des Klägers aus. Er war zum Unfallzeitpunkt mittelbarer Besitzer des Fahrzeuges und für diesen gilt gem. § 1006 Abs.3 auch die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 BGB. Den Unfallhergang muss zwar der Kläger mit dem vollen Beweismaß des § 286 ZPO beweisen, d.h. er muss zur vollen Überzeugung des Gerichtes beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm vorgetragenen Art konkret nach Ort und Zeit zugetragen hat (OLG Hamm, Beschl. v. 28.3.2018 – 9 U 166/17). Dieser Beweis wurde durch Zeugen und Sachverständigen nach Auffassung des OLG erbracht. Nach dem Beweis des objektiven Tatbestandes der Rechtsgutverletzung, liegt die Beweislast dafür, dass der Geschädigte mit der Verletzung einverstanden war, beim Schädiger. Diesen Beweis – es gilt auch insoweit § 286 ZPO - konnte dieser aber nicht führen. Hierzu werden die „klassischen“ Verdachtsmomente im Urteil behandelt.

Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente - OLG Hamm Hinweisbeschluss 7 U 9/21

06.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG hat im Rahmen eines Beschlusses zur Absicht gem. § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO die Berufung zurückzuweisen darauf hingewiesen, dass die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie von der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung erkennbar und objektiv vorhersehbaren Maß der Lebensbeeinträchtigung abhängt. Erst im 2. Schritt wird eine Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen vorgenommen (so auch OLG Hamm Beschluss vom 20.03.2020 – 7 U 22/19, jurisPR-VerKR 2/2021, mit Anm. Wenker).

Vollbeweis gem. § 286 ZPO in der privaten Unfallversicherung für den „Unfall“ - OLG Frankfurt Urteil vom 12.07.2021 – 14 U 6/21

04.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Nicht nur im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität beim Schadensersatz gem. § 249 BGB , sondern auch bei der Anspruchsvoraussetzung des Tatbestandmerkmals des „Unfalles“ in der privaten Unfallversicherung muss der Versicherungsnehmer im Prozess den Vollbeweis nach dem hohen Beweismaß des § 286 ZPO führen.

Schadenersatz bei Reparatur des beschädigten Fahrzeuges in eigener Werkstatt -OLG Düsseldorf Urteil 1 U 142/20

03.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Verkehrssenat des OLG Düsseldorf hat die Schadensersatzgrundsätze bei der Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeuges in der eigenen Werkstatt (im Fall einer Busreparatur) in einem Urteil zusammengestellt. Der geschädigte Busunternehmer hatte seinen Bus in der eigenen Werkstatt repariert, verlangte aber Ersatz der gutachterlich ermittelten Kosten in einer Fremdwerkstatt. Hiermit hatte er keinen Erfolg.

Vorsätzliche Herbeiführung eines Unfalles - OLG Hamm Beweisbeschluss 20 U 256/20

01.08.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des OLG Hamm hat in einem Hinweisbeschluss beim Streit über eine Vollkaskoentschädigung nach einem Unfallgeschehen die Grundsätze zu einer Unfallmanipulation zusammengefasst. Der Versicherer muss, ohne dass ihm dabei Beweiserleichterungen zugutekommen, den Vollbeweis für das vorsätzliche Herbeiführen durch den Versicherungsnehmer (oder seinen Repräsentanten) führen (st. Rechtspr. vgl. nur BGH IV ZR 62/04).

Die Rechtskrafterstreckung gem. § 124 VVG - BGH Urteil VI ZR 883/20

30.07.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der VI. Haftpflichtsenat des BGH hat mit diesem neuen Urteil zwei Klarstellungen zum Umfang der Rechtskraft bei einem klageabweisenden Urteil vorgenommen. Dies ist für die Direktklage gegen den KH-Versicherer zu beachten. Im Fall hat die Klägerin wegen eines Fahrzeugschadens aufgrund eines Verkehrsunfalles zuerst den Fahrer des gegnerischen Fahrzeuges und im Wege der Streithilfe den KH-Versicherer verklagt. Die Klage wurde rechtskräftig wegen nicht nachgewiesener Eigentümerstellung abgewiesen. Sie klagte erneut nun gegen die Halterin wieder mit der Begründung, sie sei Eigentümerin. Diese Klage wurde schon wegen der Rechtskraft des ersten klageabweisenden Urteils abgewiesen (§ 124 VVG). Der BGH bestätigt dies.

Erklärungen am Unfallort - OLG Hamm Hinweisbeschluss 7 U 16/20

22.07.2021  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Nicht selten geben Unfallbeteiligte am Unfallort schon Erklärungen ab. Diese reichen von Aussagen zu Tatsachen bis hin zu Schuldeingeständnissen. Im Fall des OLG Hamm hätte der Beklagte an der Unfallstelle erklärt, er habe das Fahrzeug der Klägerin übersehen und trage die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall.

Auch der internationale Anhänger-Regress wird nach § 78 VVG durchgeführt – BGH Urteil IV ZR 312/19

05.03.2021  |  Oskar Riedmeyer  |  Der BGH hat die Frage abschließend entschieden, nach welchem Recht der Anhänger-Regress nach einem Unfall in Deutschland durchzuführen ist, wenn Anhänger und/oder Zugmaschine nicht in Deutschland versichert sind. Wenn der oder die im Außenverhältnis geschädigten Personen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und deshalb sich die Ansprüche der Geschädigten nach deutschem Recht richten, ist auch der Anhänger-Regress im Innenverhältnis nach deutschem Recht durchzuführen, unabhängig davon, welchem Recht der Versicherungsvertrag von Zugmaschine oder Anhänger unterliegt.

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern - BGH Urteil III ZR 168/19

28.01.2021  |  Iris Karthaus  |  Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Schutzpflichten der Pflegeheime präzisiert. Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner war in der Einrichtung im dritten Obergeschoss untergebracht worden, das über zwei große Dachfenster verfügte. Diese waren gegen unbeaufsichtigtes Öffnen nicht gesichert und der Heimbewohner stürzte aus einem der beiden Fenster. Er erlitt dabei schwere Verletzungen, an denen er trotz mehrerer Operationen und Heilbehandlungen drei Monate später verstarb.

Der – weite - Betrieb eines Kraftfahrzeuges - BGH Urteil VI ZR 158/19

20.11.2020  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat seine (weite) Rechtsprechung zum Betrieb eines Kfz gem. § 7 StVG fortgesetzt. Der bei der Beklagten versicherte Lkw war in einer Kfz-Reparaturwerkstatt zur TÜV-Abnahme. In der Nacht geriet das Fahrzeug in Brand. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten war Brandursache entweder ein Defekt an Kabeln im Motorraum oder ein Defekt eines im Führerhaus fest eingebauten Kühlschrankes. Dies reicht dem BGH für die Zurechnung aus. Der erforderliche örtliche und zeitliche Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung liege vor.

Sekundenschlaf nicht immer grob fahrlässig - OLG Celle Urteil 14 U 8/20

30.10.2020  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Der Autofahrer war nachts bei Nebel von der gerade verlaufenden Landstraße wegen eines Sekundenschlafs von der Fahrbahn abgekommen und mit dem Gegenverkehr, dessen Fahrer verletzt worden ist, kollidiert. Die Klägerin – die gesetzliche Unfallversicherin des Fahrers - machte einen Aufwendungsersatzanspruch gem. § 110 SGB VII gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallfahrers geltend. Ein solcher Anspruch setzt ein grob fahrlässiges Verhalten, also ein unentschuldbares Verhalten, das das in § 276 II BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet, voraus (st. Rechtspr. des BGH u.a. VI ZR 86/08).

Betriebsschließungsversicherung unter Corona

27.10.2020  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Auch das Versicherungsrecht steht nach wie vor im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Urteile der Instanzgerichte sind unterschiedlich, wobei auch jeweils die unterschiedlichen Formulierungen in den AVBs maßgeblichen Einfluss haben.

