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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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06.07.2015

Nichteheliche Lebensgemeinschaften

Das OLG Nürnberg zum Familienprivileg bei nichtehelicher Beziehung - Urteil vom 13.05.2015

OLG Nürnberg, Urteil vom 13.05.2015 – 4 U 1839/14

 

Die nichteheliche Beziehung wird zunehmend vom Gesetz und auch von der Rechtsprechung der ehelichen Beziehung gleichgestellt. Die Frage, die sich hierbei dann stellt, ist, wie fest eine solche nichteheliche Beziehung sein muss, um diese erforderliche rechtliche Qualität zu haben. Das OLG Nürnberg hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung vom 13.05.2015 (Beck RS 2015, 10003 / 4 U 1839/14) darauf hingewiesen, dass auch regelmäßige Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners (überwiegend an Wochenenden und an Feiertagen) ohne Begründung eines gemeinsamen Hausstandes und bei Fortbestehen eigener Wohnsitze nicht zur Annahme einer häuslichen Gemeinschaft im Sinne des Familienprivilegs ausreichen. Neben der auf Dauer angelegten Eingliederung in den Familienverband (dauerhafter und ständiger Lebensmittelpunkt) kommt es als prägende Merkmale einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch auf eine gemeinsame Mittelaufbringung und Mittelverwendung an (vgl. BGH NZV 2013, 344; Lang NZV 2009, 425).

 

 Im Fall ging es darum, ob die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung der Geschädigten Schadensersatzansprüche geltend machen kann oder ob hier das Familienprivileg - häusliche Gemeinschaft ( § 116 Abs. 6 SGB X) - entgegensteht.


 
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
  
 
 
 


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