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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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10.12.2015

Erforderliche Kosten einer markengebundenen Werkstatt in der Kasko-Versicherung

Der Versicherungssenat des BGH hat zur Auslegung der Kaskobedingungen ein wichtiges Urteil gefällt. Der Versicherungsnehmer begehrte auf Gutachterbasis nach den Stundenverrechnungssätzen einer Mercedes-Fachwerkstatt fiktiv die Kaskoentschädigung. BGH-Urteil vom 11.11.2015 liegt jetzt vor

Die beklagte Versicherung hat die Rechnung um ca. 3.000,00 € mit dem Hinweis auf eine ortsansässige, nicht markengebundenen Fachwerkstatt gekürzt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, die Revision führte aber zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Der IV. Senat des BGH legt die entsprechende AKB-Klausel (A.2.7.1. AKB-2008) die folgenden Wortlaut hat,

„Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6.“

entsprechend der ständigen Rechtsprechung zur Auslegung von Versicherungsbedingungen, aus. Er kommt bei den „erforderlichen Kosten“ zu dem Ergebnis, dass auch die fiktiven Kosten einer markengebundenen Werkstatt unter bestimmten Voraussetzungen zu ersetzen sind; so wenn die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer solchen Werkstatt möglich ist, oder aber wenn es sich um neueres Fahrzeug bzw. um ein solches Fahrzeug handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Da insbesondere die Instanzen nicht aufgeklärt haben, ob die regelmäßige Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgt war, hat der BGH das klageabweisende Urteil aufgehoben und zur weiteren Aufklärung der Sache an das Landgericht zurückverwiesen.

Ausblick: Auch wenn natürlich die Vertragsauslegung (Kasko) von den Grundsätzen des Schadensrechtes (§ 249 BGB) zu unterscheiden ist, ist aber zu erwarten, dass auch der Versicherungssenat des BGH sich an den – inzwischen - gefestigten Grundsätzen des Haftpflichtsenates des BGH orientieren wird. So dürfte die Grenze für die Neuwertigkeit bei 3 Jahren liegen.

BGH-Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14

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