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Ticker

Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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06.07.2016

Der Versicherungsmakler als verlängerter Arm des Versicherers – eine unzulässige Rechtsdienstleistung

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1. Senat des BGH hat den Tätigkeiten der Versicherungsmakler im Rahmen der für den Versicherer ausgeführten Schadenregulierung einen Riegel vorgeschoben. Die Durchführung der Schadenregulierung im Auftrag der (Haftpflicht-) Versicherung gegen gesonderte Vergütung stellt nach Auffassung des BGH eine mangels Erlaubnis unzulässige Rechtsdienstleistung dar. - BGH Urteil vom 14.01.2016

Die Schadenregulierung gehört danach im Regelfall nicht zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Maklers. Maßgeblich ist insoweit die gesetzliche Definition in § 59 Abs. 3 VVG, wonach Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Nur für den Versicherungsnehmer kann der Makler im Schadenfall im Rahmen einer gem. § 5 Abs. 1 RDG  erlaubten Nebenleistung schadensregulierend tätig sein. Eine Tätigkeit für den Versicherer zählt nicht zum gesetzlichen Leitbild des Versicherunsgsmaklers. Auch der Umstand, dass der Auftraggeber des Maklers hinsichtlich der Schadenregulierung (Versicherung) nicht mit dem Auftraggeber der Haupttätigkeit (Versicherungsnehmer) identisch sei, spricht gegen die Annahme einer zulässigen Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG. Gleiches gilt, weil die für die Haupttätigkeit benötigten Rechtskenntnisse nicht für die Nebenleistung (Schadenregulierung) benötigt werden. Ob und welche Rechtskenntnisse für die Erbringung der Nebenleistung erforderlich sind, ist unerheblich.

Mit diesem Urteil schränkt der BGH die um sich greifende und gesondert durch die Versicherer vergütete Tätigkeit von Versicherunsgsmaklern im Rahmen der Schadenregulierung stark ein.

BGH Urteil vom 14.01.2016 – I ZR 107/14 -

 

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