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17.02.2022

Das sog. taggenaue Schmerzensgeld und die Absage des BGH - VI ZR 937/20

Der BGH hat die Streitfrage, die sich im Anschluss an eine Entscheidung des OLG Frankfurt entzündet hat, nun entschieden. Der BGH erteilt der „Berechnung“ eines Schmerzensgeldes nach der sog. taggenauen Methode eine Absage.

Das OLG Frankfurt hatte zur Berechnung des Schmerzensgeldes (im Fall sind 200.000,00 € zugesprochen worden) Tagessätze je nach Behandlungsphasen (Intensivstation – pro Tag 150,00 €, Normalstation – pro Tag 100,00 € , REHA – Tagessatz von 60,00 € - und ambulante Behandlungen, Dauerschaden) herangezogen. Ein Abschlag wurde wegen erheblichen Vorerkrankungen gemacht. Für Dauerschäden erfolgt ein Zuschlag.

Diese Berechnung berücksichtigt nicht ausreichend die wesentlichen Umstände des konkreten Falles. Sie wird dem Einzelfall nicht gerecht. Es fehlt die ausreichende individuelle Gesamtbetrachtung aller Umstände, die sich gerade nicht rechnerisch und schematisch ermitteln lasse. Dies muss das OLG nun nachholen. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. 

Die Methode der sog. taggenauen Ermittlung ist auch schon von anderen OLGs abgelehnt worden. So vom OLG Düsseldorf, Urt.v. 28.3.2019– VersR 2019, 1165; OLG Brandenburg, Urt.v. 16.4.2019 – 3 U 8/18; OLG Celle, Urt.v. 26.6.2019 - VersR 2019, 1158

BGH Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20 (Pressenachricht)

 

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