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Ticker

Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

Anfrage

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03.02.2022

Der tiefergelegte Ferrari und die Verkehrssicherungspflicht - OLG Koblenz Beschluss 12 U 1021/21

Der Eigentümer eines Ferrari F40 setzte mit seinem Fahrzeug auf einem Kanaldeckel in der Straße der beklagten Verbandsgemeinde auf. Die Schadensersatzforderung betrug immerhin mehr als 60.000 €. Wie das LG ist auch das OLG der Auffassung, dass aber keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt.

Der Inhalt, der Umfang und die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bestimmen sich einerseits nach den berechtigten Sicherungserwartungen des Verkehrs (des regulären Nutzers) und andererseits nach der wirtschaftlichen (finanziell und personell) Zumutbarkeit für den Sicherungsverpflichteten. Nach der Abwägung auf dieser Grundlage durfte die Verbandsgemeinde darauf vertrauen, dass sich Dritte – d.h. die Benutzer der Straße – auf erkennbare Gefahren einstellen. Der Fahrer des Ferrari mit einer Bodenfreiheit von – serienmässig – lediglich 12,5, cm (!) muss nicht nur allgemein Bodenunebenheiten auf der Straße beachten, sondern auch bei starker Fahrbahnwölbung mit einem seitlich abfallenden Fahrbahnrand darauf achten, ob die Straße mit seinem „nicht alltagstauglichen“ Fahrzeug gefahrlos nutzbar ist. Ein Fahrzeugführer muss den durch die Bauart des Fahrzeuges (ganz geringe Bodenfreiheit) erhöhten Risikomoment durch erhöhte eigene Aufmerksamkeit und Vorsicht kompensieren. Während solche erhöhten Sorgfaltsanforderungen den Fahrzeugführer treffen, muss die straßenverkehrssicherungspflichtige Beklagte nicht sicherstellen, dass eine Straße vom jedem zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeug gefahrlos befahren werden kann. Hieran ändert auch die Zulassung des Fahrzeuges für den Straßenverkehr nichts. Die Zulassung dieses Fahrzeuges mit einer so geringen Bodenfreiheit beinhaltet nicht eine Zusicherung alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen gefahrlos benutzen zu dürfen.

OLG Koblenz Beschluss vom 07.12.2021 – 12 U 1021/21 = BeckRS 2021, 40968

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