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Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M.

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09.08.2021

Darlegungs – und Beweislast bei Manipulationsverdacht - OLG Hamm Urteil 7 U 24/20

Auch hat der Kläger im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität (hier gilt das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO) bewiesen, dass die Schäden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen waren. Allerdings hat das OLG bei der geltend gemachten Schadenshöhe Abstriche vorgenommen. Der Kläger hatte als Geschädigter zwar keine Verwertungspflicht, im Rahmen der geltenden subjektbezogenen Schadensbetrachtung (vgl. dazu BGH NJW 2009, 1265) war ihm aber (Gebrauchtwagenhandel) die Inanspruchnahme auch des Internetrestwertmarktes zuzumuten (BGH NJW 2019, 3139). Hat er bei der Verwertung einen über dem vom Gutachter geschätzten Restwert erzielt, muss er sich diesen auch anrechnen lassen. Für überobligationsmäßige Anstrengungen bei der Verwertung, für die der Geschädigte (Kläger) beweispflichtig ist (BGH r+s 2010, 348), lagen keine Anhaltspunkte vor.
Das OLG hat in prozessualer Sicht auch darauf hingewiesen, dass ein Wechsel in der Besetzung des Gerichtes nicht generell die Wiederholung der Beweisaufnahme erfordert (Unmittelbarkeitsgrundsatz – BGH NJW 2018, 1261). Das Gericht darf aber nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu sich die Parteien erklären konnten (BGH NJW 2018, 1261). Auf diese Fragen kam es im Fall aber nicht an, da sich die Parteien rügelos eingelassen haben und insoweit der Rügeverlust des § 295 Abs.1 ZPO greift.

OLG Hamm Urteil vom 11.06.2021 – 7 U 24/20

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