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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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14.04.2015

Prozessrecht

Der VI. Senat des BGH hat in einer Verkehrsrechtsangelegenheit zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung Stellung genommen - BGH Urteil vom 10.03.2015

BGH Urteil vom 10.03.2015 – VI ZR 215/14

Die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass die Berufung nicht den notwendigen Anforderungen an eine Berufungsbegründung genüge (§ 520 III 1 Nr. 2 ZPO), wurde vom BGH nicht geteilt. Nach einem kleinen „Scharmützel“ über die Ordnungsgemäßheit der Unterschrift (zu Recht bejaht) führt der BGH zum notwendigen – aber auch ausreichenden – Inhalt einer Berufungsbegründung aus:

Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichtes mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen der 1. Instanz zu verweisen (st. Rechtspr. BGH, VI ZB 22/13; NJW 2013, 174).

Hiernach reichte das Vorbringen des Berufungsführers aus. Ob die Ausführungen schlüssig oder rechtlich haltbar sind, ist für die Zulässigkeit ohne Belang. Im Fall bestand die Besonderheit darin, dass das AG die Klage allein wegen Verjährung abgewiesen und dementsprechend etwaige Ansprüche aus §§ 7 ff. StVG und § 823 BGB nicht geprüft hat. Dann muss der Berufungsführer aber nicht das gesamt Vorbringen aus der 1. Instanz hierzu in der Berufungsbegründung wiederholen. Der BGH hob daher das LG – Urteil auf und verwies die Sache zurück. Das LG muss sich nun mit der Begründetheit der Berufung auseinandersetzen (§ 563 I ZPO).

 

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