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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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15.02.2022

Schadensersatz bei Mängeln des Mietwagens - OLG Frankfurt am Main - Urteil 2 U 28/21 (Pressemitteilung)

Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten war das Kardangelenk der unteren Lenksäule bereits bei Fertigung nicht richtig verbaut worden. Das Fahrzeug war von Anfang an „prinzipiell nicht verkehrssicher“. Das Kreuzgelenk habe sich während der gesamten Laufleistung aus der Lageraufnahme herausgearbeitet und sei dann plötzlich während der Fahrt der Klägerin herausgesprungen.
Nachdem das LG die Klage abgewiesen hat, gab das OLG überwiegend Erfolg. Die Klägerin könne Schadensersatz verlangen, da das gemietete Fahrzeug mangelhaft gewesen sei. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Fahrzeugs, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.
Die Beklagte kann sich nicht auf den vereinbarten Haftungsausschluss für unverschuldete Schäden berufen. Gem.§ 536 a Abs. 1 BGB haftet der Vermieter auch für unverschuldete Mängel der Mietsache, soweit sie bereits bei Vertragsschluss bestanden. Diese verschuldensunabhängige gesetzliche Haftung kann zwar grundsätzlich durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Dies gilt aber nicht, wenn sich der Haftungsausschluss auf Schäden im Zusammenhang mit der Verletzung einer sog. Kardinalpflicht, also einer wesentlichen Pflicht, des Vermieters bezieht. Zu diesen Kardinalpflichten gehört es, ein verkehrssicheres Fahrzeug zu vermieten, bei dem insbesondere Lenkung und Bremsen funktionsfähig seien. Der Mieter würde unangemessen entgegen Treu und Glauben benachteiligt, wenn die Klausel auch Schäden aus der Verletzung derartiger im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflichten des Vermieters umfassen würde. Das Fahren im Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit begründet stets eine latente erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Insassen. Ein Mieter muss sich darauf verlassen können, dass das ihm anvertraute Fahrzeug verkehrstüchtig und frei von solchen Mängeln ist, die eine erhebliche Gefahr für ihn begründen können.
OLG Frankfurt am Main Urteil vom 30.12.2021-  2 U 28/21 (Pressemitteilung

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