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Dirk Figgener

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07.03.2022

Selbständiges Beweisverfahren im Verkehrsunfallprozess - OLG Hamm Beschluss 9 W 5/22

Das OLG Hamm hat in dem Beschluss vom 21.01.2022 zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei einem Verkehrsunfall Stellung genommen. Zwar ist ein selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 II ZPO auch bei einem Verkehrsunfall möglich. Allerdings gilt als Voraussetzung, dass durch das Gutachten in dem Beweisverfahren das Unfallgeschehen schneller aufgeklärt werden kann. Dies war im Fall aber nicht möglich.

Objektive Anknüpfungstatsachen lagen nicht vor. Für die Einholung eines Gutachtens müssten daher vorher Zeugen vernommen und die Parteien angehört werden. Da dies aber in einem Beweisverfahren nicht möglich ist, fehlen die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für ein Gutachten im Beweisverfahren. Das OLG Hamm hat daher den Antrag auf Einholung eines Gutachtens im selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig abgelehnt.

Die Situation, die das OLG Hamm zu beurteilen hatte, ist bei einem Verkehrsunfall nicht selten. Bevor ein unfallanalytisches Gutachten eingeholt wird, werden – soweit vorhanden – Zeugen vernommen und die Parteien angehört. Das Ergebnis wird dann auch zur Grundlage eines Gutachtens. Dieser Verfahrensablauf ist aber in einem selbständigen Beweisverfahren nicht möglich. Ein selbständiges Beweisverfahrens wird daher in einem Verkehrsunfallprozess i.d.R. nicht zielführend und daher auch nicht zulässig sein.

OLG Hamm Beschluss vom 21.01.2022 – 9 W 5/22

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