Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die richtigen Inhalte für Ihre Sprache und Geräte anzuzeigen (Notwendig), für Sie ausgewählte Inhalte zu präsentieren (Präferenzen), die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren (Statistiken) und Ihnen auch auf anderen Websites unsere besten Sonderangebote unterbreiten zu dürfen (Marketing).

Mit Klick auf „Alle akzeptieren“ willigen Sie in die Verwendung von Cookies ein. Sie können Cookies einzeln auswählen und durch Klicken auf "Konfiguration speichern" akzeptieren. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen jederzeit in der Fußzeile unter "Cookie-Einstellungen" ändern oder widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Cookies sind für die Funktionalität unserer Website erforderlich und können nicht deaktiviert werden (z.B. SessionCookies).

Google reCAPTCHA ist ein Dienst von Google, mit dem überprüft werden kann, ob es sich bei einem User auf unserer Seite um einen Menschen oder einen Bot handelt. Das soll sicherstellen, dass keine Bots automatisiert auf der Webseite interagieren.

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Mehr erfahren.

Ticker

Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Anfrage

zurück zur vorherigen Seite

17.08.2021

Sturz von Rettungsliege - BGH Urteil III ZR 329/20

Die Klage eines Patienten auf Schadensersatz, weil er von einer rollbaren Rettungsliege gestürzt war, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Kläger wurde von Sanitätern ordnungsgemäß auf eine Rettungstrage gelegt. Es brach jedoch plötzlich ein Bein der Trage. Diese geriet in Schieflage und kippte mit dem Kläger um.

Der Kläger konnte weder schuldhafte Fehler der Sanitäter bei der Handhabung der Trage noch Wartungsfehler beweisen. Die Trage hatte die regelmäßigen technischen Prüfungen bestanden und die Rettungssanitäter hatten diese vor Dienstbeginn einer Sichtprüfung (u.a. auch Prüfung des TÜV-Siegels) unterzogen. Dies reichte aus, insbesondere kann ein vollständiger und tiefgreifender Funktionstest vor jedem Einsatz nicht verlangt werden. Der BGH bestätigte das Urteil und die Bewertung des OLG Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 28.10.2020 - 9 U 27/20). Der BGH ließ offen, ob die für das Arzthaftungsrecht anerkannte Beweiserleichterung bei der Verwirklichung „voll beherrschbarer Risiken“ (vgl. § 630h Abs.1 BGB) auch für (Notfall-) Behandlungen gilt. Selbst eine solche Beweislastumkehr führe nicht zum Erfolg der Klage, weil der Beklagte nachgewiesen habe, dass keine Pflichtverletzung vorliege.

BGH Urteil vom 27.05.2021 - III ZR 329/20

zurück zur vorherigen Seite