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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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18.07.2022

Fahrstreifenwechsel und Richtgeschwindigkeit -OLG München Urteil 10 U 7382/21

Es ging in dem Rechtsstreit vor dem OLG um die Haftungsquote bei einem Autobahnunfall. Die Unfallsituation kann schon als „klassisch“ bezeichnet werden. Der Kläger fuhr mit seinem Sportwagen auf der linken Spur der Autobahn. Der Beklagte wechselte mit seinem Wohnmobil vom mittleren auf den linken Fahrstreifen.

Es kam zur Kollision, wobei die Kollisionsgeschwindigkeit des Klägerfahrzeuges nach dem eingeholten Gutachten bei ca. 200 km/h gelegen hat. Nach dem Gutachten hat sich diese deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km(h auch ausgewirkt, weil bei Einhaltung der Unfall vermieden worden wäre. Hierdurch war die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges so erhöht, dass diese nicht vollständig hinter dem Verstoß des Beklagten gegen die hohen Sorgfaltsanforderungen beim Fahrspurwechsel gem. § 7 V StVO („Gefährdung auszuschließen“) vollständig zurücktreten würde. Die hohe Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründete zwar kein Verschulden, führte aber in diesem Fall zu einer Berücksichtigung der Betriebsgefahr des auf der linken Fahrspur fahrenden Fahrzeuges mit 25 %. Der überwiegende Haftungsanteil von 75 % blieb allerdings beim Beklagten, der beim Fahrspurwechsel die hohen Sorgfaltsanforderungen nicht beachtet hat (vgl. zur Quotierung auch Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke StVO § 7, Rn21 mwN).

OLG München Urteil vom 01.06.2022 – 10 U 7382/213

 

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