29.09.2021
Kapitalhöchstbetrag gem. § 12 Abs.1 Nr.2 StVG aF - BGH Urteil VI ZR 140/20
Der BGH kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Kapitalgrenze des § 12 Abs.1 Nr.2 StVG aF (im Fall 500.000 DM) nicht gleichzeitig auch die Grenze für eine addierte Rentenzahlung (§ 12 Abs.1 Nr. 1 StVG aF - Jahresbetrag 30.000 DM) darstellt.
Diese Entscheidung hat zwar im Kfz-Bereich aufgrund der überschaubaren Anzahl von Altfällen eher geringe praktische Bedeutung. Allerdings gibt es Haftungshöchstgrenzen in zahlreichen Spezialgesetzen der Gefährdungshaftung (u.a. § 88 AMG, § 117 BbergG, §§ 9,10 HaftpflG, § 37 LuftVG). In diesen Regelungen hat sich das Begrenzungsrecht nicht wie im StVG (dort ab dem 18.12.2007) nicht geändert. Zu diesem Urteil und zu den Auswirkungen für die Praxis hat unser Herr RA Jürgen Jahnke, Erfurt und Bochum, im neuen Heft der NJW (NJW 2021, 2402 ff) ausführlich Stellung genommen.
Kapitalhöchstbetrag gem. § 12 Abs.1 Nr.2 StVG aF, BGH Urteil vom 16.03.2021 – VI ZR 140/20 (NJW 2021, 2432)