Abhandenkommen bei Probefahrt - BGH Urteil V ZR 8/19

23.10.2020  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der V. Senat des BGH hat die Herausgabeklage eines Autohauses gem. § 985 BGB abgewiesen, weil die Käufer und Besitzer des Fahrzeuges Eigentum an dem Fahrzeug (Wert 52.900 €) erlangt haben. Die Klägerin hat das Fahrzeug für eine Probefahrt einem „Kaufinteressanten“ überlassen, der sich mit einem gefälschten italienischen Personalausweis „ausgewiesen“ hat. Er kam von der Probefahrt nicht wieder, sondern verkaufter das Fahrzeug – ebenfalls mit gut gefälschten Papieren – den Beklagten des Rechtsstreites.

Gefährdungshaftung eines abgestellten Anhängers - BGH Urteil VI ZR 286/19

12.05.2020  |  Dirk Figgener  |  Der VI. Zivilsenat BGH hat mit Urteil vom 11.02.2020 zur Reichweite der Gefährdungshaftung eines auf einem Parkplatz abgestellten Anhängers, der durch Seitenwind gegen den klägerischen Pkw geschoben wurde und dadurch einen Totalschaden an diesem verursachte, entschieden. Die beiden ersten Instanzen hatten einen Anspruch aus § 7 I StVG verneint. Der VI. Zivilsenat hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Rechtliches Gehör - BGH Beschlüsse VI ZR 460/17 und VI ZR 377/18

23.12.2019  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der hohe Wert, den der VI. Senat dem Gebot des rechtlichen Gehörs beimisst, wird auch in zwei Beschlüssen von 27.08.2019 (VI ZR 114/18 und VI ZR 460/17) deutlich. So sehr der VI. Senat den Tatrichter in seiner Wertung nach § 287 ZPO freistellt, so streng ist er im Hinblick auf Gehörsverletzungen.

Beilackierungskosten - BGH Urteil VI ZR 396/18

17.12.2019  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Zum Jahresende ist eine größere Urteilsaktivität des BGH festzustellen. Interessant ist hierbei natürlich das Urteil zu den Beilackierungskosten.

Kosten zur Prüfung der Regulierungspflicht des Versicherers nicht gegen den Schädiger regressierbar – BGH Urteil III ZR 236/17

03.01.2019  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der 3. Zivilsenat des BGH hat anknüpfend an eine alte Entscheidung (Urteil v. 17.09.1962 – III ZR 212/61 -, VersR 1962, 1103) bekräftigt, dass der Sachversicherer vom Schädiger keinen Ersatz der von dem Versicherer zur Schadenfeststellung und seiner daraus resultierenden Leistungspflicht aufgewendeten Kosten eines Sachverständigengutachtens verlangen kann.

BGH – Neues Werkstattverweis-Urteil - VI ZR 65/18

14.12.2018  |  Dirk Figgener  |  Der VI. Zivilsenat hat in einem an unserem Bochumer Standort in den Vorinstanzen bearbeiteten Fall entschieden, dass der Geschädigte, der mühelos eine, ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese auch dann verweisen lassen muss, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kommt also nicht darauf an, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freier Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.

Versteckter Schlüssel begründet keine Leistungsfreiheit - KG Berlin 6 U 38/17

10.12.2018  |  Uwe Human, LL.M.  |  In dem vom KG Berlin entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer einer Hausratversicherung, der die VHB 84 zugrunde lagen, einen Tresor eingebaut. Die darin gelagerten Wertsachen und Bargeld wurden bei einem Einbruchdiebstahl entwendet. Der Dieb hatte den Tresor mittels des Schlüssels, den der Versicherungsnehmer im Haus versteckt hatte – wo lässt sich der Entscheidung nicht entnehmen – geöffnet. Der Versicherer wendete Leistungsfreiheit ein.

Kurz und knapp zur Erinnerung - OLG Dresden 8 O 2950/16

07.12.2018  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der bereicherungsrechtliche Zahlungsanspruch des Versicherers, der in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestandes an einen Leasinggeber Kaskoleistungen erbringt, ist gegenüber dem Leasingnehmer durchzusetzen.

Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes - BGH Urteil VI ZR 2095/15

05.12.2018  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (vergleiche nur BGH Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14) bestätigt, dass ein uneingeschränkter Antrag auf Schmerzensgeld auch alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die nicht nur bereits eingetreten, sondern auch diejenigen, die objektiv erkennbar waren bzw. deren Eintritt jedenfalls vorherzusehen war. Diese hätte daher bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden können. Eine offene bzw. verdeckte Teilklage war nicht erhoben worden.

Fallgrube Vergleich

03.12.2018  |  Uwe Human, LL.M.  |  Nach einem Urteil des LG Saarbrücken begeht der Versicherungsnehmer (VN), der in einem Abfindungsvergleich gegenüber einem Dritten auf zukünftige Ansprüche verzichtet – hier Haftpflichtversicherer des Schädigers – eine Obliegenheitsverletzung i.S.d. § 86 Abs.2 S. 1 VVG. Handelt es sich um einen Prozessvergleich, ist wegen der Frage des Verschuldens dieser Obliegenheitsverletzung gem. § 82 Abs.2 ZPO nicht auf den VN, sondern gem. § 85 Abs.2 ZPO auf den Prozessbevollmächtigten abzustellen.

Hausratversicherung - Gebäudebezogenheit eines versicherten Einbruchdiebstahls im Rahmen der Außenversicherung gem. VHB 84

30.11.2018  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Karlsruhe hat mit einer Entscheidung vom 21.08.2018 zum Umfang des Versicherungsschutzes im Falle eines Einbruchdiebstahls im Rahmen einer Außenversicherung im Anwendungsbereich der VHB 84 § 3 Nr. 2, § 5 Nr. 1 lit. a, § 10, § 12 Nr. 1 entschieden, dass ein im Freien vorübergehend abgestelltes und zu Wohnzwecken genutztes Wohnmobil kein Gebäude i. S. d. § 5 Nr. 1 litt a VHB 84 ist und ein versicherter Einbruchdiebstahl nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass der Dieb in den Raum eines Gebäudes eindringt und/oder dort eine der näher geregelten Tatbestandsalternativen verwirklicht. Insoweit werden durch die Regelungen über die Außenversicherung in § 12 Nr. 1 VHB 84 nur die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich des Versicherungsortes (§ 10 VHB 84), nicht aber die Bestimmungen zum versicherten Risiko modifiziert.

Die Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung

16.11.2018  |  Uwe Human, LL.M.  |  bleibt nach einer bestätigenden Entscheidung des BGH vom 02.10.2018 unzulässig. In Anknüpfung an sein Urteil vom 13.09.2016 (VI ZR 654/15, VersR 2017, 115) hat der BGH noch einmal entschieden, dass die Erstattung der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer ausscheidet, wenn der Geschädigte fiktiv auf Basis des WBA abrechnet.

Eine misslungene Revolution

12.11.2018  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das LG Köln hatte in einer Entscheidung aus 2017 gegen die Rechtsprechung des BGH zum Begriff „bei dem Betrieb“ in § 7 Abs. 1 StVG argumentiert, wonach der Brand eines Kfz infolge Selbstentzündung 24 Stunden nach ordnungsgemäßer Abstellung des Fahrzeuges noch als bei dem Betrieb des Fahrzeuges anzusehen sei mit der Folge der Gefährdungshaftung für den Brandschaden an Dritteigentum.

Versuch einer Revolution – LG Darmstadt Urteil vom 05.08.2018

06.11.2018  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das LG Darmstadt greift das Urteil des 7. ZS des BGH vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17) auf und postuliert in Anlehnung an Literaturstimmen allgemein das Ende der fiktiven Schadensberechnung. Der BGH hat in der zitierten Entscheidung bzgl. des sog. kleinen Schadensersatzanspruch gem. §§ 634 Nr.4, 208, 281 BGB eine fiktive Abrechnung des Schadens in Änderung seiner Rechtsprechung abgelehnt.

