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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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16.09.2021

Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung - BGH Urteil IV ZR 324/19

Der BGH klärt diese Frage dahin, dass die im Deckungsprozess über den vom Rechtsschutzversicherer erhobenen Vorwurf einer vorsätzlichen Straftat bereits dort im Deckungsprozess zu klären ist (vgl. hierzu Maier in Harbauer § 3 ARB 2010, Rn.222). Für diese Voraussetzungen des Leistungsausschlusses ist der Versicherer darlegungs– und beweisbelastet, wobei eine Bindung an Feststellungen in einem Ermittlungsverfahren oder des Ausgangsrechtsstreit nicht besteht. Die Konsequenz ist, dass der Versicherer bis zu dieser Klärung nicht vorläufig leistungspflichtig ist (vgl. hierzu auch die zustimmende Anmerkung vom Armbrüster, NJW 2021, 2588; siehe auch Piontek in Prölls/Martin, VVG, 31. Aufl.2021, § 3 ARB 2010, Rn.2).
Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung, BGH Urteil vom 20.5.2021 – IV ZR 324/19

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