Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

22.06.2015

Versicherungsrecht

Der BGH-Versicherungssenat zum Leistungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung - Beschluss vom 27.05.2015

Der Versicherungssenat des BGH hat in einem aktuellen Beschluss ( IV ZR 322/14) darauf hingewiesen, dass der Leistungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzung (§ 4 Nr. 5 AVB) auch dann eingreift, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch durch weitere nicht-wissentliche Pflichtverletzungen mitverursacht worden ist. Dies ergibt sich aus Wortlaut und dem auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren Sinn und Zweck der Deckungsausschlussklausel. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherer Deckungsschutz gewähren wolle, wenn zu einer wissentlichen Pflichtverletzung, weitere nicht-wissentlich verübte schadenursächliche Verstöße hinzutreten. Sonst könne sich der Versicherungsnehmer dadurch entlasten, dass er auf nicht-wissentliche weitere Pflichtverletzungen verweist. Ihm wegen einer dann gesteigerten Sorglosigkeit gegenüber demjenigen Versicherungsnehmer besser zu stellen, der sich lediglich eine wissentliche Pflichtverletzung zugutekommen lässt, ist erkennbar sinnwidrig.

zurück zur vorherigen Seite