Unfallversicherungsschutz auf dem Heimweg - BSG Urteil B 2 U 11/16

17.09.2018  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das Bundessozialgericht hat in dem aktuellen Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass ein Arbeits- und Wegeunfall nicht gegeben ist, wenn der Beschäftigte die Heimfahrt von der Arbeit zum privaten Lebensmitteleinkauf unterbricht und auf dem Weg zurück zur Fahrertür stürzt, nachdem der Einkauf auf dem Beifahrersitz abgestellt worden ist. Auch

Berücksichtigung der Schadensanfälligkeit bei Schmerzensgeldhöhe - OLG Hamm 7 U 4/18

13.09.2018  |  Dirk Figgener  |  Bei der Bemessung eines Schmerzensgelds ist von Bedeutung, mit welchem Maß das schädigende Ereignis zu den Leiden des Verletzten beigetragen hat. Wenn die gesundheitlichen Beschwerden Folge einer Schadensanfälligkeit sind, ist in die Bemessung einzubeziehen, inwieweit die körperlichen Beschwerden des Verletzten durch den Unfall oder aber durch die bestehende Vorerkrankung verursacht wurden.

Erforderliche Rechtsanwaltskosten bei höherem Restwertangebot - BGH Urteil IX ZR 187/17

10.09.2018  |  Dirk Figgener  |  Wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot unterbreitet und das beschädigte Fahrzeug zu diesem Preis veräußert wird, bestimmt sich der Gegenstandswert zur Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten unter Abzug dieses höheren Restwerts.

Das Laufband auf hoher See - OLG Koblenz – Beschluss 5 U 351/18

07.09.2018  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das Landgericht hat eine Klage auf materiellen und immateriellen Schadenersatz abgewiesen. Die Klägerin hat bei schwerem Seegang auf einem Kreuzfahrtschiff ein Laufband betreten und kam, als sie dieses wieder verlassen wollte, zu Fall und verletzte sich.

Innenausgleich bei Unfall eines Gespanns – BGH Urteil IV ZR 121/17

06.09.2018  |  Silke Beiler  |  Der BGH hat mit der vorliegenden aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung zum gesamtschuldnerischen Innenausgleich beim Unfall eines Gespanns bestätigt (vgl. BGH Urteil vom 27.10.2010, IV ZR 279/08). Der regulierende Kfz-Haftpflichtversicherer kann im Wege des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs nach § 78 Abs. 2 VVG von dem anderen Kfz-Haftpflichtversicherer 50 % seiner Aufwendungen erstattet verlangen

Dashcams als zulässiges Beweismittel im Verkehrsprozess - BGH Urteil VI ZR 233/17

18.05.2018  |  Daniel Buchholz  |  Nach einer Entscheidung des VI. Senats des BGH dürfen Aufnahmen von in Fahrzeugen montierten Minikameras, sog. Dashcams, im Verkehrsunfallprozess als Beweis verwertet werden. Diese Dashcams filmen das Verkehrsgeschehen permanent mit. Zwar verstießen die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht, dies führe aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilverfahren.

Die Urteile des IV. Strafsenates des BGH in drei „Raser-Fällen“/ 4 StR 399/17 – Berlin / 4 StR 311/17 – Bremen / 4 StR 158/17 – Frankfurt

21.03.2018  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  4 StR 399/17 – Berlin Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslänglichen Freiheitsstrafen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der IV. Strafsenat des BGH das Urteil aufgehoben. 4 StR 311/17 – Bremen Das Landgericht Bremen hat einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Hier hat der IV. Strafsenat des BGH sowohl die Revision des Angeklagten (Rechtsfolgenausspruch) als auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung wegen vorsätzlichem Tötungsdelikt angestrebt hat, als unbegründet verworfen. 4 StR 158/17 – Frankfurt Das Landgericht Frankfurt hat den Angeklagten als Heranwachsenden u.a. wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Auch der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrades stellt einen Vermögensschaden dar - BGH Urteil VI ZR 57/17

09.03.2018  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Gegenstandes ist nur unter engen Voraussetzungen entschädigungspflichtig. Der BGH hat eine Entschädigung verneint für ein Wohnmobil (VI ZR 248/07); ein Motorsportboot (VI ZR 269/81); einen Wohnwagen (VII ZR 183/79); ein privates Schwimmbad (VIII ZR 131/73) und einen Pelzmantel (BGHZ 63, 393). Der zeitweise Verlust stellt in diesen Fällen keinen wirtschaftlichen Schaden dar.

Kein Gerichtsstand im Staat des Klägers bei gewerblicher Abtretung einer Schadensersatzforderung - EUGH Urteil C-106/17

27.02.2018  |  Oskar Riedmeyer  |  Der EuGH hat zu der wichtigen Frage Stellung genommen, ob derjenige, der sich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Regulierung internationaler Verkehrsunfälle eine Schadensersatzforderung abtreten lässt und diese dann gegen den ausländischen Versicherer gerichtlich geltend machen will, den so genannten Odenbreit-Gerichtsstand an seinem Geschäftssitz in Anspruch nehmen kann.

Unfallversicherungsschutz bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten auch außerhalb der Schule – BSG Urteil B 2 U 8/16 R

29.01.2018  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer viel beachteten Entscheidung ausgeführt, dass ein Schüler, der im Rahmen einer schulischen Arbeit stürzt und sich schwer verletzt, Anspruch auf Unfallversicherungsschutz hat. Auch schulisch initiierte Gruppenarbeiten außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss unterliegen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Im Zweifel kein stillschweigender Haftungsausschluss, sondern eine Frage der Höhe eines Mitverschuldens - OLG Nürnberg 4 U 1178/17

19.01.2018  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG hat, insofern auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH, ausgeführt, dass an die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses hohe Anforderungen zu stellen sind. Die Voraussetzungen lägen insbesondere dann nicht vor, wenn der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt. Der Umstand, dass sich der Geschädigte bewusst und auch schuldhaft Gefahren aussetzt, ist dann aber eine Frage des Mitverschuldens.

Verkehrssicherungspflichten im Schwimmbad - BGH Urteil III ZR 60/16

17.01.2018  |  Simone Hensen, LL.M.  |  In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 23.11.2017 hat sich dieser mit Verkehrssicherungspflichten im Schwimmbad beschäftigt. Gegenstand war die Frage des Umfangs der Kontrollpflichten der in einem Schwimmbad eingesetzten Personen zur Überwachung des Badebetriebes.

Das OLG Frankfurt hat die Klage gegen den Betreiber einer Waschanlage abgewiesen und hierbei noch einmal die Grundsätze für eine Haftung dargestellt

12.01.2018  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Grundsätzlich hat der Betreiber einer Waschanlage für schuldhafte Pflichtverletzungen natürlich einzustehen. Es wird hierbei vermutet, dass die Schadensursache im Organisations- und Gefahrenbereich des Betreibers liege, wenn ein Fehlverhalten des Nutzers oder ein Defekt dessen Fahrzeuges nicht vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeitslosenversicherung ist kein Sozialversicherungsträger im Sinne von § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

08.12.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat in dem aktuellen Urteil zu der im Schrifttum streitigen, höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, ob die Bundesagentur für Arbeit im Sinne von § 110 Abs. 1 SGB VII anspruchsberechtigt ist, Stellung genommen. In einem sehr ausführlich begründeten Urteil in dem sämtliche Argumente „Für“ und „Wider“ dargestellt wird, wird die Anspruchsberechtigung verneint.

