06.05.2022
Fahrstreifenwechsel: Anderer Verkehrsteilnehmer i.S.d. § 7 StVO - BGH Urteil VI ZR 1308/20
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. Die Parteien streiten über Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.09.2018. Die Klägerin fuhr vom Fahrbahnrand aus einer längs zur Fahrbahn angeordneten Parkbucht aus, als die Beklagte zu 1) vom linken auf den rechten Fahrstreifen wechselte. Es kam zur Kollision.
Die vorhergegangenen Instanzen urteilten jeweils eine Haftungsquote von 50:50 aus. Der VI. Zivilsenat nimmt ein Alleinverschulden der einfahrenden Klägerin sowie einen Verstoß gegen § 10 S. 1 StVO an. Der Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber anfahrenden Verkehrsteilnehmern gilt grundsätzlich für die gesamte Fahrbahn. Der Einfahrende hat sich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber vorrangig Berechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht. Der Einfahrende kann nicht darauf vertrauen, dass die rechte Fahrspur frei bleibt. Vielmehr muss er stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen. Es ergibt sich aus der systematischen Stellung und der Entstehungsgeschichte des § 7 Abs. 5 StVO, dass der an- oder einfahrende Verkehrsteilnehmer nicht in den Schutzbereich einbezogen werden soll.
BGH Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 1308/20