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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
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17.08.2021

Sturz von Rettungsliege - BGH Urteil III ZR 329/20

Der Kläger konnte weder schuldhafte Fehler der Sanitäter bei der Handhabung der Trage noch Wartungsfehler beweisen. Die Trage hatte die regelmäßigen technischen Prüfungen bestanden und die Rettungssanitäter hatten diese vor Dienstbeginn einer Sichtprüfung (u.a. auch Prüfung des TÜV-Siegels) unterzogen. Dies reichte aus, insbesondere kann ein vollständiger und tiefgreifender Funktionstest vor jedem Einsatz nicht verlangt werden. Der BGH bestätigte das Urteil und die Bewertung des OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 28.10.2020 - 9 U 27/20). Der BGH ließ offen, ob die für das Arzthaftungsrecht anerkannte Beweiserleichterung bei der Verwirklichung „voll beherrschbarer Risiken“ (vgl. § 630h Abs.1 BGB) auch für (Notfall-) Behandlungen gilt. Selbst eine solche Beweislastumkehr führe nicht zum Erfolg der Klage, weil der Beklagte nachgewiesen habe, dass keine Pflichtverletzung vorliege.

BGH Urteil vom 27.05.2021 - III ZR 329/20

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