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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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25.02.2016

Wichtiges Urteil des BGH zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Celle aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat bei der Schadensprognose gemäß § 252 Satz 2 BGB i.V.m. § 287 Satz 1 ZPO die Bemessungsgrenzen für die Bemessung eines Erwerbsschadens außer Acht gelassen. - Urteil vom 12.01.2016

Insbesondere weist der BGH darauf hin, dass auch die erleichterte Schadensberechnung eine völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht zulässt. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Schadensermittlung. Insbesondere geht es nicht, einem Verletzten, dessen Arbeitskraft im arbeitsfähigen Alter beeinträchtigt worden ist, ohne hinreichende Anhaltspunkte dafür, wie sich seine Erwerbstätigkeit ohne das schädigende Ereignis voraussichtlich entwickelt hätte, gleichsam einem abstrakt geschätzten Pauschal-„Mindestschaden“ zuzusprechen.

Allerdings dürfen an die erforderlichen Darlegungen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Schwierigkeiten bei der Prognose letztlich in der Verantwortlichkeit des Schädigers liegen. Es liegt daher nahe, soweit keine Anhaltspunkte für einen überwiegenden Erfolg oder Misserfolg vorliegen, von einem durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten auszugehen und den Erwerbsschaden gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Risiken können auch durch Abschläge Rechnung getragen werden. Allerdings sind auch dem weiten Ermessen des Tatrichters Grenzen gesetzt. Er hat bei der Schadensschätzung sämtliches Vorbringen der Parteien zu berücksichtigen und ggf., ohne den Ausweis eigener Sachkunde, Sachverständigenhilfe hinzuzuziehen (BGH, VI ZR 300/08 = NJW 2011, 1146).

Das Urteil ist für die Ermittlung des Erwerbsschadens bei Regulierung im Prozess von erheblicher praktischer Bedeutung.

In diesem Urteil hat der BGH auch entschieden, dass die Grundrente nach § 31 BVG keine Lohnersatzfunktion hat.

BGH Urteil vom 12.01.2016 – VI ZR 491/14

 

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