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Stephan Gorski

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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18.01.2016

OLG München begründet Aufklärungspflicht für Kfz-Sachverständige und erklärt sich zur erstattungsfähigen Höhe der Gutachterkosten

Das OLG München verlangt ab dem 01.01.2016 eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen gegenüber seinem Kunden. Der Sachverständige muss schriftlich darauf hinweisen, wenn er mit seiner Vergütung über den „üblichen Sätzen gemäß § 249 BGB“ liegt. OLG München vom 14.12.2015

Das OLG München verlangt ab dem 01.01.2016 eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen gegenüber seinem Kunden. Der Sachverständige muss schriftlich darauf hinweisen, wenn er mit seiner Vergütung über den „üblichen Sätzen gemäß § 249 BGB“ liegt.

Bezüglich der „üblichen Sätzen“ orientiert sich das OLG an der BVSK-Honorarbefragung 2015. Für das Grundhonorar legt es den unteren Korridor-Wert der Spalte V zu Grunde, wobei es einem öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Sachverständigen einen Aufschlag zubilligt. Die Nebenkosten entnimmt es den in der BVSK-Umfrage 2015 enthaltenen Vorgaben. Für Fahrtkosten sind dies 0,70 € pro Kilometer, für Photokosten 2,00 € pro Lichtbild des ersten und 0,50 € des zweiten Photosatzes. Für Porto und Telefon können pauschal 15,00 € angesetzt werden. Für Schreibkosten können 1,80 € pro Seite für die erste und 0,50 € für eine weitere Ausfertigung angesetzt werden. Gegen Nachweis können erforderliche Zusatzleistungen, beispielsweise das Auslesen eines Fehlerspeichers, eine Achsvermessung und dergleichen gesondert abgerechnet werden.  Weitere Nebenkosten-Positionen, insbesondere solche, die die BVSK-Umfrage nicht kennt (zum Beispiel Kosten für Audatex oder andere Datenbanken), sind nicht erstattungsfähig. Nach wie vor fordert das OLG München eine Gesamtbetrachtung. Dies heißt, dass bei günstigerem Grundhonorar die Nebenkosten höher liegen können und umgekehrt. Lediglich dem Grunde nach nicht erstattungsfähige Positionen (Datenbanken...) sind nie erstattungsfähig.

Abweichend davon müsste eine Partei nachweisen, dass die BVSK-Befragung im streitgegenständlichen Bezirk die Kosten nicht zutreffend wiedergibt.

OLG München, Beschluss vom 14.12.2015 -  10 U 579/15

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