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Simone Hensen, LL.M.*

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht

Anfrage

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08.12.2021

Abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Schädigers – Allgemeine Haftpflichtversicherung – IV ZR 309/19

Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gem. § 106 Satz 1 VVG festgestellt worden ist. Eine solche Feststellung kann durch den (nicht insolventen) Versicherungsnehmer, wie auch im Insolvenzfall durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Dies hat der BGH schon zu der alten Reglung in § 154 Abs.1 Satz1 VVG a.F. entschieden und hieran hat er auch für das neue Recht in § 106 Satz 1 VVG festgehalten.
Von dieser Frage ist zu unterscheiden, ob der Versicherer im Deckungsverhältnis an ein solches Anerkenntnis gebunden ist. Dies ist aber ohne Zustimmung des Versicherers zu verneinen. Der Versicherer muss schließlich die Möglichkeit haben, den vom Geschädigten geltend gemachten Anspruch zu prüfen. Wird daher ein Anerkenntnis ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben, kommt ihm eine bindende Wirkung nur in dem Umfang zu, in welchem eine Haftpflichtschuld nach materieller Rechtslage tatsächlich besteht. Letzteres ist dann gegebenenfalls im Deckungsprozess gegen den Versicherer zu klären. Dies gilt auch dann, wenn in der Insolvenz das Anerkenntnis durch widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruches zur Tabelle erfolgt ist).

BGH Urteil vom 10.03.2021 – IV ZR 309/19

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