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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

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19.09.2021

Schätzung eines Verdienstaufallschadens - OLG Düsseldorf 1 U 68/19

Das OLG Düsseldorf hat in einem neuen Urteil zu den Grundsätzen eines Erwerbsschadens entschieden. Die Erwerbsschadensberechnung des Klägers auf der Basis des Einkommens eines Wirtschaftspsychologen wurde vom OLG nicht akzeptiert, weil der Kläger hierzu trotz Hinweise des Senates nicht ausreichend vorgetragen hatte. Seine schulischen Leistungen jedenfalls begründeten schon Zweifel. Auch hatte der Kläger keinen besonders konkreten Vortrag zu diesem Berufsziel gebracht.

Dies führt aber nach dem OLG nicht dazu, die Klage im Hinblick auf einen Erwerbsschaden abzuweisen. Die Anforderungen an einen Vortrag dürfen nicht überspannt werden. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Schwierigkeiten in der Beurteilung des hypothetischen Verlaufs im Verantwortungsbereich des Schädigers – des Beklagten liegen. Dies gilt insbesondere, wenn der Unfall sich zu einem Zeitpunkt ereignet hat, wenn der Kläger sich noch am Anfang seiner beruflichen Entwicklung befand (BGH, Urt.v. 5.10-2010 – VI ZR 186/08). Das führt dazu, dass ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen werden kann, dass ein Geschädigter erwerbslos bleiben werde. Der Tatrichter kann daher auch nicht fernliegende Möglichkeiten einer Erwerbstätigkeit bei der Prognose nach § 252 BGB und § 287 ZPO berücksichtigen (BGH, Urt.v. 14.1.1997 – VI ZR 366/95). Das OLG hat dann im Rahmen der Schätzung nicht das Erwerbseinkommen eine Wirtschaftspsychologen, sondern das niedrigere eines gestaltungstechnischen Assistenten zugrunde gelegt. Von dem Bruttobetrag zieht das OLG 30 % geschätzte Abgaben ab und kommt damit zu einem monatlichen Erwerbsschaden in Höhe von 1785,00 € netto.
Das OLG liegt auf der Linie der BGH – Rechtsprechung, die auch im Grundsatz im Rahmen der Schätzung gem. § 252 BGB, § 287 ZPO davon ausgeht, dass i.d.R nicht von einer dauerhaften Erwerbslosigkeit auszugehen ist. Soweit der Kläger seiner Obliegenheit zu den Schätzungstatsachen möglichst ausführlich vorzutragen nicht nachkommt, schließt dies zumindest die Schätzung eines sog. Mindestverdienstausfallschadens nicht aus.


Schätzung eines Verdienstaufallschadens, OLG Düsseldorf Urteil vom 10.8.2021 – 1 U 68/19

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