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Volkhard Wittchen, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

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05.11.2021

Aufrechnung mit Prämienrückstand gegen Krankentagegeldanspruch - BGH Urteil IV ZR 99/20

Der Versicherungssenat des BGH hat klargestellt, dass der private Krankenversicherer nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt ist, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Dies gilt auch, wenn es sich eigentlich um gem. § 850b Abs.1 Nr.4 ZPO unpfändbare Forderungen handelt (BGH vom 06.12.2018 – IV ZR 81/18).

Der Umstand, dass es formal um selbständige Verträge (Krankheitskosten und Krankentagegeld) geht, steht der Aufrechnung nicht entgegen. Eine solche – qualifizierte - Konnexität ist nicht erforderlich. Der Inhaber der Krankentagegeldansprüche kann nach Treu und Glauben nicht damit rechnen, die Bezüge ungeschmälert ausgezahlt zu erhalten, ohne seine Pflicht zur Entrichtung der laufenden Beiträge zu erfüllen.
Mit dieser wirksamen Aufrechnung des klagenden Krankenversicherers wurde auch der Krankenversicherungsvertrag gem. § 193 Abs,9 Satz 1 VVG aus der Notlage (Ruhen der Krankenversicherung) in den Ursprungsvertrag wieder zurückgeführt. Der beklagte Versicherungsnehmer war damit wieder zur Zahlung des Normaltarifes verpflichtet. Sinn und Zweck des § 193 Abs.9 Satz 1 VVG belegt, dass die Rückkehr in den Normaltarif nicht von der willentlichen Zahlung des VN abhängt (zum Sinn und Zweck vgl. auch BGH vom 05.12.2018 - IV ZR 81/18).
Aufrechnung mit Prämienrückstand gegen Krankentagegeldanspruch - BGH Urteil vom 29.09.2021 IV ZR 99/20

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