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Dirk Buller

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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26.10.2021

Mitverschulden des Beifahrers - OLG Braunschweig Urteil U 1404/19

Der bei einem Unfall verletzte Beifahrer muss sich ein schuldhaftes Verhalten des Fahrers ebenso wenig wie die Betriebsgefahr des für ihn fremden Fahrzeuges zurechnen lassen. Ein Abzug bei den geltend gemachten Ansprüchen setzt daher ein eigenes Verschulden des Beifahrers voraus. Dies sind insbesondere die Fälle, in denen der Beifahrer mit einem erkennbar alkoholisierten bzw. übermüdeten Fahrer mitfährt, der Fahrer bekannterweise keine Fahrerlaubnis hat oder technische Mängel des Fahrzeuges bekannt sind.

Der bei einem Unfall verletzte Beifahrer muss sich ein schuldhaftes Verhalten des Fahrers ebenso wenig wie die Betriebsgefahr des für ihn fremden Fahrzeuges zurechnen lassen. Ein Abzug bei den geltend gemachten Ansprüchen setzt daher ein eigenes Verschulden des Beifahrers voraus. Dies sind insbesondere die Fälle, in denen der Beifahrer mit einem erkennbar alkoholisierten bzw. übermüdeten Fahrer mitfährt, der Fahrer bekannterweise keine Fahrerlaubnis hat oder technische Mängel des Fahrzeuges bekannt sind.-
Im Fall war es, bevor es zu dem Unfall, kam, durch die rasante Fahrweise des Beklagten (des Fahrers) schon beinahe zu Kollisionen gekommen. Der verletzte Beifahrer, der seine Ansprüche an seine Krankenversicherung abgetreten hatte, hatte den Beklagten aber nicht zu einer vorsichtigeren Fahrweise aufgefordert. Das LG wertet dieses Verhalten des Beifahrers als Verstoß gegen die eigenen Sorgfaltspflichten, dass es mit einem Haftungsanteil von 1/3 bewertet; so auch das OLG. Es weist auf den BGH hin, der bereits 1955 entschieden hat (VersR 1955, 309), dass es einem Fahrgast zuzumuten ist, seine Bedenken gegen die riskante und gefährliche Fahrweise zu äußern. Diese Untätigkeit war auch – davon ist das OLG gem. § 286 ZPO überzeugt – kausal. Der Beifahrer hatte die Möglichkeit, die Selbstgefährdung zu beenden, entweder durch Aussteigen oder durch erfolgreiches Einwirken zu einem langsameren Fahren. Das OLG zitiert die Rechtsprechung zu einer erkennbaren Alkoholisierung mit Mithaftungsquoten von 25% bis 75 % und führt aus, dass die Mithaftung des Beifahrers vom LG mit 1/3 zutreffend bewertet wurde.

Mitverschulden des Beifahrers OLG Braunschweig Urteil vom 24.06.2021 – 7 U 1404/19

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