Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

20.12.2021

Die undichte Fuge und das Duschwasser - BGH Urteil IV ZR 236/20

Dem Versicherungsvertrag lagen die VGB 2008 zugrunde. In § 3 war dort zum Leitungswasser vereinbart, dass neben Bruchschäden auch Entschädigung für Schäden an versicherten Sachen geleistet wird, die durch bestimmungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden. Weiter heißt es in § 3, dass das Leitungswasser aus Rohren der Wasserversorgung…, den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen …. ausgetreten sein muss.
Nach unterschiedlichen Entscheidungen in den Instanzen, hat der BGH den Anspruch auf Versicherungsleistung zurückgewiesen. Im Rahmen der AGB-Kontrolle weist der BGH darauf hin, dass sich der VN am Wortlaut orientieren wird. Danach wird er eine undichte Fuge nicht als „Bruchschaden“ einordnen. Gleiches gilt aber auch dafür, dass bei einer undichten Fuge Wasser „nicht aus Rohren der Wasserversorgung oder damit verbundenen sonstigen Einrichtungen“ ausgetreten ist. Der BGH ist – anders als noch das Berufungsgericht – nicht der Auffassung, dass die Duschwanne, die Fugen, die angrenzenden Wände und die sonstigen Bauteile einer Dusche als eine solche einheitliche Einrichtung anzusehen sind.

BGH Urteil vom 20.10.2021 – IV ZR 236/20

zurück zur vorherigen Seite