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Dirk Buller

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Anfrage

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17.09.2021

Kein Nutzungsausfall mangels Nutzungswillen - OLG Dresden Beschluss 4 U 382/21; LG Dresden Urteil 07 O 1234/19

Nach der Beweisaufnahme 1. Instanz stand die Haftung der Beklagten fest. In der Berufungsinstanz ging es nur noch um die vom LG abgewiesene Nutzungsausfallentschädigung von immerhin 156 (!) Tagen zu 59,00 Euro täglich.

Das OLG teilte die Auffassung des LG, dass zwar nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für einen Nutzungswillen spricht. Diese verliert sich aber bis hin zu einer Gegenvermutung, dass ein Nutzungswille nicht (mehr) besteht, wenn trotz eines großen zeitlichen Abstandes zum Unfall keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird (OLG Naumburg NJW 2012, 1232). Diese Gegenvermutung greift im Fall, da der Kläger für einen Zeitraum von mindesten 1 3/4 Jahr kein Ersatzfahrzeug erworben hat. Ebenso fehlte es an einem ausreichenden Vortrag des Klägers, er habe keine ausreichenden finanziellen Mittel gehabt und sich diese auch nicht besorgen (Kredit) können. Zudem hatte der Kläger den Beklagten auch nicht, wie zusätzlich erforderlich, frühzeitig auf die angeblich fehlenden finanziellen Mittel hingewiesen.

Kein Nutzungsausfall mangels Nutzungswillen, OLG Dresden Beschluss vom 21.06.2021 - 4 U 382/21; LG Dresden Urteil vom 29.01.2021 - 07 O 1234/19

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