Betriebsgefahr und Fahrzeugbrand - Urteil LG Köln 7 O 372/16

05.12.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das LG widerspricht mit seinem Urteil offen der Rechtsprechung des BGH VI ZR 253/13- zum Betrieb i.S.d. § 7 StVG Leitsatz des LG: Gerät ein Fahrzeug, das außerhalb des Verkehrsraumes ordnungsgemäß abgestellt ist, sieben Stunden später durch Selbstentzündung in Brand, so geschieht dies nicht „bei dem Betrieb“ im Sinne von § 7 I StVG.“

Der schlafende Richter - BSG Beschluss B 13 R 289/16

25.10.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das Bundessozialgericht musste sich mit den verschiedenen rechtlichen Facetten eines schlafenden Richters befassen. Dies führte zu folgenden, von der NJW-Redaktion gebildeten, Leitsätzen = NJW 2017, 3183 f.):

Verjährung der Ansprüche der Unfallkasse - BGH Urteil VI ZR 433/16

12.10.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Verjährungsfrist gemäß § 113 SGB VII für Ansprüche nach § 110, 111 SGB VII wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Der BGH hat eine zwischen Sozialversicherungsträgern und Haftpflichtversicherern wichtige Grundsatzfrage mit Urteil vom 25.07.2017 entschieden. Es ging um Ersatzansprüche eines im Außengelände einer Kindertagesstätte schwerstverletzten und seitdem schwerstbehinderten Kindes. Der BGH hat die zugelassene Revision der Unfallkasse zurückgewiesen und dem Berufungsgericht darin zugestimmt, dass Ansprüche der Unfallkasse verjährt sind.

Bundesgerichtshof zu Rechtsanwaltsgebühren - Urteil VI ZR 90/17

15.09.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der VI. Senat des Bundesgerichtshofes hat eine weitere wichtige Entscheidung zum anwaltlichen Gebührenrecht nach einem Verkehrsunfall getroffen (vgl. auch das Urteil zum Gegenstandswert – VI ZR 465/16). Es ging in diesem Fall nicht nur um die Höhe der Geschäftsgebühr, sondern auch darum, ob der Geschädigte gegen den Schädiger überhaupt einen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die bei der Korrespondenz mit der eigenen Kaskoversicherung entstanden sind, hat.

Versicherter Raub oder Trickdiebstahl? OLG Köln 9 U 183/16

13.09.2017  |  Uwe Human, LL.M.  |  Diese Frage hatte das OLG Köln in einem skurrilen Fall zu entscheiden, bei dem die betagte Klägerin durch einen Anrufer, der sich als Polizeibeamter des BKA ausgab, Wertsachen entwendet wurden. In mehreren Anrufen bewegte der Anrufer die Klägerin mit abenteuerlichen Angaben zu einer Bande von Einbrechern, die es auf das Haus der Klägerin abgesehen hätten, dazu, ihre Wertsachen in einer Plastiktüte verpackt in der zugängliche Mülltonne zu verstecken. Die Wertsachen wurden entwendet, den Polizeibeamten gab es ebenso wenig wie den behaupteten polizeilichen Zugriff.

Sozialgericht vs. Zivilgericht - BGH Urteil VI ZR 501/16

11.09.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Es kommt nicht selten vor, dass Zivilgerichte unfallversicherungsrechtliche Vorfragen entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.05.2017 darauf hingewiesen, dass den für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständigen Stellen der Vorrang vor den Zivilgerichten eingeräumt ist.

Verkehrssicherungspflicht in einem Parkhaus - LG Heidelberg Urteil 3 O 128/17

07.09.2017  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Das Landgericht Heidelberg hat sich in seiner Entscheidung vom 28.07.2017 mit der Frage einer Verkehrssicherungspflichtverletzung in einem Parkhaus beschäftigt. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin in einem öffentlichen Parkhaus über ein Wasserablaufgitter gegangen und dort ausgerutscht und zu Fall gekommen.

Haftung bei Rückstauschaden infolge Wurzeleinwuchs - BGH Urteil III ZR 574/16

04.09.2017  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH hat mit Urteil vom 24.08.2017 einen Fall entschieden, bei dem ein Grundstückseigentümer nach einem Rückstauschaden von der Kommune als Eigentümerin der Kanalanlage Schadensersatz begehrte. Die Besonderheiten des Falles liegen darin, dass die Kommune nicht nur Betreiberin der Kanalisation war, in welcher sich der Rückstau bildete, sondern zugleich auch Eigentümerin des Grundstückes ist, auf welchem der Baum steht, dessen Wurzeln in den Abwasserkanal eingewachsen waren und den Rückstau verursachten. Hinzu kommt, dass der Kläger die erforderliche Rückstausicherung, die den Schaden verhindert hätte, nicht eingebaut hatte.

BGH verwirft Theorie des ersten Tropfens - BGH Urteil IV ZR 151/15

31.08.2017  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2017 Gelegenheit gefunden, sich mit der Frage zu befassen, wann in der Leitungswasserversicherung unter Berücksichtigung der VGB 2001 – die in dieser Form den meisten Versicherungsverträgen zugrunde liegen dürfte – der Versicherungsfall eintritt. Die Versicherungswirtschaft und die überwiegende Literatur nimmt an, dass der Versicherungsfall des Leitungswasserschadens bereits im Zeitpunkt des Austrittes des ersten Tropfens eingetreten ist.

Unfallversicherungsschutz bei einem „Wie-Beschäftigten“ - Thüringer LSG Urteil L 1 U 118/17

22.08.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das Thüringer Landessozialgericht hat die einschränkende Rechtsprechung zu einem Unfallversicherungsschutz des sog. „Wie-Beschäftigten“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII) bestätigt. Im Fall hat der Kläger zusammen mit der Partnerin seines Stiefsohnes Umbauarbeiten auf einem Grundstück durchgeführt. Beim Verladen von Bauholz auf seinen privaten Anhänger knickte der Kläger um und brach sich das rechte Sprunggelenk.

Erlöschen der Verkehrssicherungspflicht - BGH Urteil VI ZR 395/16

17.08.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht des zunächst Verkehrssicherungspflichtigen dann endet, wenn diesem mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier vorzeitige Besitzanweisung gemäß § 18 FStrG) die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Grundstück entzogen worden ist. Im Fall fiel ein Ast vom Grundstück des Beklagten auf den PKW des Klägers und beschädigte diesen. Der BGH weist darauf hin, dass die Verkehrssicherungspflicht an die mögliche und zumutbare Verfügungsgewalt über das Grundstück geknüpft ist. Insofern ändert sich diese Verkehrssicherungspflicht, wenn dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen (hier dem Beklagten) der Einflussbereich ganz oder teilweise entzogen wird.

Hausnotruf - BGH Urteil III ZR 92/16

01.08.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der III. Senat des Bundesgerichtshofs hat im Ergebnis den Anwendungsbereich der Schadenersatzhaftung bei der Verletzung einer Berufspflicht (hier Hausnotrufvertrag) ausgedehnt. Mitarbeiter des beklagten Hausnotrufanbieters fanden den Kläger schwer angeschlagen auf dem Boden liegend. Sie holten aber keine medizinische Hilfe, sondern legten ihn nur auf die Coach. Als der Kläger 2 Tage später wieder auf dem Boden lag wurde ein „nicht mehr ganz frischer“ Schlaganfall diagnostiziert. Es kam somit darauf an, ob davon auszugehen war, dass dieser Schlaganfall Folge der Pflichtverletzung der Beklagten war.

Gesamtschuldnerausgleich bei Verletzung eines Fahrradfahrers nach "Jagdspiel" zweier Hunde - OLG München 10 U 4540/16

21.07.2017  |  Simone Hensen, LL.M.  |  In einer aktuellen Entscheidung des OLG München hat der Senat zu der Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Hundehaltern Stellung genommen. So kommt eine gesamtschuldnerische Haftung dann in Betracht, wenn sich die spezifische Tiergefahr beider Hunde gleichermaßen verwirklicht hat. Nimmt aber die den Haftpflichtanspruch des Geschädigten ausgleichende Tierhalterhaftpflichtversicherung den Halter des anderen Hundes im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs auf anteilige Erstattung in Anspruch, trägt sie die Beweislast dafür, dass auch die typische Tiergefahr dieses Hundes zumindest mitursächlich für den Unfall war.

Silikonbrustimplantate - BGH Urteil VII ZR 36/14

29.06.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in Sachen Silikonbrustimplantate die Revision der Klägerin gegen die klageabweisenden Entscheidungen des Landgerichtes und des Oberlandesgerichtes zurückgewiesen.

