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Dirk Figgener

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07.03.2022

Selbständiges Beweisverfahren im Verkehrsunfallprozess - OLG Hamm Beschluss 9 W 5/22

Objektive Anknüpfungstatsachen lagen nicht vor. Für die Einholung eines Gutachtens müssten daher vorher Zeugen vernommen und die Parteien angehört werden. Da dies aber in einem Beweisverfahren nicht möglich ist, fehlen die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für ein Gutachten im Beweisverfahren. Das OLG Hamm hat daher den Antrag auf Einholung eines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig abgelehnt.

Die Situation, die das OLG Hamm zu beurteilen hatte, ist bei einem Verkehrsunfall nicht selten. Bevor ein unfallanalytisches Gutachten eingeholt wird, werden – soweit vorhanden – Zeugen vernommen und die Parteien angehört. Das Ergebnis wird dann auch zur Grundlage eines Gutachtens. Dieser Verfahrensablauf ist aber in einem selbständigen Beweisverfahren nicht möglich. Ein selbständiges Beweisverfahrens wird daher in einem Verkehrsunfallprozess i.d.R. nicht zielführend und daher auch nicht zulässig sein.

OLG Hamm Beschluss vom 21.01.2022 – 9 W 5/22

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