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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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21.09.2021

Schockschaden - OLG Hamm 27 U 84/20

Wie auch schon von der Presse berichtet wurde, hat das OLG die Berufung der Angehörigen der bei dem Absturz ums Leben gekommenen Passagiere gegen das Urteil des LG Essen zurückgewiesen. Der Kopilot hatte bewusst den Absturz in den südfranzösischen Alpen herbeigeführt. Abgesehen davon, dass nach Auffassung des OLG nicht die verklagte Lufthansa, sondern das Luftfahrtbundesamt die flugmedizinische Untersuchung der Piloten als hoheitliche Aufgabe wahrzunehmen hat, sei der Vortrag zu Schockschäden der Angehörigen nicht ausreichend.

Der Flugzeugabsturz war einer der unmittelbaren Gründe für die Einführung des Hinterbliebenengeldes in § 844 Abs.3 BGB. Ansprüche der Hinterbliebenen beurteilten sich somit noch nach altem Recht, d. h. eigene Ansprüche der Hinterbliebenen als mittelbar Geschädigte setzen eine eigene schwere Gesundheitsbeeinträchtigung voraus. Nach der Rechtsprechung ist eine schwere pathologisch fassbare Beeinträchtigung, die nach Art und Schwere über das Maß hinausgeht, was Nahestehende in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden (BGH NJW 2015, 1451; NJW 2019, 2387), Anspruchsvoraussetzung. Diesem Erfordernis muss der Klagevortrag zu „Schockschäden“ genügen, woran es nach der Mitteilung des OLG gefehlt hat.
Für Schadenereignisse nach dem 22.07.2017 ist gem. § 844 Abs.3 für ein Hinterbliebenengeld nicht mehr eine eigene erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung erforderlich, es reicht ein besonderes persönliches Näheverhältnis (enge persönliche Bindung) aus. Zur Höhe orientieren sich die ersten Gerichtsentscheidungen an dem Hinweis in der Gesetzesbegründung mit 10.000 € (BT-Drs. 18/11397; vgl. u. a Burmann/Jahnke, NZV 20217, 401; Lang/Bucka, DAR 2020, 445; Liborius, NJW-Spezial 2021, 9; Aktuell zu den bisher ergangenen Entscheidungen, Balke SVR 2021, 211; Huber JuS 2018, 744).

Schockschaden, OLG Hamm Urteil vom 14.09.2021 – 27 U 84/20

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