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Dirk Figgener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mediator

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11.10.2021

Haftungsquote innerhalb einer Motorradgruppe - OLG Düsseldorf Urteil 1 U 32/19

Der Verkehrssenat des OLG Düsseldorf hat bei einem Unfall innerhalb einer Motorradgruppe (7 Fahrzeuge) die Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichtes abgelehnt. Auch wenn die Teilnehmer in versetzter Formation fuhren, fehlt es schon an dem ungewöhnliche erhöhten Gefahrenpotential wie etwa bei einer Rennveranstaltung.

Außerdem bezieht sich das OLG auf die Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2008, 1591), dass bei Bestehen eines Pflichthaftpflichtversicherungsschutzes ein Haftungsverzicht weder dem gesetzlichen Anliegen noch dem Willen der Beteiligten entspricht. Da ein Verschulden an dem Unfall keinem der beteiligten Motorradfahrer nachgewiesen war, quotelte das OLG mit ausführlicher und lesenswerter Begründung je 50% aus Betriebsgefahr.

Zu den Fragen eines Haftungsverzichtes bei einer Trainingsfahrt von Radfahrern hat das OLG Frankfurt im Urteil vom 12.03.2020 - 1 U 31/19 geurteilt. Auch bei einer gemeinsamen Trainingsfahrt liegt kein wechselseitiger Haftungsverzicht vor, wenn sich bei dem Unfall nicht das typische Risiko der gemeinsamen Trainingsfahrt im Pulk (z.B. Windschattenfahren etc.) realisiert hat. Im Fall des OLG Frankfurt handelte es sich um eine ruhige Phase bei der Trainingsfahrt. Die Teilnehmergruppe war auch auseinandergezogen. Zum Haftungsverzicht bei einer Trainingsfahrt von Radfahrern vgl. OLG Zweibrücken NZV 1994, 480.

Haftungsquote innerhalb einer Motorradgruppe, OLG Düsseldorf Urteil vom 27.04.2021 - 1 U 32/19

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