Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Simone Hensen, LL.M.*

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

08.12.2021

Abgesonderte Befriedigung bei Insolvenz des Schädigers – Allgemeine Haftpflichtversicherung – IV ZR 309/19

Der Versicherungssenat des BGH hat mit Urteil vom 10.3.2021 eine für die Regulierungspraxis wichtige Frage entschieden. Nach § 110 VVG hat der Geschädigte bei Insolvenz des VN/Schädigers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an dessen Freistellunganspruch gegen den Haftpflichtversicherer. Der Geschädigte kann danach den Haftpflichtversicherer des Schädigers ohne Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruches unmittelbar auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten gem. § 106 Satz 1 VVG festgestellt worden ist. Eine solche Feststellung kann durch den (nicht insolventen) Versicherungsnehmer, wie auch im Insolvenzfall durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Dies hat der BGH schon zu der alten Reglung in § 154 Abs.1 Satz1 VVG a.F. entschieden und hieran hat er auch für das neue Recht in § 106 Satz 1 VVG festgehalten.
Von dieser Frage ist zu unterscheiden, ob der Versicherer im Deckungsverhältnis an ein solches Anerkenntnis gebunden ist. Dies ist aber ohne Zustimmung des Versicherers zu verneinen. Der Versicherer muss schließlich die Möglichkeit haben, den vom Geschädigten geltend gemachten Anspruch zu prüfen. Wird daher ein Anerkenntnis ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben, kommt ihm eine bindende Wirkung nur in dem Umfang zu, in welchem eine Haftpflichtschuld nach materieller Rechtslage tatsächlich besteht. Letzteres ist dann gegebenenfalls im Deckungsprozess gegen den Versicherer zu klären. Dies gilt auch dann, wenn in der Insolvenz das Anerkenntnis durch widerspruchslose Feststellung des Haftpflichtanspruches zur Tabelle erfolgt ist).

BGH Urteil vom 10.03.2021 – IV ZR 309/19

zurück zur vorherigen Seite