Gerichtliche Hinweispflicht zum Kausalitätsgegenbeweis - BGH Beschluss IV ZR 510/15

15.05.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des BGH hat mit seinem Beschluss vom 29.03.2017 das Berufungsgericht auf die umfassenden gerichtlichen Hinweispflichten gemäß § 39 ZPO, die den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör konkretisieren, hingewiesen. Er hat das Urteil des OLG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Private Unfallversicherung – BGH Beschluss IV ZR 481/15

26.04.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des BGH hat mit dem Beschluss vom 18.01.2017 ein Urteil des OLG Bamberg vom 24.09.2015 (1 U 105/14) aufgehoben und die Sache an das OLG mit dem Hinweis, dass eine Vorinvalidität aufzuklären sei, zurückverwiesen. Mit diesem Beschluss hat der BGH seine Rechtsprechung wie schon am 15.12.1999 (VersR 2000, S. 444) festgeschrieben, dass ein Vorschaden zugleich (kumulativ) zu einer Minderung der Leistung wegen Vorinvalidität und zu einem Abzug wegen des Mitwirkens von Krankheiten oder Gebrechen führen kann.

Kleinbus rammt Pferde - BGH Urteil VI ZR 434/15

06.04.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2017 seine strenge Auffassung zu dem Entlastungsbeweis eines Nutztierhalters gemäß § 833 Satz 2 BGB bestätigt. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 Satz 2 BGB ist zwar grundsätzlich die Haltung eines Nutztieres, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, zu verstehen. Allerdings ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn die Tätigkeit auch objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der entsprechenden Absicht getragen wird, einen Gewinn mit der Tierhaltung zu erzielen.

Stundenverrechnungssätze - BGH Urteil VI ZR 182/16

21.03.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat mit dem aktuellen Urteil vom 07. Februar 2017 seine Rechtsprechung zu dem Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung bestätigt und konkretisiert. Bei Fahrzeugen, die älter als 9 Jahre sind, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige „freie“ Fachwerkstatt dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Werkstatt hatten warten und reparieren lassen (ständige Rechtsprechung seit BGH Urteil vom 28.04.2015 – VI ZR 267/14).

Der BGH zum Rentenverkürzungsschaden - Urteil VI ZR 664/15

28.02.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat nun erstmals zu der streitigen Haftungsfrage, ob ein Rentenverkürzungsschaden vom Haftpflichtversicherer zu ersetzen ist, Stellung genommen. Die Besonderheit der Problematik liegt darin, dass der Haftpflichtversicherer den Rentenversicherer wirtschaftlich so stellt, als ob der Geschädigte keine vorzeitigen Rentenzahlungen erhalten und bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Pflichtbeiträge in voller Höhe gezahlt hat.

Unfallmanipulation- OLG Hamm Urteil 9 U1/16

10.02.2017  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat in einem weiteren Urteil gegen die Unfallmanipulation Stellung genommen. Verabredet der Eigentümer die Beschädigungen seines Fahrzeuges durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen bewusst herbeigeführten Unfall, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden.

Keine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten - EuGH Urteil C-558/14 - Vieira de Azevedo

23.01.2017  |  Oskar Riedmeyer  |  Die zuletzt streitig gewordene Frage, ob der Regulierungsbeauftragte nach der 4. KH-Richtlinie nach dem Scheitern der außergerichtlichen Regulierung in einem Klageverfahren passivlegitimiert ist, hat der EuGH verneint. Nur wenn das nationale Recht eine Passivlegitimation des Regulierungsbeauftragten vorsieht (was in Deutschland nicht der Fall ist), kann dieser verklagt werden.

Unfallvermeidung begründet gesetzlichen Unfallversicherungsschutz - SG Dortmund Urteil S 17 U 955/14

12.01.2017  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der Kläger war mit seinem Motorrad unterwegs, um private Einkäufe zu tätigen, als ihm ein Fahrradfahrer die Vorfahrt nahm. Der Kläger vollzog eine Ausweichbewegung , in deren Folge er stürzte und sich verletzte. Der Kläger begehrte die Feststellung des Unfalles als Arbeitsunfall gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. Die gesetzliche Unfallversicherer lehnte dies ab, weil der Kläger das Ausweichmanöver spontan ohne Bedenken möglicher Unfallfolgen für den Radfahrer ausgeführt habe. Es fehle an dem Willen zur Rettungshandlung in Bezug auf den Radfahrer.

Restwertermittlung - BGH Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 673/15

27.12.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die in der Sachschadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall wichtige Frage der Restwertermittlung war wieder Gegenstand einer BGH-Entscheidung. Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Problematik.

Verjährung eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs nach § 426 Abs.1 S.1 BGB - Urteil BGH VI ZR 200/15

22.12.2016  |  Dr. Martin Alberts, LL.M.  |  In dieser Leitsatzentscheidung hat der BGH noch einmal darauf hingewiesen, dass - auch - beim Gesamtschuldnerausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB für die Beurteilung der Frage, wann der Ausgleichsanspruch eines zum Schadensersatz verpflichteten Gesamtschuldners gegen den anderen im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB entstanden ist, auf den Grundsatz der Schadenseinheit abzustellen ist.

Mission impossible - BGH Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15

12.12.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  BGH, Urteil vom 13.09.2016 – VI ZR 654/15 Der BGH hat mit einem neuen Urteil darauf hingewiesen, dass bei der fiktiven Schadenabrechnung die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadenabrechnung ist insoweit unzulässig. Dieses Urteil, das wir noch ausführlich gesondert kommentieren werden, hat für die Regulierung von Unfallschäden eine erhebliche Bedeutung.

Vorschäden und Mitwirkung – Zum BGH Urteil IV ZR 521/14

28.11.2016  |  Volkhard Wittchen, LL.M.  |  Mit dem als Leitsatzentscheidung vorgesehenen Urteil des BGH vom 19.10.2016 hat der BGH wesentliche Ausführungen zu der Frage der Kausalitiät von Vorschäden und zu berücksichtigenden Gebrechen im Rahmen der Mitwirkung gemacht, die von erheblicher Relevanz sein dürften. - BGH Urteil IV ZR 521/14.

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen / LG München I, Hinweisbeschluss vom 14.10.2016

25.11.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcams bzw. On-Board-Kameras gefertigter Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess ist in der Rechtsprechung umstritten. Das LG München hat hierzu beschlossen, dass die Verwertbarkeit (als Augenschein gem. § 371 ZPO) von einer umfassenden Abwägung der Interessen des Abgebildeten und dem Beweissicherungsinteresse des Beweisführers abhängt (Anschluss an LG Frankenthal, BeckRS 2016, 09839; entgegen LG Heilbronn, BeckRS 2015, 05640).

Berührungsloser Unfall – Haftung aus § 7 I StVG

21.11.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf einer schmalen Straße mit Gegenverkehr stürzt, ohne dass eine Berührung mit dem entgegenkommenden PKW stattgefunden hat, beweisen muss, dass der Unfall durch die Betriebsgefahr des PKW mit beeinflusst wurde. - OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – 9 U 14/16

Wissenzurechnung in der Kaskoversicherung bei getrennt lebenden Ehepartnern

17.11.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Wissen eines Dritten muss der Versicherungsnehmer (VN) sich zurechnen lassen, wenn der Dritte Repräsentant des VN bzgl. der versicherten Sache ist oder aber bei Abgabe von Wissenserklärungen als sog. Wissensvertreter handelt. - LG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.2016 – 14 S 32/15

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei unbeantworteten Fragen im Antragsformular

11.11.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Wenn der Versicherungsnehmer bei mehreren Unfallversicherungen Leistungen beantragt und er in jedem der Antragsvordrucke die Frage nach weiteren Unfallversicherungen nicht beantwortet, ist regelmäßig von einer vorsätzlichen Verletzung der obliegenheits- und wahrheitsgemäßen Angaben durch den Versicherungsnehmer auszugehen. Dies führt zur Leistungsfreiheit des jeweiligen Versicherers. - OLG Koblenz, Beschluss vom 12.04.2016 – 10 U 778/15

Änderungen des Sachverständigenrechtes

09.11.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Am 15.10.2016 ist das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechtes in Kraft getreten (BGBl. I 2016, 2222). Neben Änderungen insbesondere im Verfahren in Familiensachen, enthält das Gesetz auch Regelungen die allgemein für den Sachverständigenbeweis gelten und daher auch für den Haftpflichtprozess eine nicht unerhebliche Bedeutung haben.

