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Ticker

Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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27.05.2015

Schadensersatz

Der BGH hat am 28.04.2015 ein Urteil des KG Berlin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, da er die auf ein überwiegendes Mitverschulden gestützte Klageabweisung nicht mitträgt.

Der BGH stellt unter Verweis auf frühere Urteile klar – VI ZR 206/14 –, dass die vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Voraussetzung ist zudem, dass die Tatbeiträge des Geschädigten tatsächlich festgestellt und für den Schaden kausal geworden sind. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung dürfen bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nicht berücksichtigt werden. Mit dieser Entscheidung hebt der BGH nochmals hervor, dass die Hürden für einen Mitverschuldenseinwand sehr hoch liegen, insbesondere wenn eine vollständige Abweisung an sich begründeter Ansprüche erfolgen soll. Dies ist nur in seltenen Ausnahmefällen denkbar.

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