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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

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01.02.2022

Reparaturkosten trotz Totalschaden - BGH Urteil VI ZR 100/20

Der vom Gutachter ermittelte Reparaturbetrag belief sich auf 7.148,84 € bei einem Wiederbeschaffungswert von 4.500,00 € und einem Restwert von 1.210,00 € (jeweils brutto). Die Versicherung des Schädigers regulierte den Schaden auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwands. Der Kläger ließ das Fahrzeug zum Preis von 5.695,49 € brutto reparieren. AG und LG gaben der Klage auf Erstattung der Differenz zwischen diesen angefallenen Reparaturkosten und dem regulierten Wiederbeschaffungsaufwand statt. Die Revision der beklagten Versicherung führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Der BGH führte aus, dass eine Abrechnung auf einer tatsächlich durchgeführten Reparatur auch bei – nach Gutachten - Überschreitung der sog. 130 % Grenze zulässig ist, wenn die Reparatur fachgerecht und entsprechend der vom Sachverständigen gemachten Schadensschätzung durchgeführt wurde. Voraussetzung ist aber, dass der tatsächliche Aufwand unterhalb der sog. 130 % - Grenze liegt. Es muss aber die Feststellung getroffen werden können, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur fach– und sachgerecht, wie vom Gutachter ermittelt, ausgeführt wurde. Hierzu hatten die Instanzgerichte keine aussagekräftigen Feststellungen getroffen, so dass diese nun von diesen nachgeholt werden müssen. Beweispflichtig für diese Reparaturqualität ist der Anspruchsteller. Ob der Kläger diesen Beweis führen kann, bleibt abzuwarten. Er hat das Fahrzeug während des Prozesses verkauft.

Zum sog. 4 – Stufensystem des BGH vgl. auch Lemcke/Buller/Figgener. NJW-Spezial 2019, 457.

BGH Urteil vom 16.11.2021 – VI ZR 100/20

 

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