30.05.2016
Nicht immer Vorrang der Leistungsklage
Der Kläger muss seine Klage nicht in eine Leistungs- und Feststellungsklage aufzuspalten (BGH, NJW 2003, 2827). Er kann dann vielmehr einen umfassenden Feststellungsantrag für Vergangenheit und Zukunft stellen. Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich einen Schadensteil dar.
BGH Urteil vom 19.04.2016 – VI ZR 506/14