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Uwe Human, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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11.05.2015

Prozessrecht

Rechtsweg bei Geltendmachung von Ansprüchen aus § 110 Abs. 1a SGB VII - BGH Urteil vom 14.04.2015

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.04.2015  – VI ZB 50/14 – eine wichtige Entscheidung zur Frage des Rechtsweges bei Geltendmachung von Ansprüchen aus § 110 Abs. 1a  SBG VII getroffen. Danach ist für den Regressanspruch eines Unfallversicherungsträgers gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit nach § 110 Abs. 1a SGB VII der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nicht gegeben. Zuständig sind die Sozialgerichte. Anders als bei den Ansprüchen aus § 110 Abs. 1 SGB VII handelt sich bei dem Streit über die Ansprüche aus § 110 Abs. 1a SGB VII um eine öffentlich–rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG.

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