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Ticker

Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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04.05.2016

Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung

...steht nach einer Entscheidung des BGH der unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers (VR) durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten wurde. - BGH Urteil vom 20.04.2016

Hierzu führt der BGH aus, dass das Trennungsprinzip besagt, dass grundsätzlich im Haftpflichtprozess zu entscheiden ist, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer (VN) dem Dritten gegenüber haftet, während im Deckungsprozess nur geklärt wird, ob der Versicherer dafür eintrittspflichtig ist (st. Rspr., so auch BGH Urteil vom 18.05.2011,IV ZR 168/09, VersR 2011, 1003). Über die jetzt in § 115 Abs.1 VVG geregelten Fällen eines Direktanspruchs gegen den Versicherer, z.B. wenn über das Vermögen des VN ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, hinaus bejaht der BGH aber auch dann eine Ausnahme vom Grundsatz der Notwendigkeit vorheriger Feststellung des Haftpflichtanspruchs, wenn sich durch eine wirksame Abtretung des Deckungsanspruchs an den Geschädigten der Deckungs- und Haftpflichtanspruch in einer Hand vereinigen bzw. wenn der VR nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Unwirksamkeit der Abtretung zu berufen (so bereits BGH Urteil vom 13.02.1980, IV ZR 39/78, VersR 1980, 522; Urteil vom 13.03.1975, IV ZR 102/74, VersR 1975, 655). Es ist nach Auffassung des BGH und der h.M. in der Literatur nicht einzusehen, warum der Haftpflichtgläubiger, dem beide Ansprüche zustehen, in einem Deckungsprozess die Haftpflichtfrage nicht zur Vorfrage machen dürfe. Maßgeblich ist daher, soweit nicht die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 VVG vorliegen, ob der Geschädigte den Deckungsanspruch wirksam erworben hat bzw. der VR gehindert ist, den Einwand der unwirksamen Abtretung zu erheben.

BGH Urteil  vom 20.04.2016 -  IV ZR 531/14

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