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Ticker

Verena Bouwmann

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Anfrage

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04.01.2016

Der europäische Gerichtshof hat eine außerordentlich wichtige Entscheidung zur Rom-II-Verordnung gefällt

Das Recht des Unfallorts ist auch für Folgeschäden und Ansprüche der Angehörigen maßgeblich. EuGH vom 10.12.2015

Kurz vor dem Jahresende hat der EuGH eine außerordentlich wichtige Entscheidung zur Rom-II-Verordnung gefällt. Die Richter in Luxemburg haben im Verfahren C 350/14 - Lazar- klargestellt, dass sich nicht nur die Frage der Haftungsquote, sondern auch die Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich nach dem Recht des Staates richten, in dem sich der Unfall ereignete. Nur dann, wenn der Anspruchsteller und der Anspruchsgegner ihren jeweiligen Wohnsitz im gleichen Staat haben, gelangt dessen Recht zur Anwendung. Wenn es eine enge Beziehung der beiden Beteiligten zu einer dritten Rechtsordnung gibt, käme diese im Ausnahmefall zur Anwendung. Im Regelfall gilt also das Recht des Unfallorts für die beim Geschädigten eintretenden Folgeschäden. Dieses Recht ist - wie der EuGH im konkreten Fall betont - auch entscheidend für die Frage, welche Rechte Angehörige geltend machen können, wenn eine Person bei dem Unfall getötet wurde. Dieses Recht regelt insbesondere auch die Frage, ob ein Angehörigenschmerzensgeld zugesprochen werden kann. Mit der EuGH Entscheidung ist nunmehr eindeutig klargestellt, dass bei einem Unfall in Deutschland ein Angehörigenschmerzensgeld auch dann nicht zu leisten ist, wenn die Angehörigen des tödlich verunglückten Beteiligten in einem Staat leben, der ein Angehörigenschmerzensgeld vorsieht, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist.

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