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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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08.02.2022

Grobe Fahrlässigkeit und Durchfahrthöhe - OLG Hamm Urteil 7 31/21

Schäden durch die Missachtung einer maximalen Durchfahrthöhe sind im Autovermietungsgeschäft nicht selten. Dies liegt auch daran, dass die Fahrer die Abmessungen des Mietfahrzeuges– insbesondere die Fahrzeughöhe – nicht gewohnt sind. Im Fall war der verklagte Mieter mit einem gemieteten Transporter mit einer Höhe von 3,20 m gegen die 2,5 m hohe Überdachung einer Fußgängerbrücke gefahren. Nach der Regelung in den Mietbedingungen würde die Haftungsreduzierung für den Mieter wegen grober Fahrlässigkeit nicht greifen. Diese vertragliche Regelung war aber unwirksam.

Das OLG Hamm bestätigte die Rechtsprechung des BGH, dass die Haftungsreduzierung in Mietbedingungen (AGB) , die bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht eingreifen soll, we-gen Abweichung vom Leitbild des § 81 Abs.2 VVG für die Vollkaskoversicherung unwirk-sam ist. An die Stelle der – unwirksamen – vertraglichen Regelung tritt gem. § 306 Abs.2 BGB die gesetzliche Regelung des § 81 Abs.2 VVG.

Das OLG bejaht im Fall eine grobe Fahrlässigkeit sowohl objektiv und subjektiv. Der Mieter ist offensichtlich „blindlinks“ und trotz Beschilderung (auch im Fahrzeug) frontal gegen die Überdachung gefahren. Ein sog. Augenblicksversagen wird vom OLG verneint. Der Beklagte war nicht nur augenblicklich abgelenkt, sondern in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße sorglos. Mit der Bejahung einer groben Fahrlässigkeit hat nach dem Leitbild des § 81 Abs.2 VVG dann eine Kürzung im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens zu erfolgen. Der Beklagte bewegte sich einerseits nicht in der Nähe des Vorsatzes, aber auch nicht in der Nähe eines Augenblicksversagens. Das OLG kommt im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu einer Quote von 50 %.

Das OLG hat dabei die Streitfrage, wie der Selbstbehalt bei einer Quotierung zu berücksichti-gen ist, dahingehend mitentschieden, dass von der zu entschädigenden Summe zunächst die Selbstbeteiligung in Abzug zu bringen und erst anschließend die Quotelung vorzunehmen ist.

OLG Hamm Urteil vom 21.12.2021 – 7 31/21

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