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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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09.06.2015

Prozessrecht

Der siebte Senat des BGH hat klargestellt, dass eine von einem Gesamtschuldner im Vorprozess, in welchem er von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ausgesprochene Streitverkündung gegenüber einem Gesamtschuldner zulässig ist und zur Hemmung der Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB führt. - BGH Urteil vom 07.05.2015

Der  siebte  Senat des BGH hat klargestellt, dass eine von einem Gesamtschuldner im Vorprozess, in welchem er von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ausgesprochene Streitverkündung gegenüber einem Gesamtschuldner zulässig ist und zur Hemmung der Verjährungsfrist gem. § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB führt. Zwar sei eine Streitverkündung des Klägers des Vorprozesses wegen solcher Ansprüche, die nach Lage der Dinge von vornherein gegenüber dem Beklagten des Vorprozesses als auch gegenüber dem Dritten geltend gemachen werden können, für die also aus Sicht des Streitverkünders schon im Zeitpunkt der Streitverkündung eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommt, unzulässig. Anders liege der Fall jedoch, wenn der Beklagte des Vorprozesses gegen den Dritten aus im Zeitpunkt der Streitverkündung naheliegenden Gründen glaubt, einen Gesamtschuldnerregress erheben zu können. Ein solcher Beklagter sei dem Risiko ausgesetzt, ohne Streitverkündung im Vorprozess und im Nachprozess zu unterliegen. Vor diesem Risiko sei er nur durch die Streitverkündungswirkung gem. §§ 74, 68 ZPO zu schützen. (BGH Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 –)

 

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