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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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04.03.2015

Verkehrsrecht

Anhörung der Parteien erforderlich – OLG München, Urteil vom 16.01.2015

Das OLG München hat zu Recht in einem Schlussurteil vom 16.01.2015 – 10 U 1930/14 = BeckRS 2015, 02427 auf das Erfordernis der persönlichen Anhörung der am – streitigen – Unfall beteiligten Parteien gem. § 141 I 1 ZPO hingewiesen (vgl. insoweit auch BGH, NJW 2013, 2601)  Dieser – leider nicht seltene - Verfahrensfehler neben weiteren (sachverständige Aufklärung sowie Widersprüche in Zeugenaussagen) ergab für das OLG konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung in erster Instanz (§ 592 I Nr.1 ZPO).

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