Das OLG Hamm zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO)

31.10.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Reicht die Straßenbreite, insbesondere unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand und eines Seitenabstandes von mindestens 1m für die Fahrzeuge, zu einem zügigen „aneinander vorbeifahren“ nicht aus, muss die mangelnde Breite durch Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden. Falls dies nicht ausreicht, haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.

Berücksichtigung des Steuervorteils bei Verdienstausfallschäden

28.10.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Celle hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die bei einer anteiligen Haftung des Schädigers auftretende steuerliche Progressionsdifferenz dem Schädiger gutzubringen ist. - OLG Celle, Urteil vom 01.06.2016

Wohnungseigentum und Versicherungsrecht

24.10.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der V. Zivilsenat des BGH hat sich aus Anlass eines Streits zwischen Wohnungseigentümern und Eigentümergemeinschaft um Auszahlung einer an die Gemeinschaft gezahlten Versicherungsleistung eingehend mit Fragen des Versicherungsvertragsrechts befassen müssen. Anlass war ein Wasserschaden in einem Sondereigentum, das zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Kläger stand. Die Zahlungsklage der jetzigen Eigentümer blieb in allen Instanzen erfolglos. - BGH Urteil vom 16.09.2016

Später Nachzügler zieht den Kürzeren

19.10.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamm darf derjenige, der in eine Kreuzung einfährt und dann infolge eines Rückstaus den Kreuzungsbereich nicht räumen kann, nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echte Nachzügler“ (§ 11 Abs. 3 StVO) vertrauen, wenn der Querverkehr bereits seit mehreren Sekunden Grünlicht hat. - OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016

Versicherungsschutz bei angebranntem Essen

11.10.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  In dem vom LG Bielefeld – Berufungskammer – entschiedenen Fall kam es zu Schäden an versicherten Hausratsgegenständen, als nach Verdampfen des Wassers das in dem Topf befindliche Fleisch verschmorte. Das mit dem Dampf austretende Fett des Fleisches führte zu Verschmutzungen. Die Beklagte lehnte Leistungen aus der Hausratversicherung ab. - LG Bielefeld, Urteil vom 15.06.2016

Abtretung von Sachverständigenkosten

07.10.2016  |  Andy Ziegenhardt  |  Der BGH hat sich in drei gleichgelagerten Fällen mit der Frage der Wirksamkeit von Abtretungsklauseln beschäftigt. Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall die Ansprüche der Sachverständigenkosten und andere Schadenspositionen in einer Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruches an den Sachverständigen abtritt, ist überraschend. - BGH Urteile vom 21.06.2016

BGH verneint die Anwendung des Familienprivileges bei § 110 SGB VII

31.08.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss vom 16.08.2016 die Auffassung des OLG Koblenz bestätigt, dass eine analoge Anwendung des in § 116 Abs. 6 SGB X geregelten Familienprivilegs auf den Aufwendungsersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII nicht greift.

Pokemon Go und das Recht

08.08.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Zur Zeit wieder mal ein neuer Hype. Die Auswirkungen des Spiels „Pokemon Go“ kann wohl jeder im Stadtbild beobachten. Das Pokemon wird durch das Halten des Handys auf das Pokemon und „Wischen“ gefangen. Hieraus können juristische Probleme erwachsen.

Rückstau i. S. des § 3 b) VBG 2010

02.08.2016  |  Uwe Human, LL.M.*  |  Ein versicherter Rückstau i.S.d. des § 3 b) VGB 2010 liegt vor, wenn Witterungsniederschläge wegen einer Verstopfung in der Grundleitung sich in dem Regenfallrohr bis zur Regenrinne aufstauen, aus der Regenrinne überlaufen und dann über Türen, Lichtschächte und Fenster in das Gebäude eindringen. - LG Dortmund, Urteil v. 17.12.2015

§ 5 VVG / Urteil des BGH

28.07.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Mit Urteil vom 22.06.2016 hat der Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 5 VVG Stellung genommen. Danach kommt der Versicherungsvertrag auch dann mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn dieser vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrages abweicht und der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht.

Anwesenheit des Chef nicht erforderlich

15.07.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das BSG hat - in Abkehr zu seiner bisherigen Rechtsprechung - Unfallversicherungsschutz während der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier auch für den Fall bejaht, dass die Feier ohne Anwesenheit der Betriebsleitung stattfindet. - BSG Urteil vom 05.07.2016

Nachteile für Heimarbeiter

11.07.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das BSG hat den Schutz von Heimarbeitern in der gesetzlichen Unfallversicherung beschnitten. Stürzt eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom „Home Office“, also vom Bildschirmarbeitsplatz in der Wohnung, in die Küche der Wohnung, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht nach Auffassung des BSG kein Unfallversicherungsschutz. - BSG Urteil vom 05.07.2016

Der Versicherungsmakler als verlängerter Arm des Versicherers – eine unzulässige Rechtsdienstleistung

06.07.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Senat des BGH hat den Tätigkeiten der Versicherungsmakler im Rahmen der für den Versicherer ausgeführten Schadenregulierung einen Riegel vorgeschoben. Die Durchführung der Schadenregulierung im Auftrag der (Haftpflicht-) Versicherung gegen gesonderte Vergütung stellt nach Auffassung des BGH eine mangels Erlaubnis unzulässige Rechtsdienstleistung dar. - BGH Urteil vom 14.01.2016

Nicht immer Vorrang der Leistungsklage

30.05.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat in diesem Urteil (es ging um einen schweren Geburtsschaden) auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, dass der Kläger gerade nicht gehalten ist, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten ist. - BGH Urteil vom 19.04.2016

Trugspuren allein sind kein geeigneter Nachweis für ein gewaltsames Eindringen

12.05.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Nach einem Urteil des LG Dortmund kann der Versicherungsnehmer (VN) das objektive Bild eines Einbruchdiebstahls nicht nachweisen, wenn die vorhandenen Spuren ungeeignet sind, ein gewaltsames Eindringen in das versicherte Objekt zu stützen (sog. Trugspuren). - LG Dortmund Urteil vom 17.03.2016

Anforderungen an eine Belehrung gem. § 19 Abs. 4 VVG durch BGH geklärt

11.05.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Mit seiner Entscheidung vom 27.04.2016 hat der BGH im Rahmen einer Krankheitskostenversicherung drei offene Fragen geklärt, davon zwei Fragen von allgemeiner Bedeutung für alle Versicherungszweige und eine spezielle Frage der Krankenversicherung.

Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung

04.05.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  ...steht nach einer Entscheidung des BGH der unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers (VR) durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten wurde. - BGH Urteil vom 20.04.2016

Kein Schadensersatz bei Sturz im historischen Gebäude

27.04.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Klägerin ist in einem Tierpark im Eingangsbereich der Nachbildung eines historischen Geest Bauernhofes aufgrund der Höhenunterschiede und Unebenheiten bei der unterschiedlichen Pflasterung gestürzt und hat sich erheblich verletzt. Ihre Schadenersatzklage blieb beim Landgericht und beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht ohne Erfolg. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Beschluss vom 23.03.2016

Klarstellung durch BGH: Entladen von Öl aus Tanklastwagen mittels Entladevorrichtung des LKW gehört zum „Betrieb“ und „Gebrauch“ des LKW

10.03.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  In dem entschiedenen Fall war bei der Anlieferung von Heizöl infolge einer Undichtigkeit Öl aus der Schlauchleitung ausgetreten und hatte neben der Straße insbesondere das Hausgrundstück des Klägers beschädigt. Dieser verlangte Schadensersatz u.a. aus § 7 Abs. 1 StVG und nahm nach § 3 Nr.1 PflVG auch die KFZ Haftpflichtversicherung direkt in Anspruch. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Parkplatzunfall: Nicht immer 50 : 50

16.02.2016  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH hat seine Tendenz zur Einschränkung des Anscheinsbeweises mit einem neuen Urteil fortgesetzt. Es war im Fall eine klassische Parkplatzkonstellation mit zwei rückwärts ausparkenden Fahrzeugen zu bewerten. - BGH Urteil vom 15.12.2015

Frostschaden im Ferienhaus

22.01.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Oldenburg hat einen Gebäudeversicherer verurteilt, dem Versicherungsnehmer den in einem Ferienhaus durch frostbedingtes Platzen von Leitungen eingetretenen Schaden ungekürzt zu ersetzen. - OLG Oldenburg Urteil vom 23.12.2015

Eine gute Nachbarschaft privilegiert nicht

22.01.2016  |  Uwe Human, LL.M.  |  Die klagende Gebäude- und Hausratversicherung des Nachbarn des Beklagten verlangte von diesem Ersatz ihrer Aufwendungen aus Anlass eines Wasserschadens ihres Versicherungsnehmers. - OLG Hamm Urteil vom 17.11.2015

Ein Knaller

28.12.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Köln hat einem fehlgeleiteten Fußballfan ein Weihnachtsgeschenk bereitet, indem es eine Schadensersatzklage des Vereins in Höhe von 30.000,- € unter Abänderung der Entscheidung des Landgerichtes abgewiesen hat. - OLG Köln Urteil vom 17.12.2015

Kleine Benzinklausel

15.12.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat die Reichweite der sog. kleinen Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung, wonach die durch den Gebrauch eines Kfz verursachten Schäden nicht gedeckt sind, konkretisiert. - OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2015 –

Anfechtungsfrist aus § 123, 124 Abs. 3 BGB versus Frist aus § 21 Abs. 3 S. 2 VVG

10.12.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH hat eine weitere in Literatur und Rechtsprechung offene Frage des VVG, nämlich das Verhältnis der absoluten Anfechtungsfrist aus § 124 Abs. 3 BGB und der Fristenregelung in § 21 Abs. 3 S. 2 VVG bei arglistiger Täuschung im Rahmen der Anzeigepflichtobliegenheiten (§ 19 VVG) geklärt. BGH-Urteil vom 25.11.2015

Erforderliche Kosten einer markengebundenen Werkstatt in der Kasko-Versicherung

10.12.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Versicherungssenat des BGH hat zur Auslegung der Kaskobedingungen ein wichtiges Urteil gefällt. Der Versicherungsnehmer begehrte auf Gutachterbasis nach den Stundenverrechnungssätzen einer Mercedes-Fachwerkstatt fiktiv die Kaskoentschädigung. BGH-Urteil vom 11.11.2015 liegt jetzt vor

Klauseln in der Privat-Haftpflichtversicherung

01.12.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH (IV. Senat) hatte zwei Klauseln aus Privat-Haftpflichtversicherungen zu prüfen. In der einen Klausel war geregelt, dass neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art auch die Gefahren eines „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. BGH - Urteil vom 28.10.2015

Maßgeblicher Gegenstandswert für Anwaltshonorar

03.11.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Hat der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Schadensersatzanspruch, erstreckt sich dieser auch auf die notwendigen Kosten einer anwaltlichen Vertretung im Rahmen der Geltendmachung der Ansprüche. AG Hannover - Urteil vom 07.10.2015

Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit

21.09.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.05.2015 dem Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen, der mehrere Verfahrensfehler begangen hat, stattgegeben.

Mäharbeiten am Straßenrand und die Unabwendbarkeit

10.09.2015  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche gegen das Land geltend. Bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ist vom Mähwerk eines Traktors mit Mähauslegern ein Holzstück auf die Fahrbahn geflogen und hat das vorbeifahrende Fahrzeug des Klägers beschädigt. OLG Hamm - Urteil vom 03.07.2015

Verwaltungsrecht / Kinderbetreuung

07.09.2015  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Keinen Schadensersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz, OLG Dresden - Urteile vom 26.08.2015

Unfallbedingte Verletzung bei geringer Beschleunigung

07.09.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Das LG Stade hat als Berufungsgericht eine interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, was der Geschädigte zum Nachweis einer unfallbedingten HWS Verletzung nach dem Maßstab des § 287 ZPO zu beweisen hat. LG Stade - Urteil vom 08.06.2015

Verkehrsrecht / Schadensabrechnung

26.08.2015  |  Silke Beiler  |  Neues vom VI. Senat des BGH zur Schadensabrechnung – „mehr oder weniger 130 % "? Abrechnung auf Totalschadenbasis bei einer Reparatur, die den Vorgaben des Gutachtens nicht entsprachen - BGH Urteil vom 02.06.2015

PKW Diebstahl / Prozessrecht

13.08.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Im Allgemeinen ist ein Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen, wenn der Versicherer behauptet, dass der angezeigte Diebstahl einer PKWs nur vorgetäuscht war. Ausnahmsweise gilt eine sekundäre Darlegungslast der wirtschaftlichen Verhältnisse. OLG Celle - Urteil vom 13.03.2015

Haftungsrecht

31.07.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Gefälligkeitsleistungen, OLG Koblenz - Urteil vom 07.07.2015

Haftungsabwägung: LKW vs. alkoholisierten Fußgänger

28.07.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Haftungsabwägung zwischen einem auf einem Kundenparkplatz langsam fahrenden Lastzug und einem mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgänger kann dazu führen, dass die alleineinzustellende Betriebsgefahr des LKW vollständig hinter dem schuldhaften Verhalten des Fußgängers zurücktritt. - OLG Hamm Urteil vom 17.04.2015

Amtshaftung / Der hoheitliche Biss

28.07.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der 14jährige Kläger hatte sich im Rahmen einer Polizeifahndung durch Wegrennen verdächtig gemacht und war mit Hilfe eines von der Leine gelassenen Polizeihundes gestellt worden. Dabei wurde der Kläger durch mehrere Bisse des Hundes verletzt. - OLG Karlsruhe Urteil vom 18.06.2015

Leistungsfreiheit bei Unfallflucht

20.07.2015  |  Silke Beiler  |  Das OLG Frankfurt am Main hat in seiner lesenswerten Entscheidung vom 02.04.2015 die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung des Versicherungsnehmers bestätigt.

Haushaltsführungsschaden

14.07.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Köln hat in einem – erst jetzt veröffentlichten (BeckRS 2015, 10250) - Urteil vom 12.12.2014 sehr umfassend praktisch zu allen Fragen, die bei der Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten sind, Stellung genommen. Diese werden in sieben Leitsätzen anschaulich zusammengefasst.

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

06.07.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das OLG Nürnberg zum Familienprivileg bei nichtehelicher Beziehung - Urteil vom 13.05.2015

Versicherungsrecht

22.06.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH-Versicherungssenat zum Leistungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung - Beschluss vom 27.05.2015

Haftungsrecht

16.06.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der BGH zur Haftungsverteilung gem. § 254 BGB - Urteil vom 28.04.2015

Prozessrecht

09.06.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der siebte Senat des BGH hat klargestellt, dass eine von einem Gesamtschuldner im Vorprozess, in welchem er von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ausgesprochene Streitverkündung gegenüber einem Gesamtschuldner zulässig ist und zur Hemmung der Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB führt. - BGH Urteil vom 07.05.2015

Prozessrecht / Auf den letzten Drücker

29.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Ein per Mail an ein Gericht übermittelter Schriftsatz wahrt mit Ausdruck innerhalb der Rechtsmittelfrist das Schriftlichkeitsgebot. Der Unterschriftserfordernis wird durch Unterzeichnung eines postulationsfähigen Anwalts vor dem Einscannen Genüge getan. - BGH Urteil vom 18.03.2015

Schadensersatz

27.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Der BGH hat am 28.04.2015 ein Urteil des KG Berlin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da er die auf ein überwiegendes Mitverschulden gestützte Klageabweisung nicht mitträgt.

