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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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06.01.2022

Verwertung von Zeugenaussagen aus dem Ermittlungsverfahren - OLG Frankfurt Urteil 6 U 59/20

Bei einem Verkehrsunfall befinden sich häufig schon in der Ermittlungsakte Aussagen von Zeugen. Diese kann das Zivilgericht im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Diese Zeugenaussagen wie ein eingeholtes Sachverständigengutachten hat das LG im Wege des Urkundenbeweises verwertet.

Dem Antrag auf persönlicher Vernehmung der Zeugen sowie Anhörung des Sachverständigen ist das LG nicht nachgekommen. Das OLG weist zwar darauf hin, dass es grundsätzlich zulässig sei, Aussagen der im Ermittlungsverfahren vernommener Zeugen im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten. Wegen der Schwächen des Urkundenbeweises muss das Gericht aber einem Antrag auf persönlicher Vernehmung der Zeugen nachkommen (BGH v. 12.7.2013 – V ZR 85/12). Dies hat das LG verfahrensfehlerhaft unterlassen. Ein weitere Verfahrensfehler bestand darin, das Sachverständigengutachten aus dem Ermittlungsverfahren zu verwerten, ohne die Verwertungsvorschriften der §§ 402 ff. ZPO zu beachten. Das Gericht hätte hier dem Antrag zur Ladung und Befragung des Sachverständigen nachkommen müssen, auch wenn es selbst das schriftliche Gutachten für ausreichend und überzeugend hält. Das OLG hat daher das Urteil des LG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen.

OLG Frankfurt Urteil vom 04.11.2021 – 6 U 59/20

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