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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
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29.10.2021

Quotierung (§ 81 VVG) bei grober Fahrlässigkeit –LG Neubrandenburg Urteil 3 O 537/19

Das LG Neubrandenburg hat mit seinem Urteil vom 14.04.2021 bei der Quotierung gem. § 81 VVG darauf hingewiesen, dass diese davon abhängt, wie nah die grobe Fahrlässigkeit beim bedingten Vorsatz oder aber bei der einfachen Fahrlässigkeit liegt.

Im Fall geht das Gericht von einer Nähe zum bedingten Vorsatz aus, wenn der VN eine Route mit seiner Motoryacht sorgfältig plant, dann aber die Gefahrenzone nicht umfährt und auch das von ihm betriebene Echolot nicht beachtet, sondern sich ausschließlich auf seine Navigationssoftware verlässt. Der VN ist mit unverminderter Kraft trotz mehrere hundert Meter Sichtbarkeit auf die Untiefe „Große Stubber“ aufgelaufen. Die Motoryacht ist schließlich gesunken. Das LG bewertete das Verhalten, trotz der Kenntnis des Risikos, ungebremst weiter zu fahren, als grob fahrlässig. Dies führe zwar nach den vereinbarten Kaskobedingungen von Wassersportfahrzeugen (analog § 81 VVG) nicht zu einer Kürzung auf Null, aber berechtige doch zu einer hohen Kürzung von 80%. Diese hohe Kürzung folge aus der schwerwiegenden Verletzung der von einem Führer von Wassersportfahrzeugen zu erwartenden Sorgfalt. Dies wird im Fall dann näher vom LG ausgeführt.
Das Urteil des LG entspricht den überwiegend vertreten Quotierungsgrundsätzen: Schwere des Verschuldens, Gesamtumstände, Gewicht der Pflichtverletzung, insbesondere Gewicht, Dauer und Offenkundigkeit, Vorhersehbarkeit der Folgen, Aufwand für die Pflichterfüllung und Höhe des drohenden Schadens (vgl. auch OLG Saarbrücken v. 26.1.2011 – 5 U 356/10; Heß in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch - § 16 Herbeiführung des Versicherungsfalls - § 81 VVG). Hat die grobe Fahrlässigkeit eine größere Nähe zum bedingten Vorsatz (dann hohe Kürzung), oder liegt diese mehr in der Nähe einer einfachen Fahrlässigkeit (dann niedrigere Kürzung).

Quotierung (§ 81 VVG) bei grober Fahrlässigkeit LG Neubrandenburg Urteil vom 14.04.2021 – 3 O 537/19 = BeckRS 2021, 25539

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