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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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26.01.2022

Ersatzfahrzeug statt Reparatur – Mischen impossibel - BGH Urteil VI ZR 513/19

Für die Berechnung eines Fahrzeugschadens stehen dem Geschädigten regelmässig zwei Wege zur Verfügung: Reparatur oder Ersatzbeschaffung. Er muss aber grundsätzlich denjenigen wählen, der den geringeren Aufwand erfordert (das Wirtschaftlichkeitspostulat – BGH VI ZR 249/05). Beschreitet er aber – wie im Fall - nicht den Weg des geringsten Aufwandes, entfällt der Ersatzanspruch nicht, sondern beschränkt sich auf den erforderlichen, niedrigeren Betrag (BGH VI ZR 363/11). Dies bedeutet, dass der Geschädigte die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten verlangen kann. Die fiktiv auf Reparaturkostenbasis enthaltene Umsatzsteuer ist nicht angefallen. Die bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer ist somit nicht im Rahmen der vom Kläger abgerechneten Reparatur nach Gutachten angefallen und damit nicht zu ersetzen.
Ebenfalls in diesem Urteil bestätigt der BGH, dass sich ein Schadensersatzanspruch, wenn noch nicht vollständig erfüllt ist, regelmässig nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung richtet (vgl. nur BGH VI ZR 115/19). Danach war bei dem zulässigen Werkstattverweis die zwischenzeitlich erfolgte Preiserhöhung zu berücksichtigen.
BGH Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19

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