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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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28.07.2015

Haftungsabwägung: LKW vs. alkoholisierten Fußgänger

Die Haftungsabwägung zwischen einem auf einem Kundenparkplatz langsam fahrenden Lastzug und einem mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgänger kann dazu führen, dass die alleineinzustellende Betriebsgefahr des LKW vollständig hinter dem schuldhaften Verhalten des Fußgängers zurücktritt. - OLG Hamm Urteil vom 17.04.2015

Die Haftungsabwägung zwischen einem auf einem Kundenparkplatz langsam fahrenden Lastzug und einem mit 2,49 Promille alkoholisierten Fußgänger kann dazu führen, dass die alleineinzustellende Betriebsgefahr des LKW vollständig hinter dem schuldhaften Verhalten des Fußgängers zurücktritt. Der erheblich alkoholisierte Fußgänger (2,49 Promille) hat sich seitlich an einem auf dem Parkplatz des Supermarktes fahrenden Lastzug abgestützt und geriet dabei zwischen die Achsen des Sattelaufliegers, wodurch er sich ernste Verletzungen zuzog. Neben den Ausführungen zur Verjährung (durch Hemmung war die Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Klagezustellung noch nicht abgelaufen) enthält das Urteil Grundsätze zur Haftungsabwägung. Es geltend auf den für jedermann zugänglichen Parkplatz die Regeln des StVO. Die Beweisaufnahme hat aber ergeben, dass sich der Sattelzug vorwärts bewegt hat und deswegen die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO nicht eingreifen, da der Fahrer des LKW auch nicht gegen die allgemeine Vorsicht und gegenseitige Rücksicht gemäß § 1 Abs. 1 und Abs. 2 verstoßen hat. Ebensowenig konnte der Fahrzeugführer hier erkennen, dass der alkoholisierte Kläger hilfsbedürftig im Sinne des § 3 Abs. 2 a StVO war. Es verblieb bei dem Lastzug somit die Betriebsgefahr, die gegenüber dem erheblichen Eigenverschulden des alkoholisierten Klägers als Fußgänger vollständig zurücktrat. Diese alkoholbedingte Verkehrsunsicherheit war unfallursächlich. (OLG Hamm vom 17.04.2015, 9 U 34/14)

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