Schadenrecht / Tierhalterhaftung

24.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Ein beim Beschlagen eines Pferdes durch das Tier verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt in Anspruch nehmen - OLG Hamm Urteil vom 22.04.2015

Schaden-/Unfallversicherungsrecht

22.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Unfall eines lizensierten Speerwurfampfrichters stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar - nicht rechtskräftiges Urteil des SG Düsseldorf vom 17.03.2015

Versicherungs-/ Schadenrecht

22.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Kein Regress bei fahrlässig herbeigeführtem Brand durch Arbeitnehmerin des VN, selbst wenn der Brand außerhalb der Arbeitszeit verursacht wurde - OLG Schleswig vom 19.03.2015

Versicherungsvertragsrecht

13.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstahl - BGH Urteil vom 08.04.2015

Prozessrecht

11.05.2015  |  Uwe Human, LL.M.  |  Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus § 110 Abs. 1a SGB VII - BGH Urteil vom 14.04.2015

Versicherungsrecht

29.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Das Neuestes vom IV. Senat des BGH in der 2. Jahreshälfte 2014 (Auswahl)

Verkehrsrecht/Haftungsrecht

27.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Neues wichtiges Urteil zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs i.S.d. § 7 StVG - BGH Urteil vom 24.03.2015

Versicherungsrecht (Kaskoversicherung)

20.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Ausschluss in der Kaskoversicherung für Unfall zwischen Kraftfahrzeug und gezogenem Anhänger - BGH Urteil vom 04.03.2015

Internationales Verkehrsrecht/Verfahrensrecht

16.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Schadensersatzklage eines Deutschen, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall 2011 in Belgien beschädigt worden ist - BGH Urteil vom 24.02.2015

Prozessrecht

14.04.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der VI. Senat des BGH hat in einer Verkehrsrechtsangelegenheit zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung Stellung genommen - BGH Urteil vom 10.03.2015

Haftungsrecht

07.04.2015  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Mittelbare Verursachung reicht für Tierhalterhaftung aus - BGH Urteil vom 27.01.2015

Haftungsrecht

30.03.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Adhäsionsverfahren und Schmerzensgeld - BGH Urteil vom 20.01.2015

Verkehrsrecht

24.03.2015  |  Dr. Michael Burmann  |  Psychische Erkrankungen – fehlender Zurechnungszusammenhang - BGH Urteil vom 10.02.2015

Verkehrsrecht

20.03.2015  |  Dirk Figgener  |  Vertretung mehrerer Geschädigter eines Verkehrsunfalls - LG Saarbrücken vom 16.01.2015

Verkehrsrecht

04.03.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Anhörung der Parteien erforderlich – OLG München, Urteil vom 16.01.2015

Verkehrsrecht

02.03.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Aktuelles zum Anscheinsbeweis und Auffahren

Verkehrsrecht

18.02.2015  |  Dirk Figgener  |  Ersatz der Kosten einer Ölspur-Nassreinigung nach einem Verkehrsunfall - BGH Urteil vom 09.12.2014

Arbeitsrecht

13.02.2015  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters zur Einarbeitung von Nachwuchskräften möglich

Karneval und Haftungsrecht

13.02.2015  |  Daniel Burchot, LL.M.  |  ... und die Krawatte ist ab. - Aus aktuellem Anlass. -

Arbeitsrecht

12.02.2015  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Unzulässige Diskriminierung von Teilzeitkräften durch § 26 Abs. 1 TVöD

Arbeitsrecht

12.02.2015  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Geht das? Das BAG sagt "Nein"

Arzthaftung

11.02.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  BGH verneint Auskunftsanspruch gegen die Klinik auf Mitteilung der Privatanschrift des Arztes - BGH Urteil vom 20.01.2015

Verkehrsrecht / Haftung

10.02.2015  |  Verena Bouwmann  |  Ein rollende Einkaufswagen – ein Fall der Kraftfahrzeug- oder der Allgemeinen Haftpflicht ? Das diesbezügliche Urteil des Amtsgerichts München ist rechtskräftig.

Verkehrsrecht / Haftung

06.02.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Nachlese zum 53. Verkehrsgerichtstag 2015 in Goslar - Anscheinsbeweis, Smart Repair, Promille für Radfahrer

Architektenrecht

04.02.2015  |  Jörn Quadflieg  |  Verjährt der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten nie? - OLG Brandenburg Urteil vom 03.12.2014

Schadensrecht

20.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Schmerzensgeld und keine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse - BGH Urteil vom 08.10.2014

Verkehrsrecht

15.01.2015  |  Dirk Buller  |  Beschädigung i.S.d. § 7 StVG nur bei Substanzverletzung oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit/Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB - BGH Urteil vom 09.12.2014

Prozessvertretung

13.01.2015  |  Simone Hensen, LL.M.  |  Vorstand der Versicherung mit Ordnungsgeld belegt - OLG Stuttgart Beschluss vom 26.11.2014

Arbeitsrecht

09.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Schmerzensgeldanspruch beim Mobbing - BAG Urteil vom 11.12.2014

Versicherungsrecht

08.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Sachverständigenverfahren nach A.2.18 AKB (Meinungsverschiedenheiten über die Schadenhöhe) - BGH Urteil vom 10.12.2014

Versicherungsrecht

07.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Keine Identität zwischen § 142 StGB und Verletzung der Aufklärungspflicht erforderlich

Verkehrsrecht

05.01.2015  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Vorbeifahren ist kein Überholen (OLG München Urteil vom 21.11.2014)

Versicherungsrecht

22.12.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Die Kaskoabrechnung und der Regress des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers bei einem alkoholbedingten Unfall - Urteil des OLG Saarbrücken

Haftungsrecht

12.12.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Neue wichtige Urteile des BGH für die Regulierungs- und Prozesspraxis im November 2014

Kostenrecht

10.12.2014  |     |  Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG - BGH Beschluss vom 16.10.2014

Versicherungsrecht

04.12.2014  |     |  Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75 bedarf der einschränkenden Auslegung. - BGH Urteil vom 05.11.2014

WEG-Recht

04.12.2014  |     |  Beschlussfassung über die sofortige Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen ist unterblieben - Schadensersatz, BGH Urteil vom 17.10.2014

Verkehrsrecht/Unfallmanipulation

28.11.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Zu dem Dauerthema Unfallmanipulation sind wieder drei neue Entscheidungen ergangen.

Schadensrecht

26.11.2014  |  Dirk Figgener  |  Klage eines Factoring-Unternehmens auf Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht - BGH Urteil vom 21.10.2014

Versicherungsrecht

24.11.2014  |  Uwe Human, LL.M.  |  Leistungsfreiheit bei Rückwärtsversicherung - BGH Urteil vom 05.11.2014

Mietrecht

20.11.2014  |     |  Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand - BGH Urteil vom 19.11.2014

Arbeitsrecht

19.11.2014  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Alles beim Alten - Bewertungsgrundsätze im Arbeitszeugnis bestätigt - BAG Urteil vom 18.11.2014

Arbeitsrecht

19.11.2014  |  Dr. Dagmar Keysers  |  Zulässigkeit der Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zur Klärung der Anwendbarkeit eines bestimmten Tarifvertrages - BAG Urteil vom 18.11.2014

Architektenrecht

18.11.2014  |     |  Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten zurechnen lassen - BGH Urteil vom 16.10.2014

Vergaberecht

17.11.2014  |     |  Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber - BGH Urteil vom 12.11.2014

Tierhalterhaftung

06.11.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Der Wisentverein im Sauerland geht vor das LG Arnsberg.

Versicherungsrecht

06.11.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Uber - ein Erklärungsversuch unter Berücksichtigung versicherungsrechtlicher Fragen

Verkehrsrecht

06.11.2014  |  Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.  |  Wie weit geht der Betrieb bei § 7 StVG ?

Versicherungsrecht

05.11.2014  |     |  Entscheidung des BGH zu Differenzkaskoklausel