18.03.2022
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 - BGH Urteil III ZR
Der für das Amts- und Staathaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hast mit diesem ersten Urteil eine wegweisende Entscheidung getroffen. Der BGH hat den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle, die über die gezahlten Corona-Hilfen hinausgehen, eine Absage erteilt. „Hilfeleistungen“ seien keine Aufgabe der Staatshaftung, vielmehr müsse der Gesetzgeber Ausgleichsmaßnahmen treffen:
Auf Grund dieser wegweisenden Entscheidung ist davon auszugehen, dass die zahlreich bei den Land- und OLG anhängigen Verfahren nunmehr schnell ihren Abschluss finden, weil davon auszugehen ist, dass sich die Instanzgerichte an den Vorgaben des BGH orientieren.
BGH Urteil vom 17.03.2022 - III ZR 79/21