Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Dr. Friederike Quaisser

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

24.03.2022

Hinterbliebenengeld und Arbeitsunfall – BGH Urteil VI ZR 3/21

Der BGH betont in seinem Urteil, dass die Gesetzesauslegung unter Berücksichtigung des Wortlautes der §§ 104, 105 SGB VII, der Systematik und des Sinns und Zwecks der §§ 844, 845 BGB, der Entstehungsgeschichte des § 844 III BGB sowie des Normzwecks der §§ 104, 105 SGB VII keinen Raum für eine Herausnahme des Hinterbliebenengeldes aus der Haftungsprivilegierung lässt. Ein Anspruch der Klägerin ist nicht gegeben.

BGH Urteil vom 08.02.2022 - VI ZR 3/21

zurück zur vorherigen Seite