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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht
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31.10.2022

Betriebsgefahr des Kfz vs. Tiergefahr- OLG Celle Urteil vom 14 U 19/22

Das OLG Celle hatte einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden. Die gesetzliche Krankenversicherung des durch den Hundebiss seines eigenen Rauhaardackels verletzten Zeugen klagte gegen den Halter Beklagter zu 1) des Kfz und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (Beklagter zu 2) die Heilbehandlungskosten ein. Der Beklagte zu 1) brachte auf Bitten des Zeugen (Halter des Dackels) Materialien für einen Hochsitz in den Wald. Als der Beklagte sein Fahrzeug umsetzen wollte, übersah er den Hund, den der Zeuge an einer langen Leine führte und überfuhr diesen mit dem Vorderrad. Als der Zeuge unmittelbar nach dem Unfall den leblos daliegenden Hund aufhob, biss dieser den Zeugen plötzlich in das Handgelenk. Während das LG die Klage abgewiesen hatte, hatte diese vor dem OLG überwiegend Erfolg.

Das OLG sah einen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb des Kfz gem. § 7 StVG. Hierzu kommt es auf den nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang an. Die durch den Unfall geschaffene Gefahrenlage (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.03.2019 – VI ZR 2236/18) wirkte fort. Es hat sich auch nicht ein gegenüber der Betriebsgefahr eigenständiger Gefahrenkreis verwirklicht (BGH, Urteil vom 02.07.1991 – VI ZR 6/91). Der Biss des Dackels stand – auch mit dem hohen Beweismaß des § 286 ZPO - in einem Zusammenhang mit dem Überfahren, wobei der Hund durch den dadurch bedingten Schock nicht zwischen feindlicher und freundlicher Berührung unterscheiden kann. Der Unfall war auch kein unabwendbares Ereignis für den Beklagten (§ 17 III StVG). Er hat sich vor dem Anfahren nicht wie ein sog. Idealfahrer darüber vergewissert, dass der Hund hinreichend Abstand hatte.
Es war somit die Betriebsgefahr des Kfz zu berücksichtigen und gegenüber der Gefährdungshaftung für den Dackel gem. § 833 S.1 BGB abzuwägen (§§ 17 I, II, IV). Hierbei können nur feststehende, unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden (Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 27. Aufl. 2022, § 17 Rn.12). Das OLG wertet den Sachverhalt so, dass ein Verschulden weder beim Beklagten noch beim Zeugen festgestellt werden kann. Es ließ sich weder die Möglichkeit einer unfallvermeidenden Reaktion wie auch eine Sorgfaltspflichtverletzung des Zeugen als Hundehalter feststellen. Dies gilt insbesondere für das Aufheben des vermeintlich toten Hundes.
Letztlich teilte das OLG nicht die Auffassung des LG, dass die Klage wegen des Eingreifens einer Haftungsprivilegierung gem. §§ 104 ff. SGB VII abgewiesen hat. Das OLG wertet die Gesamtumstände (langjährige Jagdfreundschaft, keine gefährliche Tätigkeit, Umfang und Dauer) so, dass es sich um eine bloße (unversicherte) Gefälligkeitshandlung und nicht um eine Sonderbeziehung bei der Tätigkeit unter arbeitnehmerähnlichen Umständen gehandelt hat. Nach Auffassung des OLG ging die Tätigkeit des Beklagten zu 1) nicht über das hinaus, was allgemein im Rahmen eines solchen persönlichen Verhältnisses beleistet bzw. erwartet wird.

In dem Urteil stellen sich mehrere für die rechtliche Bewertung einer Tiergefahr wichtige Fragen. Zum einen eröffnet §§ 17 I, II i.V.m. IV StVG die Abwägung zwischen der Betriebsgefahr eines Kfz und der Tiergefahr. Diese kann dann erhöht sein, wenn dem Hundehalter ein Verschulden nachzuweisen ist. Anders als z.B. im Fall des Aufhebens eines verletzten Hundes, bei dem jederzeit mit einem Biss gerechnet werden muss (OLG Naumburg, Urteil vom 23.4.2014 – 1 U 115/13) konnte der Zeuge von einem toten Hund ausgehen. Die Abwägung des OLG fällt zugunsten des Tierhalters aus. Da das Kfz die erste Ursache für den Unfall gesetzt hat und der Hundebiss sich als Reaktion darauf darstellt, ging das OLG von einer überwiegenden Haftung aus der Kfz-Betriebsgefahr (75 %) aus. Letztlich ist dies die tatrichterliche Wertung, die u. E. durchaus auch anders hätte ausfallen können. Beachtenswert sind auch die Ausführungen zu einem – abgelehnten – Haftungsausschluss gem. §§ 104 ff. SGB VII.

OLG Celle, Urteil vom 05.10.2022 - 14 U 19/22

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