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Simone Hensen, LL.M.

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Versicherungsrecht

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26.08.2021

Gutachten sind vom Gericht einzuholen - OLG Nürnberg Urteil 8 U 1139/21

Das OLG sah hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG), weil dem von dem Kläger ordnungsgemäß gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens nicht nachgegangen wurde (vgl. dazu auch BGH, NJW-RR 2021, 861, BeckRS 2020, 48633). Auch wenn das Gericht aufgrund der vorliegenden Gutachten der Überzeugung war, dass der Kläger den Beweis nicht führen könne, muss es dem Beweisantrag nachgehen. Alles andere ist eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung und damit ein Verstoß gegen § 286 Abs.1 ZPO. Es müssen alle erforderlichen Beweismittel ausgeschöpft werden. Die eingeholten Privatgutachten stellen ohne entsprechende Zustimmung der Parteien auch keinen Sachverständigenbeweis dar (BGH NJW 1986, 3077). Der Kläger hatte seine Zustimmung nicht erteilt. Ein Absehen von der Einholung des beantragten Sachverständigenbeweises wäre (eng begrenzter Ausnahmefall) nur dann möglich gewesen, wenn die Privatgutachten die Beweisfrage zweifelsfrei und erschöpfend beantwortet hätten, ohne dass die beweisbelastete Partei (hier der Kläger für die Invalidität) sich hierzu näher erklärt hätte und der Tatrichter ausschließen kann, dass ein gerichtliches Gutachten zu einem anderen Ergebnis führt (vgl. dazu BGH IVa ZR 196/85 = VersR 1987, 1007). Diese Sachlage, wobei ohnehin an die Qualität der Angriffe des Beweispflichtigen gegen ein Gutachten keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, lagen nicht vor.

Dieses Urteil des OLG entspricht der ständigen Rechtsprechung des Versicherungssenates (IV. Senat) und des Haftpflichtsenates (VI. Senat) des BGH zum rechtlichen Gehör. Der Tatrichter ist grundsätzlich gehalten, auch wenn er schon überzeugt ist, einem Beweisantritt auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen. Die sehr strengen Voraussetzungen, unter denen hiervon ausnahmsweise abgewichen werden kann, liegen in der Regel nicht vor.

OLG Nürnberg Urteil vom 09.08.2021 - 8 U 1139/21 = BeckRS 2021, 22636

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