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Michael Herkenhoff

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht

Anfrage

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11.08.2022

Mitverschulden (§ 254 BGB) und Anschnallpflicht - OLG München Urteil 10 U 4672/13

Das OLG München hat am 19.01.2022 sehr ausführlich die Grundsätze zu einem Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht zusammengestellt. In dem Fall hatte der Kläger erhebliche Verletzungen erlitten, die nach dem eingeholten Sachverständigengutachten erheblich geringer gewesen wäre, wenn er angegurtet gewesen wäre.

Dieser Verstoß gegen die Anschnallpflicht führt aber nicht dazu, dass bei der Bewertung der Schadensersatzansprüche sämtliche Verletzungen, die der Geschädigte nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre, nicht einbezogen werden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger durch die rechtswidrige Tat des Beklagten bei dem Verkehrsunfall verletzt worden ist.-Es sind daher zuerst sämtliche unfallbedingten Verletzungen zu berücksichtigen und erst in dem nächsten Schritt wird bei der Bildung einer (einheitlichen) Haftungsquote berücksichtigt, welche Verletzungen der Geschädigte nicht erlitten hätte, wäre er angeschnallt gewesen. Das OLG setzt die Mitverschuldensquote mit 40 % an und befindet sich damit im Bereich der in der Rechtsprechung bei einem kausalen Verstoß gegen die Anschnallpflicht

OLG München, Urteil vom 19.01.2022 – 10 U 4672/13

 

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